Palestina, Hamas Die
Welt 06-01-28
Il governo palestinese minacciato dal caos finanziario
Il governo israeliano
ha annunciato che continuerà a trasferire all’Autorità palestinese proventi
doganali derivanti da fonti palestinesi per assicurarne la solvibilità. (€40mn.
la prossima settimana).
Invece da novembre la
Banca Mondiale trattiene gli €80mn. di finanziamenti all’Autorità palestinese di
USA, UE e Giappone, senza i quali in febbraio rischiano di non essere
pagati gli stipendi ai pubblici dipendenti, insegnanti, medici, ma anche forze
armate della sicurezza.
In vista del caos finanziario prospettato, torna la candidatura a primo ministro di
Salam Fayad.
Ex funzionario della
BM, stimato per la sua integrità, ha la fiducia dei circoli finanziari internazionali.
Non si sa però se sia disposto a
togliere le castagne finanziarie dal fuoco per un governo Hamas.
Il suo partito, “Terza via”, ha ottenuto solo due mandati,
ma prima delle elezioni al Fatah pensava già alla sua candidatura.
Rifchi Rantisi, nipote dell’ex capo di Hamas ucciso, informa
sulla proposta ad al Fatah di un governo di coalizione, se non accetta Hamas formerà
un governo da solo.
Tra i candidati di
Hamas tecnocrati, non islamisti, che si sono presentati nella lista di Hamas
perché non vedevano un futuro nell’amministrazione corrotta di Fatah.
14 dei 132 nuovi deputati eletti sono nelle carceri israeliane.
Die Welt 06-01-28
Palästinenserregierung
droht Finanzchaos
Fatah hofft,
daß der radikalen Hamas der Geldhahn abgedreht wird und Neuwahlen ausgerufen
werden
von Norbert Jessen
Tel Aviv – In den nächsten Wochen will Israels
Regierung für die Zahlungsfähigkeit einer neuen Hamas-Regierung sorgen. Mit
dieser Ankündigung überraschte ein israelischer Regierungssprecher am Freitag. Zolleinnahmen aus palästinensischen Quellen
würden weiter an die palästinensische Autonomieregierung abgeführt. Womit
für Israel die Oslo-Abkommen weiter Gültigkeit behalten, obwohl diese vom
Überraschungssieger der palästinensischen Parlamentswahlen, der
radikal-islamistischen Hamas-Bewegung, abgelehnt werden. Trotzdem sollen 40 Millionen Euro nächste Woche ans palästinensische
Finanzministerium überwiesen werden. "Sollte sich eine neue
palästinensische Regierung in Zukunft als Terrorzentrale entpuppen, können die
Gelder sofort gestoppt werden", so der Regierungssprecher.
Ein Sprecher
des palästinensischen Wirtschaftsministeriums begrüßte die Ankündigung. Er wies
aber darauf hin, daß schon in den
nächsten Tagen die Autonomieverwaltung vor einer finanziellen Zerreißprobe
stehe. Denn im Gegensatz zu Israel behält die Weltbank internationale Gelder
aus den USA, der EU und Japan schon seit November zurück. Da hatte die palästinensische
Regierung unvereinbarte Gehaltserhöhungen für Beamte bestätigt.
Ohne diese Summe in Höhe von 80 Millionen Euro
können im Februar 150 000 Angestellte keine Gehälter ausgezahlt werden. Schon jetzt gilt die Autonomiebehörde
bei Privatbanken als zahlungsunfähig. Neben Lehrern und medizinischem
Personal gehören dazu auch die bewaffneten Angehörigen des Sicherheitsapparats,
die mit Gewalt ihre Gehälter einfordern könnten.
Angesichts des drohenden Chaos ist daher der im November zurückgetretene Finanzminister
Salam Fayad wieder als Kompromißkandidat für das Amt des Premiers im Gespräch.
Seine Partei "Dritter Weg" erhielt nur zwei Mandate, doch ist
er bei Fatah wie bei Hamas gut angesehen.
Vor den
Wahlen waren es Stimmen aus der Fatah, die ihn als Kandidaten erwogen. Er gilt
in der Öffentlichkeit als integre und nicht korrupte Persönlichkeit. Als ehemaliger Mitarbeiter der
Weltbank hat er auch gute Beziehungen zu internationalen Finanzkreisen, bei
denen er großes Vertrauen genießt. Es ist aber offen, ob der
weltgewandte Fayad bereit ist, ausgerechnet einer Hamas-Regierung die
finanziellen Kastanien aus dem Feuer zu holen. Er schweigt vorläufig.
Rifchi Rantisi, der Neffe des getöteten
Ex-Hamas-Chefs, erklärte: "Wir erneuern unser Angebot an die Fatah zur
Zusammenarbeit in der Regierung. Bleibt dies unbeantwortet, werden wir unsere eigene Regierung auf die
Beine stellen." So hat Hamas unter
seinen Kandidaten einige Namen, die nicht als Islamisten gelten, sondern als
Technokraten, die sich auf Hamas-Listen setzen ließen, weil sie im Rahmen der
korrupten Fatah-Verwaltung keine Zukunft sahen. Die Fatah hofft, Hamas
könne sich schon bald finanziell wie politisch beim Abenteuerausflug in die
Weltpolitik übernehmen. Dann drohen
finanzielles Chaos und meuternde Polizisten – womöglich gar der Rücktritt von
Präsident Mahmud Abbas. Dann wären Präsidentschaftswahlen fällig, so die
Fatah-Träume, und zwar mit einer Wählerschaft, die mittlerweile gelernt haben
sollte, daß ohne Fatah keine Politik zu machen ist.
Dennoch: In
der Fatah ist man ernüchtert. Der palästinensische Wirtschaftsminister Mazen
Sinokrot kann sich auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos nur mühsam zu dem
Appell durchringen: "Ich rate Israel und der internationalen Gemeinschaft
dringend, uns eine Chance zu geben." Das Ergebnis demokratischer Wahlen
indes müssen alle akzeptieren, da sind sich Palästinenser und Israelis einig.
"Israel kann es sich nicht erlauben, nicht mit einer gewählten Regierung
zu reden", meint Itamar Rabinovitch, Präsident der Universität von Tel
Aviv. Er fürchtet, das Wahlergebnis werde die Hardliner in Israel stärken. Für
den Pragmatiker ist klar, der Friedensprozeß liegt jetzt auf Eis.
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Michael
Tarazi, der sich als Berater der palästinensischen Regierung einen Namen
gemacht hat, sieht die Schuld bei den Israelis. "Israel hat immer weiter
Siedlungen gebaut, Sicherheitszäune gezogen. Ich kenne keinen Palästinenser,
der noch an Frieden glaubt. Deshalb haben sie Hamas gewählt." Positiv
bewerten alle die Tatsache, daß die Palästinenser mit großer Beteiligung
gewählt haben. "Nun, so Tarazi, muß Hamas sich in der Realpolitik beweisen
und das ist vielleicht gut."
Wie die
Gefangenenorganisation "Mandela Institute for Human Rights"
unterdessen mitteilte, sitzt jeder
zehnte ins neue Palästinenserparlament gewählte Kandidat in israelischer Haft. Insgesamt
14 von 132 neuen Abgeordneten werden deswegen nicht in das Parlament einziehen
können.
Mitarbeit: Katrin
Eigendorf
Artikel erschienen am Sa, 28. Januar 2006 © WELT.de 1995 – 2006