Germania, pol. estera, Africa, Kenia          German Foreign Policy   05-11-23

Indipendentemente dalla maggioranza al potere, FES ha possibilità di influenza tramite i professionisti keniani dei media, che da anni collaborano con essa.

German Foreign Policy       05-11-23
Infiltration
NAIROBI/BERLIN (Eigener Bericht) – Heftige Auseinandersetzungen in der kenianischen Hauptstadt entzünden sich an verfassungsrechtlichen Vorgaben der deutschen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES). Die dem Berliner Außenminister Steinmeier (SPD) nahestehende Organisation und das Auswärtige Amt fördern die Föderalisierung Kenias zugunsten zahlreicher "verschiedene(r) Volksstämme" und "Volksgruppe(n)". Gegen den Versuch der völkischen Parzellierung des kenianischen Zentralstaates wehren sich Teile der Regierungseliten. Die Spannungen führen zu innenpolitischen Auseinandersetzungen um den Entwurf für eine neue Verfassung, der am vergangenen Montag in einem Referendum zurückgewiesen worden ist. Die deutsche FES habe "das Paradigma für den ganzen Verfassungsprozess geliefert", erklärt ein enger Mitarbeiter des kenianischen Staatspräsidenten. In Zusammenarbeit mit anderen deutschen Stellen ist es der FES über mehrere Jahrzehnte gelungen, das politische Spektrum Kenias neu auszurichten und die gegenwärtige kenianische Regierung an die Macht zu bringen; auf zunehmende Tendenzen, sich dem deutschen Einfluss zu entziehen, reagiert Berlin mit scharfer Kritik.
Die Bevölkerung Kenias hat den Entwurf für eine neue Verfassung des Landes am vergangenen Montag nach mehrjährigen Auseinandersetzungen und zahlreichen Todesopfern zurückgewiesen. Über den Entwurf sagte einer seiner kenianischen Autoren noch im vergangenen Jahr, er sei "(v)on der Präambel bis hin zu den notwendigen Inhalten" von der FES beeinflusst.[1] Seitdem haben konkurrierende Apparatfraktionen weit reichende Modifizierungen an dem Dokument vorgenommen, die den deutschen Vorstellungen widersprechen. Angesichts der Berliner Vorgaben, die kenianische Zentralgewalt zu schwächen und das Land nach bekannten Kolonialmustern in Stammesparzellen zu zerlegen, befürchten die kenianischen Machteliten Kontrollverluste – hauptstädtische Regierungsressourcen und Einnahmequellen könnten verloren gehen.
Privilegiert
Der Elitenstreit spielt sich jenseits elementarer Interessen der kenianischen Bevölkerung ab. Die Zurückweisung des Verfassungsvorschlags gibt einem weit verbreiteten Misstrauen gegen die politische Klasse des Landes Ausdruck und bringt die gegenwärtige Regierung in Verlegenheit. Seitdem sie sich den Berliner Inspirationen widersetzt, geht ihr die innere Stabilität verloren. Der Zerfall befördert den Aufstieg anpassungswilliger Kreise, an denen die deutsche Außenpolitik dringend interessiert ist – Kenia gilt wegen seiner starken Stellung in Ostafrika [2] sowie wegen seiner Infrastruktur [3] als wichtiger Regionalstützpunkt. Es ist bevorzugter Empfänger deutscher Entwicklungsgelder ("Schwerpunktpartnerland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit") und war in den vergangenen Jahren häufiges Reiseziel deutscher Regierungspolitiker. Vier parteinahe Stiftungen (Konrad-Adenauer-Stiftung, Hanns-Seidel-Stiftung, Friedrich-Ebert-Stiftung, Heinrich-Böll-Stiftung) unterhalten Außenstellen in der kenianischen Hauptstadt und verfügen über zum Teil langjährige Kontakte zu heutigen Regierungsmitgliedern. Die Beziehungen der FES zu Staatspräsident Mwai Kibaki etwa reichen bis in die 1970er Jahre zurück; Kibaki unterzeichnete damals einen Rahmenvertrag mit ihr. Das Dokument legalisierte die jahrelange Einflussarbeit der deutschen Stiftung und verschaffte ihr in Kenia eine privilegierte Stellung.
