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Indesiderato

Germania, Pol estera, Africa, Tunisia        German Foreign Policy                   05-07-13

Indesiderato

Il governo tunisino concorda con la UE sulla lotta all’emigrazione illegale, al fine di disciplinare l’impiego della forza lavoro africana e mantenere a disposizione un esercito di riserva a basso costo.

I “progetti pilota” dei centri di prima accoglienza sono previsti oltre che in Tunisia, anche in Libia, Algeria, Marocco e Mauritania; questi progetti costituiscono la condizione per il cosiddetto libero scambio.

Già nel 2004 la Tunisia aveva 13 strutture per coloro che vengono arrestati per poi essere espulsi, 11 delle quali mantenute segrete. Sembra che gli internati vengano portati nel deserto tra Tunisia e Ageria e là abbandonati.

Secondo la dottrina del “libero scambio” è desiderabile aprire tutte le frontiere al flusso delle merci, non desiderabile invece che coloro che queste merci le producono e i proprietari delle risorse africane partecipino al consumo di questi prodotti nei paesi europei di esportazione dei loro prodotti.

Il primo accordo di libero scambio è stato sottoscritto il 17 luglio 1995 con la Tunisia. I finanziamenti tedeschi (€57mn), promessi per il 2005 e 2006, dovrebbero servire a far sì che l’economia tunisina adempia in tempo utile alle condizioni necessarie per l’ingresso nell’area di libero scambio europea, e a progetti di difesa ambientale, settore in cui i tedeschi sono leader mondiali.

Le imprese tedesche sfruttano Marocco e Tunisia per i loro bassi salari come officine distaccate: i prodotti tessili semilavorati vengono esportati in Nord Africa e quelli finiti esportati dal Nord Africa in Germania. In Tunisia operano circa 275 imprese a partecipazione tedesca, orientate all’esportazione e con ampie esenzioni fiscali.

La produzione a basso costo in Tunisia è seguita alla fase di sfruttamento in Germania della forza lavoro a basso costo di migliaia di immigrati tunisini, disposti a lavorare in condizioni miserabili, a seguito dell’accordo del 1965 tra Bonn e Tunisi sul  reclutamento di forza lavoro. I grandi acquirenti erano gruppi come ad esempio Siemens. Oggi vivono in Germania circa 42 000 tunisini.

L’Accordo di associazione entrato in vigore nel 1997 tra UE e Tunisia definisce “il quadro giuridico per la discussine sulle questioni dell’emigrazione”.

L’8 aprile 2003 i ministri degli interni tedesco e tunisino hanno sottoscritto un trattato bilaterale riguardante anche la “criminalità del contrabbando”, la Germania ha venduto sei motovedette Albatros (€33mn.) alla Tunisia per migliorare la sorveglianza dei confini.

