<105425334"> Ue, Francia, Referendum, Germania German Foreign Policy 05-05-30
<105425335">« <105425336"> Il Cdu Karl Lamers: Un esercito Ue come « catalizzatore di una comune politica estera e il pendant della moneta unica». Berlino reagisce duramente al proprio fallimento nell’imporre Il NO sarebbe dovuto a motivi politici interni, non appena questi motivi saranno “caduti”, un secondo referendum potrebbe avere risultati positivi.
Karl Lamers, responsabile Cdu per la politica estera, prende in considerazione una più stretta cooperazione militare per superare l’opposizione alla Costituzione: l’esercito Ue potrebbe « essere il catalizzatore di una comune politica estera e il corrispondente della moneta unica»; Berlino e Parigi dovrebbero riprendere l’iniziativa «avviata lo scorso anno per la creazione di un esercito europeo e mandarla avanti assieme alla Spagna».
Un’Europa nocciolo duro franco-tedesca che cooperi militarmente sarebbe la soluzione alla «crisi da tempo latente nella Ue», la proposta appoggiata dal portavoce per la politica estera della C du-Csu, Wolfgang Schäuble.
Con il NO francese, alcuni paesi europei iniziano a distaccarsi dai tentativi egemonici tedeschi di unificazione.
Il governo britannico prende in considerazione la sospensione della ratifica costituzionale; Repubblica Ceka: il presidente Klaus lo chiede apertamente; l’opposizione, che probabilmente salirà al governo in autunno, annuncia la sua opposizione al Trattato costituzionale.
Dichiara la germanista francese Yvonne Bollmann: «La fortezza Europa è crollata.
German Foreign Policy 05-05-30
Am Boden
BERLIN/PARIS(Eigener Bericht) – Auf ihre Niederlage bei der Durchsetzung der EU-Verfassung reagiert die Bundesregierung mit Härte und will den Vertragstext trotz seiner klaren Ablehnung durch die Bevölkerung Frankreichs installieren. “Der Ratifikationsprozess in den Mitgliedstaaten muss weitergehen”, verlangt der deutsche Kanzler, Berliner Politikberater fordern eine Wiederholung des französischen Referendums. Auf der Suche nach einem Ausweg ziehen prominente Außenpolitiker in Betracht, die Widerstände gegen die Verfassung mittels enger militärischer Kooperation zu überwinden: Die EU-Armee könne “Katalysator einer gemeinsamen Außenpolitik und Gegenstück zu einer gemeinsamen Währung sein”, heißt es. Mehrere europäische Staaten erhalten durch das “Non” neuen Handlungsspielraum. “Die ‘Festung Europa’ liegt am Boden”, erklärt die französische Germanistin Yvonne Bollmann im Gespräch mit dieser Redaktion: “Frankreich hat sich seine Handlungsfreiheit zurückerobert.”
Gescheitert
Wie die Bundesregierung und die Mehrheit der Berliner Opposition einhellig erklären, müsse der Ratifikationsprozess trotz des französischen “Non” fortgeführt werden. “Wir wollen die Verfassung”, erklärt Bundeskanzler Schröder: “Dafür werden wir uns weiter einsetzen.”1) Selbst eine erneute Zurückweisung des Vertragstextes am morgigen Mittwoch in den Niederlanden müsse kein Scheitern bedeuten, erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze. Gemessen an seinem eigenen Inhalt ist der Verfassungsvertrag bereits jetzt gescheitert. “Dieser Vertrag tritt am 1. November 2006 in Kraft, sofern alle Ratifikationsurkunden hinterlegt worden sind”, heißt es in Artikel IV-447 Absatz 2 des Dokuments, “oder andernfalls am ersten Tag des zweiten auf die Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde folgenden Monats.” Das Scheitern der Ratifikation in Frankreich macht ein reguläres Inkrafttreten der EU-Verfassung unmöglich.
Fetzenpapierpolitik
Die absehbare Niederlage bei der Durchsetzung des Verfassungsvertrages veranlasst Berlin zu harten Reaktionen. Deutsche Politikberater fordern offen eine Wiederholung des französischen Referendums. Die vorgestrige Ablehnung sei durch innenpolitische Motive begründet gewesen, heißt es parteiübergreifend: Sobald diese Gründe “entfallen” seien, könne ein zweites Referendum zum Erfolg führen.2) Gegen die offenkundige Missachtung des demokratischen Souveräns wendet sich die Pariser Germanistin Yvonne Bollmann im Gespräch mit german-foreign-policy.com. “‘Non’ ist ‘Non'”, stellt Frau Bollmann fest: “Nach dem Wiener Übereinkommen von 1969 über das Recht der Verträge ist jeder Vertrag, der nicht von allen Unterzeichnern ratifiziert worden ist, hinfällig.”3)
Katalysator: Krieg
Für den absehbaren Fall, dass es Berlin nicht gelingen sollte, den Verfassungsvertrag gegen die zunehmenden Widerstände in mehreren europäischen Staaten durchzusetzen, schlagen prominente Oppositionspolitiker vor, die Einigung der Europäischen Union über die Militärpolitik voranzutreiben. Die EU-Armee “könnte Katalysator einer gemeinsamen Außenpolitik und Gegenstück zu einer gemeinsamen Währung sein”, erklärt der CDU-Außenpolitiker Karl Lamers: Berlin und Paris müssten ihre “im vergangenen Jahr begonnene Initiative für eine europäische Armee wieder aufgreifen und gemeinsam mit Spanien entschlossen vorantreiben”.4) Ein militärisch kooperierendes deutsch-französisches Kerneuropa sei eine Lösung “der seit langem latenten Krise in der EU”, schreibt Lamers, dessen Vorschlag vom außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Schäuble, unterstützt wird.
Absetzbewegungen
Das französische “Non” setzt in mehreren europäischen Staaten Absetzbewegungen (ritirate, ripiegamenti) von den hegemonialen Berliner Einigungsbestrebungen frei. Eine Ablehnung durch die Bevölkerung der Niederlande am morgigen Mittwoch gilt als wahrscheinlich. Die britische Regierung zieht eine Einstellung des Ratifikationsverfahrens in Betracht, der tschechische Staatspräsident Klaus fordert dies offen. Die konservative polnische Opposition, die aller Voraussicht nach im Herbst die Regierung übernehmen wird, kündigt ebenfalls Widerstand gegen den Verfassungsvertrag an. “In seiner Außenpolitik braucht sich Frankreich nicht an der deutschen Außenpolitik auszurichten”, erklärt Yvonne Bollmann gegenüber dieser Redaktion: “Die ‘Festung Europa’ liegt am Boden.”
1) Erklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder zum Ausgang des französischen Referendums über die Europäische Verfassung am 29. Mai 2005
2) Experten für zweites EU-Referendum; Financial Times Deutschland 30.05.2005
3) s. dazu Interview mit Yvonne Bollmann
4) CDU-Außenpolitiker Lamers fordert europäische Armee; Pressemitteil
ung der Wochenzeitung Die Zeit 11.05.2005. S. auch Hintergrundbericht: Verfassung für ein exklusives militärisches “Kerneuropa” und Operationszentrum
s. auch Europa genehmigt… und Diskreditiert sowie Zusammenbruch