Trattato di Lisbona – Il processo di apprendimento europeo
● Il Trattato di Lisbona può facilitare il funzionamento della UE, ad es. grazie a nuove regole di voto, ma
● il percorso della UE verso di esso, entrato in vigore dal 1°dicembre, una via Crucis iniziata ufficialmente nel dicembre 2001, ha dimostrato che l’Europa ha ormai raggiunto i limiti della sua capacità di organizzazione politica.
● Una leadership più forte nella UE e di conseguenza un accresciuto peso dell’Europa non possono essere ottenuti tramite la Costituzione o con un colpo di mano politico, ma solo
o quando sarà raggiunta la consapevolezza che i paesi europei possono conseguire i loro obiettivi solo agendo assieme. È un processo di apprendimento permanente, che non può essere abbreviato da un trattato o da una Costituzione.
● La Ue non andrà oltre Lisbona, per il prossimo futuro perché molti dei suoi rappresentanti politici e parte della sua popolazione non lo vogliono,
o lo dimostra i due neo nominati alla nuova carica di presidente (il belga van Rompuy) e a quella di Alto rappresentante (la britannica Ashton), entrambi confacenti alla divisione di ruoli imposta da tutto il percorso e da essi accettata:
o van Rompuy si considera un mediatore, formalmente è il presidente del consiglio europeo, ma di fatto ne è il segretario generale;
o la Ashton sa di non poter vincere chi comanda a Londra, Parigi o Berlino, sa che il suo compito è quello di lavorare pazientemente di lima per raggiungere compromessi in politica estera.
o L’obiettivo della Costituzione UE, allora a 15 membri, era di assicurarne il funzionamento quando sarebbero entrati i nuovi 10 membri dell’Est (data prevista 1. maggio 2004).
o Luglio 2003, presentato il “Trattato su una Costituzione per l’Europa”;
o 13 dicembre 2003, prima crisi del Trattato, bocciato nel Consiglio UE;
o giugno 2004, un mese dopo “l’allargamento ad Est”, i capi di Stato e di governo ne approvano una versione riveduta, sottoscritta a Roma;
● 2005, il Trattato è bocciato dai referendum in Francia e Olanda.
o Seguono due anni di pausa
o àsalvare il salvabile; vengono eliminati tutti i simboli che suggerivano la sovranità della UE, il “ministro esteri”è riportato a livello di alto rappresentante.
o dicembre 2007, sottoscritto il “Trattato di Lisbona”, 27 membri, con Turchia e Croazia in negoziato per l’ingresso.
o Francia e Olanda, eludono il referendum approvando il Trattato a livello parlamentare,
o gli Irlandesi respingono anche questa ridotta variante di quella che era la Costituzione europea; riproposta ed accettata in un secondo referendum nell’ottobre 2009;
i recalcitranti presidenti di Cekia e Polonia rinunciano infine alla loro opposizione.
Vertrag von Lissabon – Der europäische Lernprozess
Von Günther Nonnenmacher
– Den Weg der Europäischen Union[e] zum Lissabon-Vertrag, der an diesem Dienstag in Kraft tritt, kann man im Grunde nur als Leidensgeschichte beschreiben.
– Diese begann offiziell im Dezember 2001, als ein Europäischer Rat in Laeken beschloss, einen Konvent zur Ausarbeitung einer Europäischen Verfassung einzusetzen. Damals hatte die EU noch fünfzehn Mitglieder, und Sinn und Zweck der Verfassung sollte es nicht zuletzt sein, ihr Funktionieren für den Zeitpunkt sicherzustellen, da die neubegründeten Demokratien aus dem mittleren und östlichen Europa beitreten würden – eine Perspektive, die historisch geboten war und zehn Ländern genau ein Jahr nach Laeken auf einem Treffen in Kopenhagen auch versprochen wurde: Beitrittstermin sollte der 1. Mai 2004 sein.
– Der "Vertrag über eine Verfassung für Europa", den der Konvent unter dem Vorsitz des früheren französischen Staatspräsidenten Giscard d’Estaing ausarbeitete, lag dann im Juli 2003 vor: kein Dokument, das sich auf Wesentliches beschränkt hätte, sondern ein Dossier mit Quer- und Rückverweisen auf bestehende Verträge, das – trotz Meriten in der Sache – für ein größeres Publikum unleserlich war, eine Kompilation, wie sie die Konsensmaschine EU eben hervorbringt. Europäische Symbole, die nun offiziell anerkannt werden sollten, und die Einführung der Ämter eines Europäischen Präsidenten und Außenministers sollten der faktischen Vertragsänderung Verfassungsweihe verleihen.