German Foreign Policy                       05-07-13

Unerwünscht
TUNIS/BERLIN/BRUXELLES(Eigener Bericht) – Auf Verlangen des deutschen Innenministeriums sollen auf tunesischem Territorium Auffangzentren für Armutsflüchtlinge errichtet werden. Im Gegenzug bietet Berlin Gelder an, um das nordafrikanische Land in den europäischen Freihandel einzubeziehen. Die Gewährung entsprechender Mittel bestätigt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Von der geplanten Freihandelszone profitieren deutsche Unternehmen insbesondere aus der Textilbranche, die Tunesien in hoher Zahl als Billig-Produktionsstätte nutzen. Um den Einsatz der afrikanischen Arbeitskräfte zu regulieren und eine billige Reservearmee in Bereitschaft zu halten, werden die tunesischen Grenzen jetzt noch dichter geschlossen. Tunis stimme "mit der EU darin überein, dass die illegale Migration zu bekämpfen ist", heißt es anerkennend im deutschen Entwicklungsministerium. Die Formulierung umschreibt gemeinsame Planungen für die konzentrierte Menschenhaltung in Nordafrika. Mehrere der bereits bestehenden tunesischen Lager, die als Pilotprojekte gelten, sind für die Öffentlichkeit unzugänglich. Ihre Standorte werden geheim gehalten.
Freihandel
Wie das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) mitteilt, wird die deutsche Regierung Tunesien bei der Vorbereitung auf den Freihandel unterstützen.1) Bis zum Jahr 2010 will Bruxelles mit den südlich und östlich an das Mittelmeer angrenzenden Staaten eine Freihandelszone errichten, die den ungehinderten Austausch von Gütern und Dienstleistungen garantieren soll. Das erste der entsprechenden Freihandelsabkommen wurde am 17. Juli 1995 mit Tunesien abgeschlossen, die vollständige Umsetzung wird in den kommenden Jahren erfolgen. Deutsche Gelder sollen sicherstellen, dass die tunesische Wirtschaft die notwendigen Voraussetzungen rechtzeitig erfüllt. Zweiter Einsatzschwerpunkt der rund 57 Millionen Euro, die die Bundesregierung Tunis für die Jahre 2005 und 2006 zugesagt hat, sind Umweltprojekte. In dieser Branche gilt die deutsche Wirtschaft als Weltmarktführerin.
Arbeitsteilung
Der Freihandel zwischen der EU und Tunesien kommt deutschen Unternehmen zugute, die das nordafrikanische Land wegen des dort üblichen Lohnniveaus als Billig-Produktionsstätte nutzen ("verlängerte Werkbank"). "Diese Art der Arbeitsteilung" praktizierten deutsche Firmen "in Afrika nur in den Mittelmeeranrainern Marokko und Tunesien (hauptsächlich im Bekleidungssektor)", hieß es Ende der 1990er Jahre beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung.2) Wie das Auswärtige Amt (AA) mitteilt, gehören "Textilien (Vorerzeugnisse)" zu den "wichtigsten deutschen Ausfuhrgütern nach Tunesien" und "Textilien (Enderzeugnisse)" zu den "wichtigsten deutschen Einfuhrgütern aus Tunesien".3) Zwischengeschaltet ist allein die Veredelung, die tunesische Arbeitskräfte für einen Hungerlohn gewährleisten. Insgesamt sind in Tunesien – alle Branchen zusammengenommen – rund 275 Unternehmen mit deutscher Kapitalbeteiligung angesiedelt. Sie sind "weitgehend exportorientiert" (AA) und "genießen größtenteils Steuerfreiheit".
Arbeitskraft
Die Billigproduktion in Tunesien folgt der Vernutzung billiger tunesischer Arbeitskräfte in Deutschland, die nach dem Abschluss des Anwerbeabkommens zwischen Bonn und Tunis im Jahr 1965 be
gann. Tausende wanderten damals aus dem nordafrikanischen Staat in die Bundesrepublik aus, um unter oft miserablen Arbeitsbedingungen den Personalmangel deutscher Unternehmen zu stillen. Großabnehmer waren Industriekonzerne wie Siemens u.a. Heute leben rund 42.000 tunesische Staatsbürger in Deutschland. Seit die deutsche Wirtschaft jedoch immer mehr Billiglohnarbeit im Ausland durchführen lässt und vorwiegend Interesse an der Zuwanderung hochqualifizierten Personals zeigt, zielt die deutsche Politik auf strikte Regulierung der Migrationsbewegungen. Wie das BMZ mitteilt, bildet das im Dezember 1997 in Kraft getretene Assoziationsabkommen zwischen der EU und Tunesien "den rechtlichen Rahmen für die Erörterung von Migrationsbelangen".4)
Ordnung
Tunesien sei "einer der Hauptursprungsstaaten für illegale Migration aus Afrika", heißt es beim BMZ, das der Regierung des Landes "erhebliche Anstrengungen" beim Kampf gegen unerwünschte Einwanderung in die EU attestiert.5) Der Berliner Bundesinnenminister und sein tunesischer Amtskollege haben am 8. April 2003 ein bilaterales Abkommen unterzeichnet, das sich u.a. gegen "Schleusungskriminalität" (contrabbando, introdurre clandestinamente) richtet.6) "(W)ir haben ein Problem mit der Überwachung der Grenzen unseres Territoriums", erklärte der tunesische Verteidigungsminister am 5. Oktober 2004 in Berlin beim Kauf von sechs "Albatros"-Schnellbooten aus den Beständen der Deutschen Marine.7) Die Kosten von mehr als 33 Millionen Euro für die Schiffe beglich Tunesien. Die Regierung in Tunis sei "kooperativ" und stimme "mit der EU darin überein, dass die illegale Migration zu bekämpfen ist", urteilen die Ministerialkollegen aus dem BMZ.8)
Lager
Tunesien ist (neben Libyen, Algerien, Marokko und Mauretanien) eines der fünf Länder, in denen die EU-Innenminister "Pilotprojekte" für so genannte Auffangzentren installieren wollen.9) Das Land verfügte bereits im vergangenen Jahr über 13 Abschiebehaft-Einrichtungen (strutture per l’arresto per l’espulsione), von denen elf vor der Öffentlichkeit geheim gehalten werden. Berichten zufolge ist es üblich, dort internierte Abschiebehäftlinge in das tunesisch-algerische Wüstengebiet zu transportieren und auszusetzen.10) Die Berliner Lager-Pläne, die derzeit in Libyen konkretisiert werden,11) weiten die Internierung à la Tunis auf fast sämtliche Staaten Nordafrikas aus und sind Voraussetzung des sogenannten Freihandels. Demnach ist es erwünscht, für den Warenfluss sämtliche Grenzen zu öffnen. Unerwünscht ist es, die Warenproduzenten und Eigentümer der afrikanischen Ressourcen am Konsum ihrer Produkte in den europäischen Exportstaaten teilnehmen zu lassen.
1) Deutschland unterstützt Tunesien bei Umweltschutz und Wirtschaftsförderung; Pressemitteilung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 01.07.2005
2) Die industriellen Absatzerfolge afrikanischer Länder auf dem deutschen Markt und in der übrigen EU; DIW Berlin Wochenbericht 12/1997
3) Beziehungen zwischen Tunesien und Deutschland; Länder- und Reiseinformationen des Auswärtigen Amts
4), 5) Migration in und aus Afrika; BMZ-Spezial Nr. 118, September 2004
6) Deutschland und Tunesien vereinbaren noch engere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität; Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums 08.04.2003
7) "Albatrosse" für Tunesien; Pressemitteilung des Bundesverteidigungsministeriums 05.10.2004. S. auch Waffen für Nordafrika
8) Migration in und aus Afrika; BMZ-Spezial Nr. 118, September 2004
9) Schily erhält EU-Zuspruch für Auffangzentren; Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums 01.10.2004
10) s. dazu Festung
11) s. dazu Das Libyen-Projekt

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