Geneigt
Die FES begann mit ihren Nairobi-Aktivitäten bereits 1964. Kenia sei wegen seines "strikt antikommunistischen Kurs(es) (…) einer der Lieblinge westlicher Geber" gewesen, berichtet die Stiftung über die Zeit des Systemkampfes; damals hatte sie in dem ostafrikanischen Land bis zu 33 Fachkräfte stationiert.[4] "(S)chon früh" habe der erste FES-Koordinator in Nairobi "das Vertrauen" der damaligen Regierung gewonnen, deren sozialpolitischer Kurs "lange Zeit durchaus mit FES-Vorstellungen" vereinbar war, heißt es in historischen Selbstbespiegelungen der deutschen Organisation. Grundlegende Konflikte brachen Anfang der 1980er Jahre auf, als sich der damals amtierende Präsident Daniel Arap Moi den politischen Vorhaben der Stiftung verweigerte – die FES wollte "die Struktur und das Auftreten" des Präsidenten-Wahlzirkels "dem Vorbild europäischer Volksparteie
n" angleichen. Seit Beginn der 1990er Jahre war die FES einer Regierungsübernahme der Opposition geneigt; um deren Personal kümmerte sich auch der damalige deutsche Botschafter in Nairobi und spätere Kanzlerberater Bernd Mützelburg.[5]
Fragmentierung
Wie ein enger Mitarbeiter des gegenwärtigen kenianischen Staatspräsidenten berichtet, gelang es der FES schließlich im Jahr 2002, die zerstrittenen Oppositionsparteien zu einem Bündnis zu vereinen. Dabei habe es sich um "heterogene politische Kräfte" gehandelt, "die nicht zusammengehörten, aber zusammenkommen mussten, um die traditionelle Regierungspartei KANU vom gewohnten Siegertreppchen zu stoßen" [6], schreibt die deutsche Stiftung über ihre Präferenzen bei der Neuordnung des innenpolitischen Lagers. Schon wenige Monate nach dem Wahlsieg des Oppositionsbündnisses musste die FES das Auseinanderbrechen der neuen Regierung mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln verhindern.[7] Die kenianische Einflussarbeit der Organisation wird mit Millionenbeträgen aus dem Etat des Berliner Entwicklungsministeriums finanziert. Gegenwärtig deutet sich eine erneute Spaltung der Regierungskoalition an – der von außen angeheizte Elitenaustausch wiederholt sich. Die Fragmentierung der politischen Kräfte des Landes erweitert den Spielraum der deutschen Außenpolitik.
Große Zukunft
Unabhängig von den jeweiligen Mehrheiten verfügt die FES in Kenia über ein erhebliches Einflusspotential. "Kenias Medienlandschaft ist heute durchsetzt mit kenianischen Profis, die über viele Jahre mit der FES zusammengearbeitet haben", schreibt die deutsche Stiftung über ihre jahrelange politische Arbeit, die einer Infiltration zu gleichen scheint ("durchsetzt").[8] So war die FES (gemeinsam mit den deutschen Fernsehanstalten) unter anderem am Aufbau der Filmhochschule am Kenya Institute of Mass Communication beteiligt, deren heutige Lehrkräfte sämtlich durch FES-Personal ausgebildet wurden. "Pikanterweise" hätten dort "auch Afrikas Diktatoren ihre Propagandafilme entwickeln" lassen, heißt es in einer Darstellung der Stiftungstätigkeit. Angesichts des breit gestreuten Einflusses sagt der gegenwärtige Vorsitzende der kenianischen Wahlkommission, Samuel Kivuitu, der seit fast 20 Jahren mit der FES kooperiert, den deutschen Stiftungen in Kenia "eine sehr große Zukunft" voraus.[9]
[1] Für Demokratie und Entwicklung. 40 Jahre Friedrich-Ebert-Stiftung in Kenia, Nairobi 2004
[2] s. dazu Ergänzungsraum (II)
[3] s. dazu Keimzelle und Schweißtechnik sowie Die Kongo-Bahn
[4] Für Demokratie und Entwicklung. 40 Jahre Friedrich-Ebert-Stiftung in Kenia, Nairobi 2004
[5] "Mützelburg wurde dafür als ‘rogue ambassador’ beschimpft und entging knapp dem Rausschmiss." Frieden nach Berliner Art; Die Zeit 11/2003
[6] Kenia nach Moi – Neue Hoffnung für die Demokratie; Kurzberichte aus der internationalen Entwicklungszusammenarbeit der Friedrich-Ebert-Stiftung Juni 2004
[7] Für Demokratie und Entwicklung. 40 Jahre Friedrich-Ebert-Stiftung in Kenia, Nairobi 2004
[8], [9] Für Demokratie und Entwicklung. 40 Jahre Friedrich-Ebert-Stiftung in Kenia, Nairobi 2004