Germania, energia, SPD, Russia Die Welt 05-12-11
Slendide relazioni tra compagni – Il collega di Schröder è un ex maggiore della Stasi
Jens Hartmann
[vedi anche: Die Welt, 12 dic.2005: Il Colpo di mano russo, Carsten Fiedler e Manfred Quiring)
Consorzio Gasdotto Nord Europeo (NEGPC):
- presidente
del consiglio di sorveglianza composto di nove membri l’ex Cancelliere
tedesco Schröder, 5 membri sono tedeschi e 4 russi; - direttore generale Matthias Warnig, rappresentante di Dredner Bank in Russia, fino al 1989 maggiore della Stasi.
Dresdner
Bank in Russia fa da consulente a Gazprom e fornisce crediti
miliardari; è stato Warnig ad avviare gli affari di Dresdner Bank a San
Pietroburgo nel 1990, quando Putin era ancora vice-borgomastro.
Warnig
tra i più stretti fiduciari occidentali di Putin; quando Putin operava
a Dresda come agente KGB, Warnig si occupava della sicurezza.
Secondo il WSJ,
Warnig, neo-assunto di Dresdner Bank, forniva alla Stasi documentazioni
bancarie sui clienti appartenenti all’industria degli armamenti.
Il giornale russo Kommersant: i dirigenti del progetto per il gasdotto sono persone scelte personalmente da Putin.
Non
è stato reso noto il contratto di Schröder; nel 2004 i cinque membri
del consiglio di sorveglianza della filiale di Gazprom, Northgas, hanno
ricevuto complessivamente $7mn.; sembra che i membri del consiglio di
sorveglianza di una società russa intaschino mediamente $50mila al mese.
Nel
consorzio: 51% a Gazprom; 24,5% ciascuno alle tedesche E.on e
Wintershall, filiale di BASF. La sua sede è nella cittadina svizzera di
Zug, paradiso fiscale.
Il governo polacco e i paesi Baltici si sono sentiti imbrogliati dal trattato russo-tedesco.
Un
pugno di personaggi dell’amministrazione Putin controlla nove dei
maggiori gruppi russi, pari al 40% del PIL (informazioni di Njesawissimaja Gaseta):
- vice-presidente del C.d.A Alexej Miller, Pietroburgo, intimo di Putin;
- presidente del C.d.S., Dmitri Medwedjew, fino apoco fa capo
dell’amministrazione del Cremlino e ora vice-primo ministro, anch’egli
del Nord Russia; - diversi vice-presidenti dell’amministrazione sono in vari C.d.A.:
- Igor Setschin in Rosneft;
- Viktor Ivanov, capo del personale del Cremlino, in Aeroflot e nel gruppo di armamenti Almas-Antej;
- Vladislav Surkov nel gruppo petrolifero Transneftjeprodukt;
- Alexej Kudrin nel gruppo monopolista dei diamanti e nella Banca Wneschtorgbank, secondo istituto finanziario russo;
- Vladimir Jakunin, amico di Putin, presiede le ferrovie russe.
Secondo la rivista Kommersant, con la nomina di Schröder e Warnig, Putin allarga il suo quadro politico all’Europa.Die Welt 05-12-11
Prächtige Beziehungen der Genossen – Schröders Kollege ist Ex-Major der Stasi
von Jens Hartmann
Als Noch-Bundeskanzler Gerhard Schröder im Oktober nach St. Petersburg reiste, um Wladimir Putin zum Geburtstag zu gratulieren, kam er auch gleichzeitig zum Bewerbungsgespräch. "Wir wollen die Kontakte auf höchster Ebene ausbauen", sagte Putin.
"Wer sagt, daß dies meine letzte Reise nach Rußland ist?", fragte
Schröder. Nach dem Essen war man sich einig: Schröder erhält einen Job
im Putinschen Imperium.
