Repubblica Federale di Cina/Germania contro Cina (III)

+ Gfp 101007, Germania contro Cina (III)

●    Dai primi anni 1990 circoli governativi, fondazioni di partiti e NGO tedeschi utilizzano i cosiddetti dissidenti cinesi per aumentare la pressione su Pechino anche manovrando l’opinione pubblica,

o   alla quale tali dissidenti vengono presentati come “difensori dei diritti umani” e, al di là della loro reale capacità di influenza, come possibili alleati in caso di una futura crisi politica in Cina (GFP: cosa che oggi appare molto improbabile);

o   un esempio a riguardo i “dissidenti” anni 1980 dei Est e Sud europei, di cui alcuni hanno rivestito cariche dopo il crollo dell’URSS ad inizio anni 1990, a tutto vantaggio dell’Occidente.

– Molti dei dissidenti cinesi vivono da decenni in esilio e sono estranei al dibattito politico in corso in Cina; alcuni “gruppi di opposizione” si sono rivelati come settari, se non addirittura criminali (Cfr. la seta Falun Gong, a lungo considerata anche in Germania come alleato contro il governo cinese, e poi denunciato come Psico-setta, sarebbero stati 1660 gli assassinii da essa perpetrati, etc.).

o   La tedesca “Associazione per i popoli minacciati” (GfbV) ha contatti speciali con comunità in esilio del Dalai Lama e con separatisti uiguri.

●    Berlino ha accolto favorevolmente l’assegnazione del Nobel per la pace all’attivista e scrittore dissidente cinese Liu Xiaobo,[1]

o   presunto paladino dei diritti umani, la cui “Carta 08” è stata tradotta in tedesco e pubblicizzata dai media.

– Con Carta 08 (che nel nome richiama la “Carta 77” dell’opposizione cecoslovacca), diversamente da altri “dissidenti” cinesi, Liu Xiaobo non pone la questione del rispetto dei diritti umani, ma presenta un vasto programma politico, che

o   risponde ai bisogni di partecipazione politica dei gruppi privati cinesi che stanno rafforzandosi,

o   e alle richieste dei gruppi occidentali che stanno espandendosi in Cina, che premono perché vengano eliminate le limitazioni alla proprietà degli stranieri – chiede la completa privatizzazione e lo smembramento dei gruppi statali che rappresentano la maggior parte della “proprietà comune”.

– Tuttavia il piccolo e frammentato movimento di “dissidenti” in Cina non ha una base sufficiente per attuare quanto propone.

o   Carta 08 propone di trasformare la repubblica cinese in uno Stato federale, comprendente anche Hongkong e Macao, su modello della Germania, rompendo la millenaria tradizione cinese, ininterrotta attraverso le varie forme di governo, di Stato centralizzato di decine di nazionalità e province (già 2500 anni fa la dinastia Qin unificò misure pesi e monete, e stabilì una capitale ed uno sistema statale imperiale).

o   Essa chiede inoltre la revoca delle nazionalizzazione, in particolare la privatizzazione della proprietà terriera con la sua assegnazione agli ex grandi proprietari, senza specificarne i modi;

La nazionalizzazione della proprietà terriera, parte integrante della riforma agraria, venne completata a fine anni 1950; da allora lo Stato cinese affitta a vita i terreni piccoli e medi contadini che la lavorano; a fine anni 1970 è stata man mano smantellata, ed oggi i contadini cinesi possono scegliere la forma privata, cooperativa o sociale.

Bundesrepublik China

–   (Eigener Bericht) – Einhellig bejubelt Berlin die Vergabe des diesjährigen Friedensnobelpreises an Liu Xiaobo. Bundeskanzlerin Merkel habe sich in der Vergangenheit bereits für die Freilassung des chinesischen "Dissidenten" eingesetzt und werde dies weiterhin tun, erklärt ein Regierungssprecher.

