La Germania si isola

Germania, immigrazione, Est Europa Die Welt             06-03-22

La Germania si isola

Il governo tedesco ha prorogato fino al 2009 la limitazione
alla circolazione di forza lavoro; nel 2009 potrà prorogarla ancora di altri
due anni.

Il ministro per il lavoro, SPD. Müntefering: se cadessero le
limitazioni ci sarebbe una eccessiva pressione di immigrati soprattutto nei
settori a basso salario, con tensioni conseguenti nel mercato del lavoro non
accettabili.

   Critiche
dal presidente della Camera Industria e commercio tedesca, Braun: la Germania perde
in tal modo delle chance nei mercati dell’Est Europa, che hanno il diritto di divenire
 altrettanto restrittivi.

   Rischio
per al Germania di rinvio delle misure strutturali di adeguamento.

   Suggerisce
una graduale apertura delle frontiere per cittadini e imprese nei prossimi tre anni.
La libertà di circolazione nelle aree di frontiera facilita la cooperazione con
i paesi confinanti.

   L’esponente
 dei Verdi, Brigitte Pothmer: la soluzione
è solo di facciata, come dimostra l’impiego di macellai stranieri nelle
macellerie tedesche. La Germania è divenuta in Europa un “coniglio per la
politica del mercato del lavoro”.

   Commissione
UE e commissione per le questioni sociali del parlamento UE hanno suggerito di
evitare una limitazione, non si prece un forte aumento di immigrazione di forza
lavoro dai nuovi paesi membri.

GB, Svezia e Irlanda, nel 2004, seguiti da Spagna, Portogallo e Finlandia
nel 2006, hanno rinunciato a proteggere il mercato del lavoro interno.

Die Welt                                06-03-22

Deutschland
schottet sich ab

Freizügigkeit
für Osteuropäer wird bis 2009 eingeschränkt – Kritik vom DIHK

von Stefan von
Borstel

Berlin – Wirtschaftsverbände, Opposition und
EU-Parlament haben scharf kritisiert, daß die Bundesregierung den deutschen
Arbeitsmarkt weiter vor Arbeitnehmern aus Osteuropa abschotten will.

DIHK-Chef Ludwig-Georg Braun warnte, Deutschland werde damit Chancen auf den osteuropäischen Märkten
verspielen.
Denn die betroffenen Länder hätten das Recht, genauso
restriktiv zu verfahren.

   
Das
Kabinett will an diesem Mittwoch die Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit
bis 2009 verlängern. Sollten die
Beschränkungen wegfallen
, wäre mit einem weitaus höheren Andrang von Wanderarbeitnehmern vor allem
im Niedriglohnsektor zu rechnen, argumentiert Bundesarbeitsminister Franz Müntefering
(SPD).
Dies bringe Spannungen auf
dem deutschen Arbeitsmarkt, die nicht hinnehmbar seien
. Der Arbeitsmarkt
sei weiterhin von hoher Arbeitslosigkeit geprägt.

   
2009 kann die Bundesregierung die
Beschränkung noch einmal um zwei Jahre bis 2011 verlängern
. Die Abschottungspolitik hatten SPD und
Union in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben.

Braun warnte, Deutschland könnte jetzt notwendige
Strukturanpassungen vertagen
, um dann 2011 plötzlich und ohne gleitenden Übergang mit dem Wegfall aller
Zugangsrestriktionen konfrontiert zu werden. Innerhalb der nächsten drei Jahre müsse die Bundesregierung
schrittweise mehr Freizügigkeit für Bürger und Unternehmen ermöglichen, sagte
der DIHK-Präsident.
Gerade in den Grenzregionen erleichtere der Einsatz
ausländischer Fachkräfte die Zusammenarbeit.

   
Die EU-Kommission hatte empfohlen, auf
eine Beschränkung zu verzichten.
Ein signifikanter Anstieg der Zahl von Arbeitskräften aus den neuen Mitgliedstaaten
sei nicht zu erwarten
; dort, wo Arbeitskräfte kämen, sei dies wirtschaftlich
positiv. Ähnlich äußerte sich der
zuständige Sozialausschuß im EU-Parlament.

   
Großbritannien, Schweden und Irland hatten
bereits 2004 darauf verzichtet, den Arbeitsmarkt abzuschotten
.

   
In
diesem Jahr folgen Spanien, Portugal und Finnland.

   
Die
grüne Arbeitsmarktpolitikerin Brigitte Pothmer kritisierte, Deutschland entwickle sich in Europa zum
"arbeitsmarktpolitischen Hasenfuß
". Im Kampf gegen "Lohndumping" sei die Beschränkung der
Arbeitnehmerfreizügigkeit nur eine Scheinlösung.
Dies zeige etwa der
Einsatz ausländische Fleischer auf deutschen Schlachthöfen.

Artikel
erschienen am Mi, 22. März 2006 © WELT.de 1995 – 2006        

 

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