Germania, Ue, ideologie socialdemocratiche
Tesi GFP:
La Cancelliera cristiano-sociale Merkel ha chiesto ed
ottenuto “l’unità nazionale” per il periodo di presidenza tedesca del consiglio
europeo, anche da ampia parte dell’opposizione. Tutti i partiti del Bundestag
hanno abbracciato l’ideologia Europa, e da decenni rispettano una pace sociale
che accompagna l’espansione economica della Germania.
Con la campagna di Pubbliche relazioni (PR) organizzata per
il periodo di presidenza tedesca della UE il governo tedesco intensifica gli sforzi tesi a far approvare
dalla maggioranza della popolazione i progetti politici europei, tra cui
l’approvazione della Costituzione UE.
Già nel 2002-2005 furono dedicati a questo scopo oltre €9mn.
Con
questa campagna di mobilitazione popolare Berlino si prefigge di rafforzare
anche la propria posizione nella UE; Berlino prolunga fino a 18 mesi il
periodo in cui potrà esercitare la propria influenza, anticipando «l’idea del
trattato costituzionale per la troika presidenziale», una stretta cooperazione
tra Germania, Portogallo e Slovenia (che avranno consecutivamente la presidenza
UE).
Il vice-cancelliere socialdemocratico Müntefering: occorre
creare un entusiasmo simile a quello «della coppa del mondo di calcio».
Le manifestazioni principali:
- 22 gennaio giornata del progetto scuola, deputati del
parlamento nazionale, di quelli dei Land e del parlamento europeo e membri del
governo si cercheranno nelle scuole per pubblicizzare i progetti politici
tedeschi per la UE, con relativa eco mediatica. - 24-25 febbraio: Conferenza dei cittadini tedeschi, obiettivo:
approvare un Proclama dei cittadini europei, da sincronizzare con simili
iniziative simboliche in altri paesi UE; - 25 marzo, il culmine sarà la commemorazione del 50°
anniversario del Trattato di Roma. - Nel settembre 2005 il governo tedesco avviò una “Tavola
rotonda per la comunicazione sull’Europa” che collega autorità statali ai vari
livelli con iniziative di associazioni presunte staccate dallo Stato (di
Istituzioni sociali e civiche); i risultati vennero trasmessi alla
"Verwaltungspartnerschaft" (Partnership amministrativa) tra governo
tedesco e commissione UE, l’organo di collegamento per trasferire i fondi dal
bilancio UE alla Germania.
Gfp 061219
Deutscher
Burgfrieden
19.12.2006
BERLIN
(Eigener Bericht) – Mit einer umfassenden
PR-Kampagne leitet die Bundesregierung ihre kommende EU-Ratspräsidentschaft ein.
Begleitet von mehreren hundert "Kommunikationsevents" sind für die
nächsten drei Monate ein bundesweiter Schulprojekttag (Januar), eine
"Deutsche Bürgerkonferenz" (Februar) sowie Feierlichkeiten zum
fünfzigsten Jahrestag der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
(März) angekündigt. Ziel ist eine
breite Mobilisierung für zentrale Vorhaben Berlins, unter anderem für den
EU-Verfassungsvertrag. Man müsse in der Bevölkerung eine Stimmung schaffen "wie zur
Fußball-WM", verlangt Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) in
Anspielung auf die staatlich gesteuerten Massenveranstaltungen des vergangenen
Sommers. Auf diese Weise soll den europaweiten Mehrheiten gegen die EU-Politik
begegnet werden.
–
Angesichts deutlicher Widerstände der deutschen
Nachbarn und deren Furcht vor einer zunehmenden Berliner Dominanz erklärt Kanzlerin Angela Merkel die Ratspräsidentschaft ihrer
Regierung zu einem "nationalen Anliegen". Breite Teile der Parlamentsopposition schwören Geschlossenheit.