–   Liu habe den Preis für seinen "Kampf für fundamentale Menschenrechte in China" erhalten, schreibt das Auswärtige Amt. Tatsächlich laufen Lius Forderungen auf nicht weniger denn den Umsturz der Volksrepublik China hinaus.

–   Die von ihm mitverfasste "Charter 08" ist im Unterschied zu den Petitionen anderer chinesischer "Dissidenten" keine Menschenrechtsresolution, sondern vielmehr ein umfassendes politisches Programm, das eine grundsätzliche Umgestaltung Chinas verlangt, darunter den Aufbau eines föderativen Bundesstaates nach dem Modell der Bundesrepublik Deutschland, der vollständig mit jahrtausendealten chinesischen Staatstraditionen bricht.

–   Zudem sollen die seit Gründung der Volksrepublik vollzogenen Nationalisierungsmaßnahmen rückgängig gemacht werden; dies beinhaltet die Landreform, der Kleinbauern bis heute ihre Existenz verdanken, und erfüllt Forderungen nach China expandierender westlicher Konzerne.

–   Kern der von Berlin bejubelten "Charter 08", die im Jahr 2008 veröffentlicht wurde und deren Name der 1977 verfassten "Charta 77" tschechoslowakischer Oppositioneller nachempfunden ist, ist die vollständige Umgestaltung der Volksrepublik China nach westlichem Modell.

–   Dass es diesen Versuch, China durch Adaption westlicher Systeme zu "modernisieren", tatsächlich schon einmal gab, wird in der "Charter 08" nicht weiter thematisiert. Ebenso wenig wird eine Aussage darüber getroffen, wie ein erneutes Scheitern einer solchen Umgestaltung verhindert werden könnte.

–   1911 stürzten bürgerliche Revolutionäre unter der Führung Sun Yat-sens die letzte Kaiserdynastie Chinas und versuchten, dem Land eine westliche Verfassung zu geben. Das Modell funktionierte nicht, China versank in Bürgerkrieg und Chaos.

–   Die damalige Regierungspartei Guomindang ("nationale/nationalistische Volkspartei") konnte die territoriale Integrität des Landes nicht sicherstellen und griff spätestens seit Ende der 1920er Jahre immer offener zu einer unverhüllt diktatorischen Regierungsform, die sich letztlich zur Guomindang-Einparteiendiktatur auswuchs.

–   Der Angriff Japans auf die schutzlos gewordene Republik China im Jahr 1937 legte die Schwächen dieses Systems offen; es folgte schließlich die Revolution, die zur Gründung der Volksrepublik China führte.

–   Besonders radikal nehmen sich die wirtschaftspolitischen Vorstellungen der "Charter 08" aus. Das Papier fordert eine umfassende Privatisierung und die Zerschlagung der Staatsbetriebe.[1] In der Volksrepublik China besteht ein Recht auf privates Eigentum; tatsächlich ist der private Bereich in den letzten 25 Jahren immer stärker gewachsen und nimmt – nach den Betrieben in Staatsbesitz – den zweiten Rang unter den Besitzformen ein. Inwieweit die Forderung, die Staatsbetriebe zu zerschlagen, die den weitaus größten Teil des "Gemeineigentums" bilden, in China auf Sympathie stößt, muss zumindest bezweifelt werden:

–   Tatsächlich breitet sich in der Volksrepublik wachsender Unmut über die Privatisierungen der letzten Jahrzehnte aus; immer häufiger werden Forderungen nach "mehr Gleichheit" bzw. nach – begrenzter – Rückkehr zur Planwirtschaft laut. Die "Charter 08" geht hierbei einen vollkommen entgegengesetzten Weg und fordert eine Komplettprivatisierung – in einer Weltwirtschaftskrise, die der öffentlichen Zustimmung zu neoklassischen ("neoliberalen") Wirtschaftsmodellen international Abbruch tat. Die Autoren der "Charter 08" entsprechen mit dieser Forderung den Wünschen westlicher Konzerne, die in China expandieren – bei diesen wurden immer wieder Plädoyers für die Abschaffung der Beschränkungen insbesondere ausländischen Privatbesitzes laut.

