– Il neopresidente americano, Obama, ha allentato per decreto le sanzioni americane, in vigore da quasi 50 anni, contro Cuba, come ballon d’essai politico, in vista del vertice delle Americhe;
– un messaggio che annuncerebbe la fine dell’era Bush e l’avvio di un nuovo corso politico di cooperazione con America Latina e Caraibi, in similitudine a quello espresso in Europa.
– Il colore della pelle di Obama ne facilita l’immagine, dato che il 60% della popolazione cubana è nera, mentre solo il 4% del CC del PC cubano lo è.
● Il suo decreto non modifica quasi nulla di queste sanzioni, quelle economiche rimangono invariate, non sono state revocate le limitazioni ai viaggi per tutti i cittadini americani, ma solo per i circa 1,5 milioni di esuli cubani, che vivono negli Usa, che ora possono far visita ai loro parenti quando vogliono.
● Quasi tutte le famiglie cubane hanno un parente negli Usa, che invia loro denaro.
● Dal 2004 lo Stato cubano ha incassato 20 centesimi per ogni dollaro entrato legalmente, cosicché maggiori saranno le rimesse degli emigrati maggiori saranno le entrate per il regime.
o Cadono le limitazioni per le rimesse degli emigrati ai parenti, consentite in futuro anche per i parenti di terzo grado; potranno essere inviati ai parenti apparecchi di comunicazione (radio satellitari, computer, telefonini, etc.
o Le imprese americane potranno competere per ottenere a Cuba licenze nelle tlc.
o Gli esuli cubani conservatori criticano Obama per non chiedere una contropartita politica alle concessioni.
o Da tempo gli ambienti economici americani, in particolare agricoltura ed alimentari, chiedono di allentare o revocare le sanzioni economiche. In corso iniziative legislative bipartisan presso il Congresso Usa per revocare le limitazioni ai viaggi per tutti gli americani.
– Reazione di Fidel Castro: Cuba si è sempre opposta e sempre lo farà, e mai chiederà elemosine.
Obama farebbe meglio ad adoperarsi a porre fine in modo costruttivo ad una linea politica fallita, che dura da quasi mezzo secolo.
Obama und Kuba – Mehr Symbolik als Substanz
Obama verfügt eine kosmetische, aber bedeutende Lockerung der Sanktionen
14. April 2009 Nun hat das Rededuell zwischen Washington und Havanna offiziell begonnen. Während Barack Obama – wie üblich – leise, aber bestimmt sprach, dröhnte Fidel Castro in gewohnter Oberlehrer-Diktion.
– Der erste schwarze Präsident der Vereinigten Staaten, der geboren wurde, als die diplomatischen Beziehungen zwischen Washington und Havanna schon abgebrochen waren, hat als eine Art politischen Versuchsballon über der Straße von Florida eine kosmetische, aber dennoch bedeutende Lockerung der amerikanischen Sanktionen gegen das kommunistische Kuba verfügt. Und der weiße Kubaner Fidel Castro, der selbsternannte lebenslange „Máximo Líder“ – was ins Deutsche übersetzt treffend „Größter Führer“ heißt -, hat sogleich sein Urteil und jenes der Geschichte über Obamas Schritt gefällt: „Kuba hat widerstanden und wird widerstehen und wird niemals seine Hand für Almosen aufhalten.“ Und er hat dem jungen Präsidenten ganz in der Art eines Macho-Patriarchen den Rat gegeben, statt bloß „einige widerwärtige Einschränkungen“ für Exil-Kubaner aus der Ära George W. Bushs zu lockern, „seine Talente konstruktiv zur Beendigung einer seit fast einem halben Jahrhundert währenden gescheiterten Politik einzusetzen“.
An den Sanktionen ändert sich so gut wie nichts
– Tatsächlich hat Obama mit seinem Dekret von der Nacht zum Dienstag an den seit bald 50 Jahren geltenden Sanktionen so gut wie nichts geändert. Die Wirtschaftssanktionen bleiben unangetastet, und aufgehoben wurden nicht etwa grundsätzlich die Reisebeschränkungen für alle Amerikaner, sondern nur für die etwa 1,5 Millionen Exil-Kubaner, die in den Vereinigten Staaten leben. Diese dürfen nun – wie es zuletzt zu Zeiten des demokratischen Präsidenten Jimmy Carter erlaubt war – ihre nahen und auch fernen Verwandten auf Kuba so oft besuchen, wie sie wollen. Unter Präsident Bush war das nur alle drei Jahre und für eine Dauer von längstens zwei Wochen erlaubt.
