Germania, UE, banche
Nel conflitto tra il governo tedesco e le casse di risparmio tedesche sulla concentrazione nella BCE dell’autorità di sorveglianza sulle circa 600 banche dell’area euro, il Commissario UE al mercato interno, Barnier, si dice disposto a trovare un accordo con Berlino e con le altre capitali, sulla base di un’ampia decentralizzazione del controllo:
– Bafin, l’autorità di sorveglianza tedesca sulle banche manterrà il proprio ruolo;
– i depositi dei risparmiatori tedeschi non saranno uniti a quelli di altri paesi.
– Il controllo quotidiano continuerà ad essere svolto dalle autorità nazionali.
– Il presidente delle casse di risparmio tedesche, contrario all’autorità di controllo comune, chiede la rinuncia ai piani di un fondo UE di assicurazione dei depositi.
– Contro il controllo della BCE delle banche che operano solo a livello nazionale anche l’Associazione nazionale tedesca delle banche popolari e di credito agrario (Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken, BVR), anche se la BCE dovesse delegarlo alle autorità nazionali.
– Il trasferimento del controllo alla BCE avverrà gradualmente dal gennaio 2013, cominciando solo dai grandi istituti di credito, e dal 2014 sarà esteso a tutte le banche.
– La coalizione di governo tedesca vuole limitare le competenze BCE a pochi istituti importanti, o a istituti multinazionali.
– Barnier: un’autorità di controllo integrata è il presupposto per una maggiore stabilità finanziaria e condizione perché il fondo salvatati ESM possa ricapitalizzare direttamente le banche in difficoltà.
– Il controllo verrà attuato tramite le autorità nazionali, ma la BCE darà una specie di guida alle autorità nazionali.
– No ad un fondo di assicurazione UE sui depositi, ma un sistema in cui tutti i paesi UE creano le proprie assicurazioni, che possano prestare denaro in caso di bisogno; in Germania banche private, di risparmio e consorzi hanno creato un proprio sistema del genere.
I gruppi di Union[e] e FDP presentano la critica in una proposta di risoluzione che sarà discussa al Bundestag la prossima settimana.
Bankenaufsicht – Brüssel geht auf deutsche Bedenken ein
– 20.09.2012 · EU-Kommissar Michel Barnier zeigt sich bei der umstrittenen europäischen Bankenaufsicht kompromissbereit. Die deutsche Bankenaufsicht Bafin werde ihre Rolle behalten. Auch die Einlagen deutscher Sparer würde nicht mit Einlagen anderer Länder vermischt werden.
– Im Streit mit der Bundesregierung und den deutschen Sparkassen über die Konzentration der Bankenaufsicht in der Eurozone bei der Europäischen Zentralbank (EZB) zeigt sich EU-Kommissar Michel Barnier einigungsbereit. „Selbstverständlich werde ich einen Kompromiss mit Berlin und anderen europäischen Hauptstädten erarbeiten“, sagte Barnier am Donnerstag in Berlin.
– Grundsätzlich hält er an seinen Plänen fest, alle rund 6000 Banken im Währungsraum der Kontrolle der EZB zu unterstellen. Das tägliche Aufsichtsgeschäft sollten aber weiter die nationalen Behörden erledigen. Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon warf Barnier einen Schnellschuss vor. Außerdem verlangte er, die Pläne für einen EU-weiten Einlagensicherungsfonds der Banken zu begraben.
– Mit seinem Modell zur Verlagerung der Aufsicht auf die EZB beißt Barnier bisher in der Bundesregierung, in den Koalitions-Fraktionen und bei den deutschen Bankenverbänden auf Granit. Der Binnenmarktkommissar will der EZB schrittweise ab Januar 2013 die Kontrolle übertragen, zunächst nur über große Institute, deren Fortbestand zentral für das Funktionieren des Finanzsystems ist, ab 2014 dann über alle Geldhäuser.
– Aus Sicht der Kritiker lässt sich der Zeitplan schon aus technischen Gründen nicht realisieren. Außerdem will die Koalition die Zuständigkeit der EZB auf wenige systemrelevante oder grenzüberschreitende Institute beschränken.
Barnier hält an Bafin fest
– Barnier sagte vor Gesprächen im Bundeskanzleramt und mit Unions-Abgeordneten, eine integrierte Bankenaufsicht in Europa sei eine Voraussetzung für mehr Finanzstabilität und auch eine notwendige Bedingung dafür, dass der Euro-Rettungsschirm ESM, wie von den EU-Staats- und Regierungschefs im Juni vereinbart, wackelige Banken künftig direkt rekapitalisieren könne. Zugleich betonte Barnier, dass ihm nicht der Aufbau einer neuen Super-Behörde bei der EZB vorschwebe. „Die Aufsicht wird funktional durch die nationalen Behörden durchgeführt“, sagte er: „Die (deutsche Bankenaufsicht) Bafin wird ihre Rolle behalten.“
– Allerdings werde es unter Ägide der EZB eine Art Leitfaden für alle nationalen Bankenaufsichten geben.
o Die Grundlage für einen Kompromiss werde eine weitreichende Dezentralisierung der Aufsicht sein, zeigte er sich gewiss. Mit seinem Vorschlag habe er sich eng an die Vorgaben des EU-Gipfels gehalten.
Zur Einlagensicherung sagte Barnier, er wolle keinen neuen EU-weiten Einlagensicherungsfonds schaffen, sondern ein System etablieren, in dem alle EU-Staaten eigene Einlagensicherungen aufbauen, die sich dann bei Bedarf Geld leihen könnten. In Deutschland haben Privatbanken, Sparkassen und Genossenschaften jeweils eigene Systeme zum Schutz ihrer Kundengelder errichtet.
Sparkassenpräsident Fahrenschon warnte: „Die gemeinsame europäische Bankenaufsicht darf kein Einfallstor für die gemeinsame Einlagensicherung werden.“ Deshalb sei er auch gegen die EZB-Aufsicht: „Das ist der Einstieg in eine schiefe Ebene.“
– Barniers Modell sei in einer „Nacht-und-Nebel-Aktion“ entworfen worden als Reaktion auf die Notwendigkeit zur Rettung der spanischen Banken: „Spanien unternimmt alles, um nicht selbst unter den ESM schlüpfen zu müssen.“
– Bisher kann der ESM nur über den Umweg des Staates Banken in Krisenländer stützen. Damit erhöht sich aber auch der Schuldenstand des betroffenen Landes.
Auch der Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR) signalisierte, er sei gegen eine Beaufsichtigung rein national tätiger Banken durch die EZB. Das gelte auch, wenn letztendlich die EZB die eigentliche Kontrolle an die nationalen Behörden delegieren sollte.
– Die Fraktionen von Union[e] und FDP greifen die Kritik in einem Entschließungsantrag auf, den der Bundestag in der kommenden Woche verabschieden soll. Darin wird außerdem einer gemeinsamen Einlagensicherung eine klare Absage erteilt.