Kleinbauern vertreiben?

–   Weit über diese Forderungen hinausgehend verlangt die "Charter 08", die Bodenreform rückgängig zu machen und Grund und Boden wieder zu privatisieren.[2] Die Bodenreform, die seit 1950 in mehreren Phasen stattfand, enteignete zunächst die Großgrundbesitzer und Kriegsverbrecher und verteilte deren vormaligen Besitz auf kleine und mittlere Bauern. Die seit Mitte der 1950er Jahre durchgeführte Kollektivierung – die Zusammenfassung der Bauern in Genossenschaften und Volkskommunen – ist seit Ende der 1970er Jahre wieder weitgehend rückgängig gemacht worden; heute ist es den chinesischen Bauern freigestellt, ob sie in privater Form oder in Kooperativen und Genossenschaften wirtschaften wollen.

–   Zur bis heute gültigen Nationalisierung des Bodens, des am weitesten gehenden Schrittes der Bodenreform, kam es erst ab Ende der 1950er Jahre; seitdem wird sämtlicher Grund und damit auch der Boden, den die Bauern bebauen, auf Lebenszeit – und mit besonderer Erbbegünstigung der Nachkommen – vom Staat verpachtet. Die in Berlin gelobte "Charter 08" fordert ausdrücklich die Reprivatisierung des Bodens; in welcher juristischen und praktischen Form die Verteilung des Landes an arme und mittlere Bauern nun nach 60 Jahren rückgängig gemacht werden soll, wird nicht ausdrücklich beschrieben.

–   Die Forderungen nach einer Revision der Verfassung und nach Gründung einer ‘Bundesrepublik China’ laufen auf die Zerschlagung der Volksrepublik China hinaus.[3] Die wesentlichen Revisionen betreffen dabei weniger die "Meinungsfreiheit" oder "Demokratie", sondern die politisch-ökonomische Ordnung. Entgegen aller chinesischen Tradition wird dem politischen Zentralismus eine Absage erteilt; gemeinsam mit Hongkong und Macao, deren politische Systeme bewahrt werden müssten, soll eine föderativ verfasste "Bundesrepublik China" errichtet werden.

–   China ist seit Jahrtausenden ein zentralistisch ausgerichteter Staat. Bereits in der Qin-Dynastie fand vor rund 2.500 Jahren eine Vereinheitlichung der Maße, der Gewichte und der Währung sowie die Etablierung eines strikt zentralistisch auf Hauptstadt und Kaiser ausgerichteten Systems statt. Seitdem haben sämtliche politischen Systeme von den verschiedenen Kaiserdynastien über die national-bürgerliche "Republik China" von 1911 bis zur Volksrepublik an der Vorstellung festgehalten, das riesige Land mit Dutzenden Nationalitäten und Provinzen zentralistisch verwalten zu wollen. Die Forderung nach Föderalismus bezieht sich, ohne dass dieses Vorbild ausdrücklich genannt wird, auf das System unter anderem der Bundesrepublik Deutschland. Die Frage, wie ein Land mit 1,44 Milliarden Einwohnern und einer riesigen territorialen Ausdehnung föderativ verwaltet und zugleich als Nationalstaat intakt gehalten werden könne, findet in der "Charter 08" keine Antwort.

