Missione in proprio? – Un politico Cdu ha negoziato con il regime Gheddafi
– Presto la guerra civile in Libia potrebbe riguardare che i soldati della Bundeswehr:
o in caso iniziasse una missione UE in Libia per garantire militarmente la sicurezza degli aiuti alla popolazione civile.
o Diplomatici di Bruxelles pensa(va)no che la decisione su questa missione sia vicina: [in realtà L’Onu ha respinto la richiesta, N.d.T.; cfr. scheda precedente]
– Se l’Onu l’avesse approvata la UE avrebbe formalmente deciso la Missione Eufor Libia, da tempo preparata:
o già il 21 marzo i ministri Esteri UE avevano dichiarato che la UE era pronta a garantire militarmente la sicurezza degli aiuti umanitari.
o Anche il ministro Esteri, Westerwelle, che si era astenuto sulla risoluzione ONU per la guerra, si è ri-allineato con i partner europei, anche se la cosa è rimasta poco notata nel dibattito sulla “eccezionalità” tedesca.
– Un gruppo di negoziatori ad alto livello dell’Unione Africana (i presidenti di Sudafrica, della Rep. Dem. del Congo, di Mali, Mauritania e Uganda) ha chiesto la sospensione immediata degli scontri in Libia, che introduca un periodo di transizione per riforme politiche.
– Il segretario generale Nato, Rasmussen, si è detto scettico sull’intervento militare in corso, non pensa che possa portare al pace; ha dichiarato a Spiegel: “per questo conflitto non esiste una soluzione militare”.
– Bernd Schmidbauer, 71 anni, ha cercato una mediazione Germania-Libia, in una missione segreta di cui era a conoscenza il governo tedesco.
– Ha dichiarato che la Libia accetterebbe subito una tregua, purché i ribelli non pongano condizioni.
– La Libia ha bisogno di “urgenti aiuti umanitari”, Schmidbauer ha visto gravi distruzioni.
o Nel 1991-1998 Schmidbauer è stato ministro senza portafoglio con il Cancelliere Kohl, e ha coordinato i servizi segreti; ha partecipato personalmente a diverse missioni:
§ per la liberazione degli ostaggi tedeschi in Libano; nei negoziati con la Russia sul traffico di materiale nucleare dell’ex Urss;
in Iran, dove ha presentato al governo un missile sequestrato che doveva coplire un’ambasciata a Bonn
10. April 2011, 14:23 Uhr
Mission auf eigene Faust? – CDU-Politiker verhandelte mit Gaddafi-Regime
– Unter Kanzler Kohl koordinierte er die Geheimdienste und bekam den Spitznamen "Agent 008" – jetzt bemühte sich Bernd Schmidbauer um eine Vermittlung zwischen Deutschland und Libyen. Was steckt hinter der Mission des 71-Jährigen?
– Berlin – Das Flugzeug bracht ihn nach Djerba in Tunesien, dort wartete auf Bernd Schmidbauer bereits ein Auto. Das Ziel: Libyens Hauptstadt Tripolis. Der 71-Jährige reiste von Montag bis Mittwoch in das Bürgerkriegsland und bemühte sich um eine Kontaktvermittlung zwischen Tripolis und Berlin. Er habe in dem nordafrikanischen Land "hochrangige Regierungsmitglieder und Gaddafis Sohn Saif al-Islam zu Gesprächen getroffen", sagte Schmidbauer der "Bild am Sonntag".
– Schmidbauer ist sich sicher: "Libyen würde einem Waffenstillstand sofort zustimmen. Voraussetzung dafür ist, dass die Aufständischen keine Bedingungen stellen.
– Die Regierung möchte Gespräche auf Augenhöhe, bei denen es auch um eine neue Verfassung gehen soll." In Tripolis werde auch eine Ablösung Gaddafis diskutiert, das Regime wolle aber erst am Ende von Gesprächen über personelle Konsequenzen reden. Libyen benötige "dringend humanitäre Hilfe", betonte Schmidbauer. Er habe in dem Land schwere Zerstörungen gesehen.
– Die Bundesregierung sei in seine geheime Mission eingeweiht gewesen, sagte Schmidbauer. Am Montag werde er "in Berlin entsprechende Stellen persönlich über Inhalte informieren". Das Auswärtige Amt wollte dies nicht bestätigen. "Er handelt nicht im Auftrag des Auswärtigen Amts", sagte ein Sprecher dem Zeitungsbericht zufolge.