– Genau zwei Jahre nach Laeken, am 13. Dezember 2003 fiel der Verfassungsvertrag bei einem Europäischen Rat in Brüssel durch – die erste Krise einer langen Reihe. Die Staats- und Regierungschefs nahmen zwar eine revidierte Fassung im Juni 2004 an – gut einen Monat nach der großen "Ost-Erweiterung" – und unterzeichneten diese im Oktober in Rom. Aber 2005 versetzten die Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden dem Verfassungsehrgeiz den tödlichen Stoß.
– Das Ergebnis der darauf folgenden amtlichen "Denkpause" von annähernd zwei Jahren lässt sich in dem Satz zusammenfassen: Retten, was zu retten ist. Jene Symbole, die eine Eigenstaatlichkeit der EU suggerieren sollten, wurden wieder ins Offiziöse abgedrängt, der "Außenminister" wurde auf den "Hohen Repräsentanten" zurückgestutzt, der bereits existierte.
– Genau sechs Jahre nach Laeken, im Dezember 2007, wurde dann der "Vertrag von Lissabon" unterzeichnet – die EU hatte inzwischen 27 Mitglieder, mit der Türkei und Kroatien wurde über einen Beitritt verhandelt.
– Doch die Leidensgeschichte war damit nicht beendet. Zwar umgingen Frankreich und die Niederlande eine zweite Volksabstimmung und verabschiedeten den Lissabon-Vertrag auf parlamentarischem Weg,
– doch die Iren verwarfen auch diese abgespeckte Variante der ehemaligen "Europäischen Verfassung". Der Rest war Hängen und Würgen: Die Iren mussten ein zweites Mal abstimmen; als sie im Oktober 2009 "richtig" votierten (zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht die deutsche Hürde mit Auflagen aus dem Weg geräumt), gaben endlich auch die widerspenstigen Präsidenten in Warschau und Prag ihren hinhaltenden Widerstand auf.
– Aus einer Leidensgeschichte kann kein Ruhmesblatt erwachsen. Der Vertrag von Lissabon ist zwar besser als sein Ruf und kann – etwa mit neuen Abstimmungsregeln – das Funktionieren der EU tatsächlich erleichtern.
– Aber der Weg zu diesem Ergebnis hat gezeigt, dass Europa an die Grenzen seiner politischen Organisationsfähigkeit gestoßen ist.
– Über Lissabon hinaus wird sie auf absehbare Zeit nicht kommen, einfach deshalb, weil das viele seiner Politiker und einige seiner Völker nicht wollen. Den Beweis dafür hat, wenn es denn nötig gewesen wäre, die Bestellung der beiden Personen erbracht, die das neugeschaffene Amt des Präsidenten und das alt-neue des Hohen Repräsentanten ("Außenministers") ausfüllen sollen.
– Der Vorwurf, mit der Ernennung des Belgiers Van Rompuy und der Britin Ashton habe der Europäische Rat "mangelnden Ehrgeiz" gezeigt, ist lächerlich. Beide passen haargenau in die Rollenverteilung, die aus dem geschilderten Leidensweg zwangsweise folgt, und sie haben das auch verstanden.
– Der Europäische Präsident Van Rompuy sieht sich als Vermittler, der in der Gemengelage unterschiedlicher Interessen den Punkt finden muss, wo Konsens hergestellt werden kann: Er ist formal Vorsitzender des Europäischen Rates, in Wirklichkeit aber sein aufgewerteter Generalsekretär.
– Auch Catherine Ashton weiß, dass sie die Alpha-Tiere aus London, Paris und Berlin nicht übertrumpfen kann, sondern dahin gehen muss, wo diese (noch) nicht hinwollen: Ihre Aufgabe ist es, geduldig an außenpolitischen Kompromissen zu feilen.
Stärkere Führung in der EU und, damit verbunden, eine wachsende weltpolitische Bedeutung Europas lassen sich nicht per Verfassung oktroyieren oder mit einem politischen Coup durchsetzen. Führung in Europa entsteht und festigt sich immer dann, wenn die Einsicht wächst, dass die europäischen Staaten ihre Ziele nur mit gemeinsamem Handeln erreichen können. Das ist ein permanenter Lernprozess; ein Vertrag oder eine Verfassung können ihn nicht abkürzen.