Wie Frau Merkel
nicht ohne Stolz ankündigt, sieht
die EU-Werbekampagne der Bundesregierung rund 400 öffentlichkeitswirksame
Veranstaltungen in ganz Deutschland vor.
– Für den 22. Januar ist ein bundesweiter Schulprojekttag
angekündigt; Abgeordnete
des Bundestages, der Länderparlamente und des Europaparlaments sowie Mitglieder
der Bundesregierung werden in den deutschen Schulen für europapolitische
Vorhaben Berlins werben – mit entsprechendem Medienecho.
– Am 24. und 25. Februar findet in Berlin eine "Deutsche
Bürgerkonferenz" statt; Ziel ist die Verabschiedung einer "Europäischen
Bürgererklärung über die Zukunft Europas" – ein Werbegag, der den Anschein
staatsferner EU-Sympathien erwecken und mit ähnlicher Politsymbolik in anderen EU-Staaten
synchronisiert werden soll. Die aufwendige PR-Konferenzserie wird mit hohen Summen aus Brüsseler Steuererträgen
finanziert und ist am vergangenen Freitag im Auswärtigen Amt eröffnet
worden.
–
Höhepunkt der Kampagne sind die Feierlichkeiten am
25. März, die dem fünfzigsten Jahrestag der
Unterzeichnung der Römischen
Verträge gewidmet sind. Sie gelten als zentrale
Werbemaßnahme für den EU-Verfassungsvertrag.
Teuer
– Die PR-Kampagne der Bundesregierung intensiviert die bisherigen
Bemühungen Berlins, die deutsche EU-Politik durch Mehrheiten in der Bevölkerung
abzusichern.[1] Bereits
in den Jahren 2002 bis 2005 wurden zu diesem Zweck mehr als neun Millionen Euro
ausgegeben, fast die Hälfte davon für Kampagnen, weitere Beträge für
Werbematerialien und Multiplikatorenschulungen. Da die EU-skeptische Stimmung
in der Bevölkerung anhält und langfristig Schwierigkeiten bei der Umsetzung
wichtiger EU-Vorhaben nicht auszuschließen sind, gilt eine Ausweitung der
teuren Werbetätigkeit als unumgänglich.
– Im
September 2005 hat die Bundesregierung einen "Runden Tisch
Europakommunikation" initiiert, der staatliche Stellen aller Ebenen (Bund, Länder, Kommunen) sowie europäische
Institutionen (EU-Kommission, Europaparlament) mit angeblich staatsfernen Initiativen
("bürgergesellschaftliche Institutionen") vernetzt und die
Berliner PR-Tätigkeit optimieren möchte.[2] Die Erkenntnisse des "Runden
Tisches" fließen in die Arbeit der "Verwaltungspartnerschaft"
ein, die im Dezember 2005 zwischen der Bundesregierung und der EU-Kommission
geschlossen wurde. Bei der "Verwaltungspartnerschaft" handelt es sich
um das institutionelle Bindeglied, das Mittel aus dem Brüsseler PR-Etat (Gesamtvolumen
2007 bis 2013: 231 Millionen Euro) nach Deutschland leitet.
Zivilgesellschaft
Die Bundesregierung legt besonderen Wert auf die
Einbindung von Organisationen, die sie als staatsfern ausgeben kann. Erst kürzlich hat das Bundeskanzleramt einen "Europa-Dialog"
initiiert, der – wie der "Runde Tisch Europakommunikation" des
Auswärtigen Amts – die "Zivilgesellschaft" für die amtliche
EU-Politik nutzbar machen soll. Es sei "wichtig, dass die wichtigen Leute
in dieser Gesellschaft – die Multiplikatoren, die sich gesamtgesellschaftlich
engagieren – auch gut über Europa sprechen", erläuterte Kanzlerin Merkel
bei der Auftaktveranstaltung für den "Europa-Dialog", der im Januar
fortgesetzt werden soll. Man
müsse zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft "eine ähnliche Begeisterung"
schaffen "wie zur Fußball-WM", verlangte Vizekanzler Franz Müntefering
vor den anwesenden Vertretern von Gewerkschaften, Kirchen,
Wissenschaftsverbänden und Kulturorganisationen.[3] Die Massenveranstaltungen
des vergangenen Sommers, die die WM begleiteten und breite Begeisterung für
nationale Symbole organisierten, wurden nach einem ähnlichen Konzept gesteuert
– von einer Arbeitsgruppe im Bundesinnenministerium.