Freiheit für den Umsturz Chinas

–   Im Einklang mit sämtlichen westlichen Regierungschefs setzt sich auch die Bundeskanzlerin für Liu Xiaobo ein, der wegen der Forderung nach einem Umsturz der Volksrepublik eine Haftstrafe absitzen muss. Berlin, das nicht dafür bekannt ist, etwaigen Umsturzplanungen im eigenen Land mit Sympathie gegenüberzustehen, verlangt seine Freilassung.[4] Die "Charter 08" wird, seit Lius Nominierung für den Friedensnobelpreis bekanntgegeben wurde, in der Bundesrepublik zunehmend rezipiert und ins Deutsche übersetzt.[5] Breite Aufmerksamkeit in den Leitmedien ist dem Dokument sicher. Damit hat – über das Bemühen, den politischen Rivalen China zu schwächen, hinaus – die antichinesische Agitation in Deutschland ein neues Element, das in Zukunft bei Kampagnen gegen Beijing, wie sie im Westen zuletzt vor der Olympiade 2008 stattfanden [6], genutzt werden kann.

[1], [2] China’s Charter 08 Ziffer 14; www.nybooks.com/articles/archives/2009/jan/15/chinas-charter-08/. S. auch Deutschland gegen China (III)

[3] China’s Charter 08 Ziffern 1 und 18

[4] Chinas Herrscher stemmen sich gegen den Westen; www.spiegel.de 08.10.2010

[5] s. etwa www.oai.de/de/publikationen/oai-blog/42-kaleidoskop/155-liu-x

[6] s. dazu Die Fackellauf-Kampagne

–   (Eigener Bericht) – Vor der morgigen Bekanntgabe des diesjährigen Friedensnobelpreisträgers erklären deutsche Medien einen chinesischen "Dissidenten" zum Favoriten. Es wäre "ein mutiges Zeichen", sollte das Nobelkomitee den Ehrenvorsitzenden des chinesischen Pen-Zentrums, Liu Xiaobo, auszeichnen, heißt es in der deutschen Presse. Liu verlangt unter anderem die weitgehende Privatisierung von Staatseigentum in China und die Rückgabe enteigneten Landes an frühere Großgrundbesitzer.

–   Deutsche Regierungskreise, Parteienstiftungen und NGOs bedienen sich seit Anfang der 1990er Jahre in zunehmendem Maße sogenannter Dissidenten, um sich stärkere Druckmöglichkeiten gegenüber Beijing zu verschaffen.

o    Gänzlich unabhängig von ihren konkreten politischen Forderungen werden die "Dissidenten" dem deutschen Publikum als "Menschenrechtler" präsentiert, um Stimmung gegen Beijing zu schüren; auch werden sie ungeachtet ihrer aktuellen Einflusslosigkeit für künftige Zeiten als mögliche Kooperationspartner bei einem eventuellen Umbruch in China bereitgehalten.

●    Im dritten Teil der Serie über die Berliner China-Strategien schildert german-foreign-policy.com die Nutzung chinesischer "Dissidenten" durch die deutsche Außenpolitik.

–   Am morgigen Freitag wird das norwegische Nobelkomitee den Träger des diesjährigen Friedensnobelpreises bekanntgeben. Auf der Kandidatenliste befinden sich etliche "Dissidenten" aus der Volksrepublik China, darunter der Rechtsanwalt Gao Zhisheng sowie die im US-Exil lebende und auch in Deutschland zuweilen mit erheblicher Aufmerksamkeit bedachte uigurische Separatistin Rebiya Kadeer [1]. Als "Favorit" [2] wird in der deutschen Presse der Schriftsteller Liu Xiaobo gehandelt. Der hierzulande als "Staatsfeind Nummer eins" [3] gefeierte Politaktivist, der auch als Ehrenvorsitzender des chinesischen Pen-Zentrums fungiert, ist im Westen als maßgeblicher Verfasser eines politischen Aufrufs zur kompletten Umgestaltung der Volksrepublik China bekannt. Er ist der "Agitation mit dem Ziel des Umsturzes der Regierung" für schuldig befunden worden – dies wird in China als Straftat behandelt – und sitzt gegenwärtig eine elfjährige Haftstrafe ab.

–   Die Ehrung mit dem Nobelpreis könne den chinesischen "Dissidenten" eine breitere öffentliche Aufmerksamkeit verschaffen, hoffen deutsche NGOs.