– Zudem fallen die Beschränkungen für Überweisungen an Angehörige weg, wobei künftig auch Verwandte dritten Grades mit Dollars bedacht werden dürfen. Zudem wird es Exil-Kubanern erlaubt sein, Satellitenradios, Computer, Mobiltelefone und sonstige Kommunikationsmittel an Angehörige auf Kuba zu verschenken.
– Amerikanische Unternehmen sollen sich schließlich um Lizenzen für den Telekommunikationsverkehr mit Kuba bewerben dürfen. Zumal in diesem Bereich wird sich zeigen, ob auch das kommunistische Regime in Havanna, das seit Jahr und Tag für alle Übel in der kubanischen Gesellschaft die „genozidale Blockade“ Washingtons verantwortlich macht, auch seinerseits bereit ist, die innere Informationsblockade seiner Bürger zu lockern.
– In Kuba dürften die meisten Menschen Obamas Dekret begrüßen, denn jede direkte und mittelbare Hilfe zur Bewältigung des mühsamen Alltags ist den Kubanern willkommen. Fast jede Familie auf Kuba hat am nördlichen Ufer der Straße von Florida einen nahen oder entfernten Verwandten, dessen Dollar das schiere Überleben in der kommunistischen Mangelwirtschaft sichern helfen.
– In Washington und in Miami gab es das erwartet widersprüchliche Echo. Konservative Exil-Kubaner kritisierten Obamas Entgegenkommen ohne die ausdrückliche Forderung einer politischen Gegenleistung des Regimes in Havanna, das auch unter der Führung von Fidels jüngerem Bruder Raúl seit Juli 2006 kaum von der kommunistischen Linie abgewichen ist.
– Außerdem wird kritisiert, dass der kubanische Staat seit 2004 für jeden Dollar, der legal ins Land kommt, eine „Umtauschgebühr“ von 20 Cent kassiert: Mehr Dollar für Kubas notleidende Bürger bedeuten also auch mehr Dollar für das Regime.
– Andererseits zeigen Umfragen, dass gut zwei Drittel der Amerikaner und auch eine wachsende Mehrheit der Exil-Kubaner zumal der jüngeren Generation das jahrzehntealte Sanktionsregime gegen Havanna als politische Sackgasse erkannt haben.
– Im Kongress werden derzeit von namhaften demokratischen und republikanischen Abgeordneten und Senatoren gemeinsam eingebrachte Gesetzesinitiativen beraten, wonach die Reisebeschränkungen für alle Amerikaner aufgehoben werden sollen. Obama wird gegen ein entsprechendes Gesetz gewiss kein Veto einlegen, und dann könnte es – mit Pendelflügen im Linienverkehr zwischen Miami und Havanna – zu einem amerikanischen Touristensturm auf das nahegelegene Kuba kommen, dem die von der kubanischen Armee kontrollierte Fremdenverkehrswirtschaft der Karibik-Insel kaum gewachsen sein dürfte.
– Die amerikanische Wirtschaft, vor allem die Agrar- und Lebensmittelwirtschaft, fordert seit langem, die Wirtschaftssanktionen zulockern oder gar aufzugeben, die Obama sehr zum Verdruss der Castros bisher freilich nicht angetastet hat.
– Dass Obama gerade jetzt per Dekret vorsichtig eine Wende in der Kuba-Politik einleitet, hängt eng mit dem Amerika-Gipfel an diesem Wochenende auf der südkaribischen Insel Trinidad zusammen.
– Was Obama Anfang April in Europa tat, macht er nun für Lateinamerika und die Karibik: Er verkündet laut vernehmbar, freilich mit mehr Symbolik als Substanz, das Ende der Ära Bush und läutet die vorgeblich neue Epoche des Zuhörens und der Kooperation ein.
Die atmosphärischen Voraussetzungen sind gut: So verachtet Bush in Lateinamerika war, so verehrt ist Obama. Und der Umstand, dass der amerikanische Präsident schwarzer Hautfarbe ist, dürfte für „die Straße“ in Lateinamerika noch wichtiger sein als für jene in Europa oder im Nahen Osten. Denn in der Karibik, in Mittel- und in Südamerika weiß jeder um das schmutzige offene Geheimnis des Rassismus: Je dunkler die Hautfarbe, desto geringer die Aufstiegschancen. In Kuba zum Beispiel sind mehr als 60 Prozent der Bevölkerung Schwarze. Der Anteil der Schwarzen im Zentralkomitee der Kommunistischen Partei: vier Prozent.