Per la leadership in Europa
Nel 2005 l’industria tedesca degli armamenti ha moltiplicato per 3 le forniture internazionali, portando la propria quota sul commercio internazionale del settore dal 3,8 all’8%.
Il volume delle licenze all’esportazione di armi e merci belliche ammonta a €3,8MD, per la maggior parte armi fornite ai PVS e alle aeree in conflitto.
Chiedono che:
Il permanere della concorrenza tra le amministrazioni nazionali del multinazionale settore degli armamenti è dimostrato dalla richiesta di affiancare al vice-direttore di EDA, il tedesco Hilmar Linnenkamp un altro rappresentante per controbilanciare la maggior presenza britannica e francese.German Foreign Policy 06-01-16
Um die Führung Europas
BERLIN
(Eigener Bericht) – Angesichts eines stark ansteigenden Weltmarktanteils deutscher Waffenexporte verlangen deutsche Wirtschaftsvertreter staatliche Bürgschaften für die Ausfuhr von Kriegsgerät. Deutsche Firmen müssten zudem größere Anteile an EU-Rüstungsprojekten erhalten, heißt es ultimativ beim Bundesverband der deutschen Industrie (BDI). Zugleich sollten die Nachbarstaaten ihre Beteiligungen an Rüstungsunternehmen endlich privatisieren, verlangt der Wirtschaftsverband, um den Konkurrenten der deutschen Waffenkonzerne die staatliche Rückendeckung zu entziehen. Im deutschen Verteidigungsministerium rechnet man mit erneuten Konzentrationsmaßnahmen bei der Herstellung von Kriegsgerät. Eine "nationale Konsolidierung der Rüstungsindustrie" sei nötig, um die deutsche Position sichern zu können, erklärt ein Sprecher des Ministeriums. Die wirtschaftspolitischen Forderungen treiben auf Konfrontationen zwischen den EU-Staaten zu und zielen auf das zukünftige Gewaltmonopol des Stärksten.
Hohes Niveau
Die deutsche Rüstungsindustrie hat in den vergangenen Jahren den Wert ihrer internationalen Waffenlieferungen verdreifacht und ihren Weltmarktanteil von 3,5 auf über 8 Prozent gesteigert. Im Jahre 2003 erreichte Berlin in der Gruppe der größten Exporteure von Kriegsgerät bereits die vierte Position hinter Russland, den USA und Frankreich.[1] Für das Folgejahr konstatiert die von den deutschen Kirchen veröffentlichte kritische Rüstungsexport-Bilanz "Stabilität auf hohem Niveau".[2] Das Volumen der Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen und Rüstungsgüter umfasst 3,8 Milliarden Euro, es wurden in großem Umfang Waffen in Entwicklungsländer und Konfliktregionen geliefert. Damit liegt die Bundesrepublik weiterhin an vierter Stelle der weltweit erfolgreichsten Teilhaber am internationalen Kriegsgeschehen.
Exportgarantien
Die deutschen Waffenproduzenten sind mit der erreichten Stellung keineswegs zufrieden und verlangen mehr staatliche Unterstützung für ihre Expansionsbestrebungen. Die ehemalige rot-grüne Bundesregierung habe in den vergangenen sieben Jahren "wichtige Weichen" gestellt, heißt es in Kreisen der Rüstungsindustrie.[3] Die Ausfuhr von Kriegsmaterial ist bereits jetzt unter den Vorbehalt der deutschen "Sicherheitsinteressen" gestellt und wird sehr großzügig genehmigt. Dennoch sehen sich die deutschen Waffenhersteller im internationalen Wettbewerb benachteiligt und verlangen von der großen Koalition eine weitere Lockerung der Rüstungsexportbestimmungen.[4] Darüber hinaus fordern die Rüstungsabteilungen deutscher Konzerne in einem aktuellen Positionspapiers des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) Exportbürgschaften der Bundesregierung für ihre Waffenlieferungen: "Die deutsche wehrtechnische Industrie braucht (…) alle Formen staatlicher Garantien für genehmigte Rüstungsexporte nach gleichen Kriterien wie für andere Exportgüter."[5]
Investitionen
Die Rüstungsabteilungen legen der Bundesregierung nahe, sie müsse die Waffenindustrie als "strategische Ressource und Instrument einer aktiven Außenpolitik" begreifen und stärker fördern, um sich in Europa Einfluss zu sichern. Damit stellt der BDI einen sonst geleugneten Zusammenhang zwischen Industrieinteressen und fortschreitender Militarisierung des deutschen Großmachtauftritts her. Die deutschen Rüstungsausgaben sollen demnach angesichts des Strukturwechsels ("Bundeswehr im Einsatz") fast verdoppelt werden: Die Investitionen in neues Kriegsg
erät, die derzeit bei vier Milliarden Euro liegen und 18 Prozent des Wehretats betragen, will die Industrie auf einen Anteil von mindestens 30 Prozent gesteigert sehen.