–   "Fünf chinesischen Oppositionellen und einer Uigurin aus der chinesischen Provinz Xinjiang" würden 21 Jahre nach der Verleihung des Preises an den Dalai Lama "große Chancen auf den diesjährigen Friedensnobelpreis eingeräumt", heißt es etwa bei der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV).[4] Die GfbV unterhält seit langem ausgezeichnete Kontakte nicht nur zur Exilgemeinde des Dalai Lama sowie zu uigurischen Separatisten; sie zählt auch die Förderung han-chinesischer "Dissidenten" zu ihren Zielen.

Dynamit für den Frieden

–   Was sich hinter den Umgestaltungsplänen des Nobelpreiskandidaten Liu Xiaobo verbirgt, die in Deutschland gewöhnlich als "Demokratisierungspläne" gefeiert werden, zeigt ein Blick auf die von Liu maßgeblich mitverfasste "Charter 08".

–   Der Schriftsteller und politische Aktivist, der schon bei den Unruhen auf dem Tian’anmen-Platz 1989 eine führende Rolle gespielt hat,

–   plädiert darin unter anderem dafür, die chinesische Verfassung außer Kraft zu setzen, das staatliche und das Gemeineigentum radikal zu privatisieren und die Bodenreform – nach der Gründung der Volksrepublik 1949 waren in China Großgrundbesitzer sowie Warlords enteignet worden – rückgängig zu machen. Damit zielt die "Charter 08" – im Gegensatz zu sonstigen Petitionen chinesischer Oppositioneller – nicht auf einzelne Reformen, etwa nach Zulassung einer umfassenderen Meinungsfreiheit, sondern faktisch auf den Umsturz der Volksrepublik. Entsprechend heißt es in Lius "Charter 08", der Sieg über Japan im Jahr 1945 habe China die Chance geboten, "sich in Richtung auf eine moderne Regierung zu bewegen" [5]; tatsächlich jedoch habe "die Niederlage der Nationalisten" – der Guomindang – "gegen die Kommunisten im Bürgerkrieg (…) die Nation in einen Abgrund des Totalitarismus" gestoßen.

–   Chinesische "Dissidenten" wie Liu Xiaobo spielen – in noch viel stärkerem Maße als ihre Vorbilder aus der Zeit der Systemkonfrontation – in China selbst eine marginale Rolle.

–   Vielen Chinesen gelten sie gar als Handlanger fremder Mächte, die – wie im 19. und 20. Jahrhundert – eine Zerschlagung Chinas im Schilde führten.

–   Die Bedeutung, die zahlreichen chinesischen "Dissidenten" im Westen zugeschrieben wird, übersteigt ihre tatsächliche Rolle oft erheblich:

–   Häufig leben die "Dissidenten" bereits seit Jahrzehnten im Exil und bewegen sich fernab der aktuellen Debatten in China;

–   manche der eine Zeitlang hofierten "oppositionellen Gruppen" entpuppten sich letztlich nicht nur als sektiererisch, sondern sogar als kriminell.

–   Hierfür kann die Polit-Religion Falun Gong als exemplarisch gelten, die auch in Deutschland lange Zeit als Bündnispartner gegen die chinesische Regierung galt. Deutsche Politiker hatten immer wieder eine Legalisierung der Sekte gefordert, die 1999 nach tausenden ungewöhnlichen Todesfällen unter ihren Anhängern in der Volksrepublik China verboten worden war. Schließlich mussten die Medien zurückrudern.

–   "Die chinesische Regierung führt eine Totenliste: 1.660 Menschen soll die Sekte in den Tod getrieben haben", berichtete im Jahr 2001 die Wochenzeitung Die Zeit. "239 Selbstmorde von Sektenanhängern soll es gegeben haben; die anderen sollen krank gewesen sein, wegen der Theorien ihres Meisters hätten sie keine Medikamente genommen und seien gestorben. Nichts deutet darauf hin, dass die Anschuldigungen erfunden sind."[6] Im Jahr 2004 urteilte das Landgericht Leipzig, man dürfe Falun Gong in Deutschland eine "Psychosekte" nennen.[7] Mittlerweile spielt die Organisation, die in China selbst schon längst irrelevant geworden ist, auch in Deutschland kaum noch eine Rolle.