Bei vielen Geheimdiensteinsätzen war Schmidbauer vor Ort dabei
– Heikle Missionen sind für Schmidbauer nichts Ungewöhnliches: Von 1991 bis 1998 diente er dem damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) als Staatsminister im Kanzleramt und koordinierte die Geheimdienste. Sein Spitzname: "008". Schmidbauer übte damals nicht allein die politische Kontrolle aus, sondern nahm zudem an vielen Einsätzen persönlich teil.
o So war er etwa bei der Befreiung deutscher Geiseln im Libanon zur Stelle – oder bei geheimen Verhandlungen mit Russland, um den Schmuggel von Atommaterial aus der früheren Sowjetunion zu bekämpfen.
o Einmal reiste Schmidbauer nach Iran, um der dortigen Regierung eine beschlagnahmte Rakete zu präsentieren, mit der offenbar eine Botschaft in Bonn beschossen werden sollte. Er habe den verantwortlichen Leuten in Teheran "eine farbige Skizze der Waffe auf den Tisch geknallt", sagte Schmidbauer später in einem Interview. Er habe den Iranern damals "deutlich gemacht, dass ein Anschlag mit dieser Waffe eine harte Reaktion der deutschen Regierung gegen Teheran auslösen wird. Es ist dann nichts passiert".
Schon bald Entscheidung über EU-Mission in Libyen?
– Der Bürgerkrieg in Libyen könnte schon bald auch eine Sache für Bundeswehrsoldaten werden. Sie könnten im Fall einer EU-Mission in das nordafrikanische Land aufbrechen, um Hilfseinsätze für die notleidende Zivilbevölkerung militärisch abzusichern.
– Die Entscheidung über den Einsatz steht nach Ansicht von Brüsseler Diplomaten kurz bevor. Eine entsprechende Anfrage der Vereinten Nationen wird Anfang dieser Woche erwartet.
o Sobald sie vorliegt, will die Europäische Union[e] die Mission "Eufor Libya" formell beschließen. Die Weichen sind längst gestellt.
o Die EU-Außenminister hatten bereits am 21. März die Bereitschaft der EU erklärt, Hilfseinsätze in Libyen militärisch abzusichern und bei der Rettung von Vertriebenen zu helfen.
– Damals hatte auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zugestimmt – nicht ohne darauf hinzuweisen, dass ein solcher Einsatz "auch operativ erhebliche Risiken" berge. Damit hatte sich Westerwelle nach der deutschen Enthaltung bei der Libyen-Resolution im Uno-Sicherheitsrat wieder bei den europäischen Partnern eingereiht, was in der aufgeregten Debatte über den deutschen Sonderweg jedoch weitgehend unbemerkt blieb.
– Eine hochrangige Vermittlergruppe der Afrikanischen Union[e] (AU) forderte am Sonntag die sofortige Einstellung aller Kampfhandlungen in Libyen. Die Waffenruhe sollte eine "Übergangsperiode" für politische Reformen einleiten, hieß es in einer Erklärung, die die Präsidenten Südafrikas, der Demokratischen Republik Kongo, Malis, Mauretaniens und Ugandas bei einem Treffen in der mauretanischen Hauptstadt Nouakchott formulierten.
– Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen äußerte sich skeptisch zur laufenden Militäroperation in dem Land und glaubt nicht, dass sie Frieden bringt. "Die ehrliche Antwort lautet: Für diesen Konflikt gibt es keine militärische Lösung", sagte Rasmussen dem SPIEGEL. Rasmussen wies den Vorwurf einiger Rebellen zurück, die Nato verrate den Kampf gegen das Gaddafi-Regime. Die Lufteinsätze seien teilweise durch schlechtes Wetter behindert worden. Zudem habe Gaddafi seine Taktik geändert. "Es zeigt die ungeheure Brutalität des Regimes, dass es Menschen als Schutzschilde benutzt."
* http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,756114,00.html
Mehr auf SPIEGEL ONLINE:
* Nato-Generalsekretär Rasmussen: Keine militärische Lösung im Libyen-Konflikt (09.04.2011)
http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,756056,00.html
* Bundeswehr-Hilfsaktionen: Opposition kritisiert Libyen-Zickzack der Regierung (08.04.2011)
* Schutz von Hilfskonvois: Bundeswehr-Einsatz auf libyschem Boden möglich (08.04.2011)
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,755896,00.html
* Libyen-Konflikt: Neue Gaddafi-Taktik erschwert Angriffe der Nato (08.04.2011)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,755828,00.html
* Vermittler Griechenland: "Wir wollen einen politischen Prozess einleiten" (08.04.2011)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,755825,00.html
* Guardian.co.uk: Briten wollen Rebellen schulen lassen
http://www.guardian.co.uk/world/2011/apr/06/libyan-rebels-training-funded-arab