Possessiv
– Von
einer Mobilisierung der Bevölkerung für die deutsche EU-Politik verspricht sich
Berlin auch eine weitere Stärkung seiner Position gegenüber Brüssel. Dort ruft der massive Druck, den die
Bundesregierung seit geraumer Zeit anlässlich ihrer Ratspräsidentschaft ausübt,
Proteste hervor.
– Berlin
hat unter anderem den Zeitraum, während dessen es über besonderen Einfluss in
den europäischen Gremien verfügt, auf 18 Monate ausgedehnt – mittels der
ersten sogenannten "Dreierpräsidentschaft". Dabei handelt es sich um eine enge Kooperation Deutschlands mit
Portugal und Slowenien, die die anschließenden Ratspräsidentschaften innehaben.
Wie der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Joachim Wuermeling
hervorhebt, greift Berlin
hiermit "der Idee des Verfassungsvertrags zur Troika-Präsidentschaft schon
vor".[4] Die unverhüllte Vereinnahmung der EU für die deutsche
Politik offenbarte sich vor mehreren Wochen, als die Bundesregierung
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zu einer Kabinettssitzung zwecks
Vorbereitung der Ratspräsidentschaft nach Berlin zitierte. Es sei "nicht fair (…),
alle Last auf den Schultern Deutschlands abzuladen" [5], äußerte
Barroso dort – eine fürsorgliche Umschreibung steigenden Widerwillens gegen die
possessiven Allüren der deutschen EU-Politik.
Kontinuierlich
Die innenpolitischen
Begleiterscheinungen der äußeren Formierung zeigen sich in Aufrufen zu nationaler
Geschlossenheit. Die Bundesregierung fordere für ihre Ratspräsidentschaft eine reibungslose
Kooperation "sowohl mit den Koalitionsfraktionen als auch mit den
Oppositionsfraktionen" [6], erklärte Frau Merkel am vergangenen
Donnerstag vor dem Bundestag – und erhielt untertänigen Beifall. "Wir alle wollen den
Erfolg dieser Präsidentschaft", erklärte der Partei- und
Fraktionsvorsitzende der oppositionellen FDP, Guido Westerwelle.[7] Nicht nur die FDP, auch
sämtliche übrigen Parteien des Deutschen Bundestags haben sich der
Europa-Ideologie verschrieben [8] und halten seit Jahrzehnten einen politischen
Burgfrieden ein, der die wirtschaftspolitische Expansion der Bundesrepublik
kontinuierlich begleitet.
[1] s. dazu
Europäische Kommunikationspolitik
[2] Runder Tisch
"EUropa-Kommunikation" im Auswärtigen Amt; www.aktion-europa.diplo.de
[3] Ja zu Europa;
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung 06.12.2006
[4], [5] Die
wirtschaftspolitischen Ziele der deutschen EU-Ratspräsidentschaft; Rede von
Staatssekretär Dr. Joachim Wuermeling anlässlich des Dinner-Roundtables von
Konrad-Adenauer-Stiftung und Hanns-Seidel-Stiftung am 20. November 2006 in
Brüssel
[6]
Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zur Doppelpräsidentschaft; Berlin
14.12.2006
[7] Merkel: Wir
wollen die Welt wieder begeistern; Frankfurter Allgemeine Zeitung 15.12.2006
[8] s. dazu Bauhaus
Europa