Der Altbundeskanzler wurde vorgestern zum Aufsichtsratsvorsitzenden der North European Gas Pipeline Company (NEGPC) bestellt. Generaldirektor
wurde ein zweiter Deutscher, der, wie Putin, auf eine langjährige
Geheimdienstvergangenheit zurückblicken kann: Matthias Warnig,
Repräsentant der Dresdner Bank in Rußland, war von Mitte der siebziger
Jahre bis 1989 bei der Stasi. Seinen Dienst beendete er als Major. Ist
Schröder nun zum Bindeglied einer KGB-Stasi-Connection geworden?
Die
NEGPC ist für den Bau einer Ostsee-Pipeline zuständig. Von 2010 an soll
sibirisches Erdgas nach Deutschland fließen. Bei der NEGPC hält der
weltgrößte Erdgasmonopolist Gazprom, ein staatlich kontrollierter
Konzern, mit 51 Prozent die Aktienmehrheit. Mit jeweils 24,5 Prozent
sind Eon und BASF beteiligt.
Die Dresdner
Bank ist in Rußland glänzend aufgestellt. Sie berät den Großkunden
Gazprom nicht nur, sondern reicht auch Milliardenkredite aus. Warnig
ist einer der engsten westlichen Vertrauten Putins. Während dieser in
den achtziger Jahren als KGB-Agent in Dresden tätig war, hatte Warnig
für die Staatssicherheit zu tun. Daß er später als Trainee bei der
Dresdner Bank laut "Wall Street Journal" die Stasi mit internen
Bankunterlagen über Kunden aus der Rüstungsindustrie versorgt haben
soll, bestreitet der Aufsichtsratschef. Ebenso den weiteren Vorwurf,
daß sich Warnig und Putin noch aus gemeinsamer Arbeit in der DDR kennen.
Warnig baute 1990 für die Dresdner Bank in St. Petersburg das Rußland-Geschäft auf, Putin war Vize-Bürgermeister.
Daß der russische Präsident ein Faible für Männer mit Schulterklappen
hat, macht nicht nur seine Personalbesetzung im Kreml deutlich. In
seinem Buch "Aus erster Hand" beschreibt Putin ein Gespräch mit dem
deutschen Konsul. "Ich verstehe, daß Sie eine Kampagne gegen ehemalige
Mitarbeiter der Staatssicherheit am Laufen haben. Sie sind aber meine
Freunde, ich werde sie nicht verleugnen." So läßt es sich erklären, daß
Putin auch nach seinem Wechsel in den Kreml seinen alten Freund Warnig
nicht vergaß. Der zog mit nach Moskau und machte Karriere.
Für
Schröder ist es peinlich genug, daß er erst als Kanzler den
Pipeline-Bau politisch beförderte und nun daraus Kapital schlägt. "Die
ungewöhnliche Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für den Ex-Kanzler bedeutet,
daß die in Rußland übliche Personalpolitik auch auf den Westen
übergegriffen hat: Das Pipeline-Projekt werden nur Figuren
leiten, die Putin persönlich erwählt hat", kommentiert die russische
Zeitung "Kommersant".
Auch wenn über Schröders Vertrag keine Details bekannt sind: Posten werden im Gazprom-Imperium bestens dotiert. So erhielten die fünf Aufsichtsräte der Gazprom-Tochter Northgas für 2004 insgesamt sieben Millionen Dollar.
Artikel erschienen am 11. Dezember 2005 © WAMS.de 1995 – 2005
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Russischer Handschlag
Der
Kreml-Chef versorgt seine Freunde mit einflußreichen Posten in der
Wirtschaft. Jetzt läßt sich auch Altkanzler Schröder mit dem System
Putin ein und wird Aufsichtsratschef der Ostsee-Pipeline
von Carsten Fiedler und Manfred Quiring
Als
der Rundfunksender "Echo Moskwy" sein Publikum am Wochenende zur
Berufung Gerhard Schröders zum Aufsichtsratschef des deutsch-russischen
Konsortiums für die Ostsee-Gaspipeline befragte, waren sich zwei
Drittel der Hörer einig: Kremlchef Wladimir Putin habe mit dieser
Entscheidung einen treuen Freund bedacht. Die Moskauer Tageszeitung
"Kommersant" titelte: "Nordeuropäische Freundesleistung".