Privatisierung
Nach den Vorstellungen der deutschen Waffenproduzenten entspricht auch ihr "Einfluss in Europa" nicht einem "angemessenen Proporz". Nationale Industrien anderer europäischer Staaten würden durch wettbewerbsverzerrende Maßnahmen begünstigt, behauptet die deutsche Rüstungsindustrie und fordert im Blick auf militärische Aufträge: "Die deutsche Industrie muss entsprechend dem staatlichen finanziellen Beitrag und ihrer Bedeutung an europäischen Gemeinschaftsprogrammen beteiligt werden." Während die Bundesregierung zu verstärkter Föderung der deutschen Rüstungsindustrie aufgerufen wird, sollen die europäischen Konkurrenzunternehmen privatisiert und deren staatlicher Einfluss vermindert werden. Ziel ist der Aufkauf ausländischer Rüstungsbetriebe und ihre Konzentration in deutscher Hand. Die angestrebte Privatverfügung über das zwischenstaatliche Vernichtungpotential wird als Herrschaftsfreiheit offeriert: "Überführung aller Verteidigungsindustrien (…) in private Strukturen und Ablösung von staatlicher Beherrschung".[6]
Kerngruppe
Unterstützung findet der BDI-Vorstoß bei deutschen Regierungsberatern. Der "Bedeutungsverlust der deutschen wehrtechnischen Industrie" sei im internationalen Vergleich "weit fortgeschritten", unterstützt ein Militärexperte der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) die Klagen der Waffenprozenten und fordert dazu auf, "Terrain zurückzugewinnen".[7] Das Münchner Centrum für angewandte Politikforschung (CAP) assistiert mit einem konkreten Vorschlag zur Ausgestaltung der 2004 gegründeten Europäischen Rüstungsagentur (EDA). Innerhalb dieser Institution, die als zentrale Schaltstelle im Rüstungsbereich bereits in Zuständigkeitskonflikte mit anderen EU-Instanzen gerät, soll demnach eine "Kerngruppe der größten Rüstungsproduzenten" gebildet werden. Diesem Zusammenschluss, bestehend aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien, wäre dann die Ausgestaltung einer "rüstungspolitischen Gesamtstrategie für Europa" vorbehalten.[8] Damit wird den EU-Kernstaaten die faktische Kontrolle über das gesamteuropäische Gewaltpotential überlassen, dessen Anwendung die übrigen EU-Mitglieder zu exekutieren haben.
Ringen
Auch auf personalpolitischer Ebene soll der deutsche Einfluss innerhalb der EDA weiter verstärkt werden. Thomas Kossendey, Militärpolitiker der CDU und stellvertretender Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, fordert Berlin dazu auf, die Rüstungsagentur "ernst zu nehmen" und mehr qualifiziertes Personal dorthin zu entsenden. Der stellvertretende Leiter der EDA, der Deutsche Hilmar Linnenkamp, sei ein geeigneter Mann, "aber alleine kann er es nicht reißen". Noch seien Briten und Franzosen "deutlich präsenter", beklagt auch der Vertreter der Regierungspartei eine angebliche Zurücksetzung Berlins in militärpolitischen Fragen.[9] Die Äußerungen belegen eine anhaltende Konkurrenz zwischen den nationalen Verwaltungen der multinationalen Rüstungsbetriebe, deren Spektrum fast ausschließlich die EU-Kernstaaten umfasst und das zwischen ihnen bestehende Ringen zu einem Kampf um die Führung Europas macht.
[1] s. dazu "Spektakuläre Erfolge" im Waffenhandel und Rüstungsexport-Offensive
[2] Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung: Rüstungsexportbericht 2005; www.gkke.org
[3] Deutsche Rüstungsfirmen sollen gestärkt werden; Handelsblatt 09.01.2006
[4] s. dazu Interview mit Andrea Kolling und Interview mit Christopher Steinmetz
[5] Positionspapier zur Interessenwahrnehmung der deutschen wehrtechnischen Industrie in Europa; www.bdi-online.de
[6] Beschaffung von Verteidigungsgütern; www.bdi-online.de
[7] Deutsche Rüstungsfirmen sollen gestärkt werden; Handelsblatt 09.01.2006
[8] Verteidigungsagentur contra Kommission? Anspruch und Wirklichkeit einer rüstungspolitischen Gesamtstrategie für Europa; www.cap-lmu.de
[9] Deutsche Rüstungsfirmen sollen gestärkt werden; Handelsblatt 09.01.2006. S. auch Deutsche Personalinteressen
s. auch Gewehr bei Fuß und Größeres Selbstbewusstsein sowie Beschleunigter Transfer und Homeland Security