–   Wie die deutsche Außenpolitik chinesische "Dissidenten" nutzt, um gegen die Volksrepublik Stimmung zu machen, zeigte sich unter anderem während der Frankfurter Buchmesse im Jahr 2009. China war zum Gastland erwählt worden, um der ökonomischen Bedeutung des Landes für die deutsche Wirtschaft Reverenz zu erweisen. Dennoch wurde Beijing mit einem Auftritt zweier exilchinesischer Autoren, die für ihre feindliche Haltung gegenüber der Volksrepublik bekannt sind, brüskiert. Die beiden Schriftsteller, um die es schon vor der Buchmesse heftige politische Auseinandersetzungen gegeben hatte, wurden von der Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth mit der Bemerkung empfangen, sie habe "auch den Dalai Lama" – einen weiteren prominenten Gegner Beijings – "schon des Öfteren begrüßt".[8] Die gesamte chinesische Delegation inklusive aller anwesenden chinesischen Autoren verließ damals aus Protest den Saal. Die Frankfurter Buchmesse soll Eigenangaben zufolge dem internationalen Kulturaustausch dienen und die Annäherung der Nationen befördern.

Unser Mann in Beijing

–   Auch wenn Programme wie die "Charter 08" durchaus den wachsenden politischen Mitgestaltungsbedürfnissen der wirtschaftlich erstarkenden chinesischen Privatunternehmer entsprechen,

–   genießt die kleine und zersplitterte "Dissidenten"-Bewegung in China selbst keine hinreichende Verankerung, um die von Deutschland erwünschte Umgestaltung der Volksrepublik (Privatisierung, Bodenreform) durchsetzen zu können.

–   Zu tief verankert ist in China die Furcht vor politischem Chaos wie in der Zeit vor dem Aufbau der Volksrepublik. Mit Erfolg können die "Dissidenten" jedoch genutzt werden, um eine politische Drohkulisse aufzubauen und die öffentliche Meinung in Deutschland gegen Beijing aufzubringen.

–   Zudem werden sie vom Westen als mögliche Kooperationspartner für künftige Zeiten bereitgehalten, sollte sich in China ein – gegenwärtig sehr unwahrscheinlicher – Umbruch etwa im Sinne der "Charter 08" vollziehen.

–   Vorbild hierfür sind die "Dissidenten" der 1980er Jahre in den realsozialistischen Staaten Ost- und Südosteurops, von denen einige nach den Umbrüchen zu Beginn der 1990er Jahre in Amt und Würden kamen – sehr zum Nutzen der westlichen Staaten.

Bitte lesen Sie auch Deutschland gegen China (I) und Deutschland gegen China (II).

[1] s. dazu Schwächungsstrategien (IV) und Die Zukunft Ost-Turkestans

[2] Chinesischer Dissident Favorit für Friedensnobelpreis; Welt Online 05.10.2010

[3] Elf Jahre Haft für Chinas Staatsfeind Nummer eins; Welt Online 25.12.2009

[4] Friedensnobelpreis 2010: Sechs chinesische Dissidenten unter den aussichtsreichsten Kandidaten – China droht und übt Selbstkritik, um Auszeichnung von Regimekritikern abzuwenden; www.gfbv.de 30.09.2010

[5] Die "Charter 08" ist in englischer Übersetzung leicht im Internet zugänglich: www.nybooks.com/articles/archives/2009/jan/15/chinas-charter-08/

[7] Urteil des Landgerichts Leipzig, AZ 10 O 3919/04

[8] Eröffnungsrede von OB Petra Roth zur Frankfurter Buchmesse 2009