Nach
seinen Abschied im Bundestag und seinem Einstieg als Berater beim
Schweizer Ringier-Verlag hat der Altkanzler einen weiteren Job an Land
gezogen. Glaubt man der russischen Seite, verdankt Schröder sein
Engagement bei der "North European Gas Pipeline Company" (NEGPC) dem
direkten Vorschlag Putins. Beide Männer pflegen schon seit Jahren eine
ganz besondere Freundschaft.
Mit keinem anderen westlichen Staatsmann stellte der Kremlchef eine solch innige Verbundenheit zur Schau.
Im Januar 2001 fuhren Schröder, Putin und ihre Ehefrauen auf
Pferdeschlitten durch die winterlichen Moskauer Wälder. Zum 60.
Geburtstag des Kanzlers ließ der russische Präsident in Hannover einen
Kosakenchor aufmarschieren. Aus Rücksicht auf die
deutsch-russischen Beziehungen unterließ Schröder scharfe Kritik am
Tschetschenienkonflikt und nannte Putin einen "lupenreinen Demokraten".
Auch Putins Einmischung in die Präsidentenwahl in der Ukraine ließ
Schröder ihm durchgehen.
Vorerst letzter
offizieller Akt der Männerfreundschaft war die Unterzeichnung des
Abkommens zum Bau der Pipeline am 8. September in Berlin. Schon während seiner Kanzlerschaft hatte Schröder das Milliardengeschäft massiv vorangetrieben. An
dem Pipeline-Konsortium sind der russische Gaskonzern Gazprom mit 51
Prozent sowie die deutschen Konzerne E.on und die BASF-Tochter
Wintershall mit je 24,5 Prozent beteiligt. Ab 2010 soll durch die
gigantischen Leitungen sibirisches Gas nach Deutschland gepumpt werden.
Am Nutzen der Pipeline bestehen kaum Zweifel: In der Energiewirtschaft gilt sie als Jahrhundertwerk, das knapp ein Drittel des deutschen Gasverbrauchs decken wird. Allerdings
fühlen sich die Regierungen Polens und der baltischen Staaten durch den
Vertrag zwischen Deutschland und Rußland düpiert.
Am
Rande der Zeremonie zum Baubeginn in Babajewo, rund 400 Kilometer
nordöstlich von Moskau, hatte Gazprom-Chef Alexej Miller das künftige
Engagement des Altkanzlers enthüllt. Wann Schröder seine neue Aufgabe
antritt und wieviel Geld er dafür bekommen soll, blieb offen. Nach
Angaben des FDP-Vorstandsmitglieds Markus Löning erhält ein
Aufsichtsratsmitglied eines russischen Unternehmens im Schnitt 50 000
Dollar im Monat. Mit der Ernennung Schröders zum
NEGPC-Aufsichtsratschef sind die Deutschen mit insgesamt fünf Sitzen
gegenüber vier russischen in der Überzahl im Konsortium. Putin müsse folglich großes Vertrauen zu seinen Freund Gerhard haben, heißt es in Moskau. Registriert
ist die NEGPC übrigens weder in Rußland noch in Deutschland, sondern in
der Schweizer Kleinstadt Zug, die als Steuerparadies gilt.
Während
Schröders neuer Posten in Deutschland bei Union und Opposition Empörung
und in der SPD-Führungsriege Kopfschütteln auslöst, hält sich die
Verwunderung in Rußland in Grenzen. Putins Landsleute wissen, wie
Loyalität und Freundestreue vom Kremlchef belohnt werden – derlei
Schachzüge gehören zu den Prinzipien des Systems Putin.
