<108535483"> Germania, pol int, partiti, sinistra, elezioni Die Welt 05-06-12
<108535484"> Nella Spd crescono i timori per
Günther Lachmann
<108535485"> Il presidente degli Jusos, la sezione giovanile della Spd: necessari cambiamenti nella politica economica e sociale, il rinnovamento nei contenuti e nel personale; il governo Schröder non ha saputo affrontare il centrale problema della disoccupazione.
Il capo del partito Müntefering respinge un cambio di rotta; ha criticato aspramente l’impegno di Lafontaine per la nuova coalizione di sinistra: «ha tradito il partito già nel 1999, non si può chiamarlo diversamente».
Il ministro degli Esteri Joschka Fischer ha respinto una svolta a sinistra. Alla domanda se, in certe condizioni, non sarebbe meglio l’opposizione anziché una responsabilità di governo: «Avverto la sinistra, qualunque essa sia, a non sostenere che rinunciare a trasformare la realtà, sarebbe una liberazione».
La lite nella coalizione di governo è inasprita dalle dichiarazioni di alcuni Verdi; il capo dei Verdi Reinhard Bütikofer accusa Müntefering di aver tentato un “gioco falloso”, cercando di assegnare ai Verdi il compito di far mancare i voti necessari per la fiducia che sarà posta il 1° luglio.
Il direttore della campagna elettorale: i verdi appoggeranno Schröder, non voteranno No e non si asterranno.
Il presidente del Bundestag, Thierse: con l’annuncio di nuove elezioni, Schröder ha perso di stima.
Die Welt 05-06-12
In der SPD wächst Angst vor Lafontaines Linksbündnis
Thierse: Das Ansehen des Bundeskanzlers hat unter Vorstoß für Neuwahl gelitten – Fischer warnt Grüne vor Linksruck
von Günther Lachmann
Das neue Linksbündnis, für das Oskar Lafontaine und Gregor Gysi als Spitzenkandidaten antreten wollen, hat die erste Hürde genommen. Der 20köpfige PDS-Vorstand billigte gestern mit nur einer Gegenstimme den Zusammenschluß mit der aus enttäuschten Sozialdemokraten und linken Gewerkschaftern entstandenen Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG). Bei vorgezogenen Bundestagswahlen im Herbst will die PDS ihre Listen für die Mitglieder der WASG öffnen, darunter den ehemaligen SPD-Parteichef Lafontaine.
In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Forsa für die “Welt am Sonntag” sagten neun Prozent aller Befragten, sie könnten sich vorstellen bei der Neuwahl das Linksbündnis auf PDS und WASG zu wählen.
“Mit Gregor Gysi und Oskar Lafontaine werden wir als Opposition im Bundestag einiges bewegen können”, sagte der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky der “Welt am Sonntag”. Für das Linksbündnis ist die PDS auch bereit, einen gemeinsamen Namen “Demokratische Linke/PDS” zu akzeptieren, sagte Bisky. Am 17. Juli soll ein PDS-Parteitag über den neuen Namen abstimmen. “Damit wird deutlich: Dies ist ein Neuanfang, und es dokumentiert, aus welcher Richtung beide Partner kommen”, sagte Bisky.
Unter dem Eindruck der neuen linken Konkurrenz wurden in der SPD Forderungen nach einem Kurswechsel laut. Der auf einem Kongreß in Leipzig wiedergewählte Juso-Vorsitzende Björn Böhning rief die Mutterpartei zu Änderungen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik auf. Die SPD benötige eine personelle und inhaltliche Erneuerung. Die Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder habe das zentrale Problem der Arbeitslosigkeit nicht in den Griff bekommen. SPD-Chef Franz Müntefering rief seine Partei zur Geschlossenheit auf. Einen Kurswechsel lehnte er aber ab.
Scharf kritisierte Müntefering das Engagement des früheren SPD-Vorsitzenden Lafontaine für das neue Linksbündnis. “Er hat bereits 1999 die Partei verraten – anders kann man das nicht nennen”, sagte er. Die Auswirkung der neuen Linken auf den Bundestagswahlkampf sei schwer abzuschätzen. Die SPD werde sich aber nicht beeinflussen lassen. “Wir schauen nicht auf andere.”
Außenminister Joschka Fischer lehnte auf einem Grünen-Parteitag in Hessen einen Linksruck seiner Partei ab. “Ich warne die Linke, egal wo sie ist, davor, zu meinen, der Verzicht, die Realität zu gestalten, wäre Befreiung”, sagte Fischer zur Frage, ob die Opposition unter Umständen besser wäre als eine Regierungsverantwortung.
Andere Grünen-Spitzenpolitiker heizten den koalitionsinternen Streit mit der SPD weiter an. So warf Grünen-Chef Reinhard Bütikofer Müntefering den “Versuch eines Foulspiels” vor. Müntefering habe den Grünen bei der Vertrauensabstimmung am 1. Juli im Bundestag die Aufgabe zuweisen wollen, dem Kanzler die nötigen Stimmen vorzuenthalten. Grünen-Wahlkampfmanager Fritz Kuhn beurteilte den Plan einer vorgezogenen Bundestagswahl skeptisch. “Der Kanzler hat es erfunden, der Kanzler muß es richten”, sagte er. Kuhn beteuerte, daß die Grünen sich nicht für Nein-Stimmen oder Enthaltungen bei der Vertrauensabstimmung hergäben. “Wir stehen geschlossen hinter ihm.”
Bundestagspräsident Wolfgang Thierse sagte, das Ansehen Bundeskanzler Gerhard Schröders habe seit dessen Ankündigung von Neuwahlen gelitten. Schröder habe die Wirkung möglicherweise falsch eingeschätzt.
Nach Kritik aus der SPD äußerte sich Bundespräsident Horst Köhler erstmals zu den geplanten Neuwahlen. Sie setzten einen sachgemäßen Umgang mit dem Grundgesetz voraus. Der Wille aller Parteien im Bundestag allein reiche nicht aus, um das Parlament aufzulösen. “Die Menschen müssen darauf vertrauen können, daß mit der Verfassung sachgemäß umgegangen wird”, sagte Köhler.
Artikel erschienen am 12. Juni 2005 © WAMS.de 1995 – 2005