Die
Kreml-Administration, in der Putin-Vertraute aus St. Petersburg und
vornehmlich aus dem damaligen KGB das Sagen haben, ist ein
Paradebeispiel dafür. Die dem Präsidenten treu Ergebenen wurden auf
"Kommandohöhen der Wirtschaft" gehievt, die zu besetzen schon Lenin
seinen Parteigängern empfahl. Eine Handvoll hochrangiger
Mitarbeiter der Administration kontrolliert inzwischen neun wichtige
Großkonzerne und damit rund 40 Prozent des Bruttoinlandproduktes,
berichtete die "Njesawissimaja Gaseta".
Gazprom, der wichtigste Devisenbringer des Landes, wurde gleich zweifach abgesichert. Vorstandsvorsitzender
ist Putins Petersburger Freund Alexej Miller. Dem Aufsichtsrat steht
Dmitri Medwedjew vor, der bis vor kurzem noch Chef der
Kreml-Administration war und jetzt als erster Vizepremier dient. Auch
er ist ein Mann aus dem Norden.
Mehrere
stellvertretende Leiter der Administration haben ebenso einflußreiche
wie lukrative Aufsichtsratsposten inne: Igor Setschin beim Erdölkonzern
Rosneft, Kreml-Personalchef Viktor Iwanow bei Aeroflot und dem
Rüstungskonzern Almas-Antej, Wladislaw Surkow beim Ölkonzern
Transneftjeprodukt. Finanzminister Alexej Kudrin darf den
Diamantenmonopolisten Alrosa und die Wneschtorgbank, das zweitgrößte
Geldinstitut Rußlands, kontrollieren. Putin-Freund Wladimir Jakunin
schließlich ist Präsident der russischen Eisenbahn. Mit der Ernennung
Schröders zum Aufsichtsratsvorsitzenden der Ostsee-Pipeline werde diese
in Rußland übliche "Kaderpolitik" nun auch nach Europa verbreitet,
resümierte die Zeitung "Kommersant".
Pikant
ist auch, daß neben Schröder ein weiterer Deutscher mit guten Kontakten
zu Putin eine leitende Funktion beim Pipeline-Projekt übernimmt. Der Rußland-Chef der Dresdner Bank, Matthias Warnig, wird Generaldirektor der NEGPC. In
Moskau gilt er als alter Bekannter: Von Mitte der siebziger Jahre bis
1989 war er bei der Stasi, seine Karriere dort beendete er als Major.
Dem Bundesamt für Verfassungsschutz zufolge werde er als Vize-Chef des Referats 5 der Abteilung XV des DDR-Auslandsgeheimdienstes geführt, schreibt der "Spiegel". Ende der 80er Jahre soll Warnig den damaligen KGB-Offizier Putin in der DDR kennengelernt haben.
Noch
Mitte Oktober, als die ersten Hinweise auf Schröders neuen Job in
Deutschland die Runde machten, hatten Vertraute des Altkanzlers den
Deal heftig dementiert. Letzten Freitag dann ließ Schröder über sein
Büro verlauten: "Auf Wunsch der drei Partner bin ich gerne bereit,
Verantwortung im Aufsichtsrat zu übernehmen".
Wenn er
gewußt hätte, welche Reaktionen er damit auslöste, hätte er es sich
vielleicht noch einmal überlegt. Union, Opposition und die
Antikorruptions-Organisation Transparency International fordern
Aufklärung. Der Steuerzahlerbund spricht von einem Skandal und plädiert
wie auch FDP und Grüne für die Einführung eines Ehrenkodexes für
Regierungsmitglieder. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sieht gar einen
"Hauch von Korruption", sollte Schröder gegen Bezahlung tätig werden –
und Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer sprach gegenüber dem ZDF von
"lupenreiner Vetternwirtschaft".
Auch in der
SPD-Spitze ist man verwundert und irritiert. SPD-Vorstandsmitglied
Hermann Scheer findet den ganzen Vorgang bedauerlich: "Schröder hätte
sich das verkneifen sollen."
Artikel erschienen am Mo, 12. Dezember 2005 © WELT.de 1995 – 2005