Il “modello di sangue” tedesco (IV)

Ue, separatismo
Gfp     091202
Il “modello di sangue” tedesco (IV)

– La Germania, favorevole ad una struttura dell’Europa in base a criteri etnici, negli ultimi anni ha appoggiato il separatismo dei catalani, gruppo etnico al quale organizzazioni tedesche vicine al partito Bündnis 90/ Die Grünen (i Verdi) riconoscono il diritto di rivendicare diritti speciali,

o   come lo riconoscono ad altre minoranze, come i brettoni o i gallesi.

o   La Germania è stata una precorritrice in Europa dei privilegi etnici e delle secessioni:

§ dal 1980 il Baden-Württemberg ha una gemellaggio regionale con la Catalogna e con altre due regioni (la Lombardia e la francese Rhône-Alpes), che comporta vantaggi economici e rafforza il secessionismo catalano.

●    I movimenti autonomisti e secessionisti, indebolendo gli Stati nazionali, facilitano la Germania nella sua competizione per la supremazia in Europa.

– In 16 dei 900 dei comuni della Catalogna (circa 1/6 ) è previsto per il 13 dicembre un referendum non vincolante sulla secessione da Madrid; interessati al suo risultato i secessionisti baschi e della Galizia.

o   ne sono escluse le maggiori città, Barcellona, Lerida e Tarragona;

o   il referendum chiede: Siete d’accordo che la nazioane catalana diventi uno stato sociale di diritto democratico ed indipendente in una Unione Europea dei popoli?

– Il referendum è stato indetto dall’organizzazione chiamata “Sono catalano. Amo la libertà”, ed è stato preparato da iniziative pubblicitarie di Public Relation; i promotori hanno anche cercato di internazionalizzare le loro richieste; hanno chiesto al parlamento europeo passi concreti a favore dell’autonomia e chiedono osservatori internazionali per il referendum.

– La Spagna attende in contemporanea al referendum una sentenza della tribunale costituzionale, sul nuovo statuto di autonomia varato dal parlamento regionale di Barcellona, che comprende ampi diritti speciali per i catalani. In discussione, oltre lo stato di autonomia il fatto che la Catalogna costituisca una “Nazione”,

– e che abbia privilegi storici, in particolare l’obbligo per tutti i suoi abitanti di imparare la lingua catalana.

– Se il tribunale non dovesse accettare lo stato di autonomia della regione si avranno forti proteste.

– Nel Parlamento europeo Bündnis 90/ Die Grünen forma un gruppo comune con l’organizzazione “European Free Alliance” cui aderiscono anche vari fautori della secessione catalana e altri separatisti.

– Oltre alla secessione della Catalogna, “European Free Alliance” punta ad una nuova struttura dei confini in Europa:

o   la Spagna dovrebbe essere divisa in 7 stati, la Germania dovrebbe annettersi l’Austria, parte della Svizzera e del Nord Italia (Südtirol);

o   dimezzato il territorio della Francia, la Bretagna ne sarebbe staccata come tutto il Sud del paese, chiamato Occitania.

o   La cartina disegnata secondo questi criteri è stata pubblicizzata in occasione del crollo della Iugoslavia.

–  Alla Fiera del Libro di Francoforte del 2007 – di cui è partner ufficiale il ministero tedesco degli Esteri – è stato scelto come paese partner la Catalogna, di cui sono stati presentati solo gli scrittori che scrivono in catalano, escludendo quelli in lingua spagnola.

– È stata  presentata la cartina di uno Stato catalano, che va dalle coste a nord di Valencia fino al sud francese, Perpignan, e che comprende le Baleari ed Andorra.

Il presidente della regione delle Baleari ha dichiarato di voler intensificare la cooperazione culturale e politica con la Catalogna.

Gfp      091202
Das deutsche Blutsmodell (IV)
02.12.2009
BARCELONA/BERLIN

(Eigener Bericht) – Mit Abspaltungsreferenden in 161 Städten und Gemeinden treiben katalanische Sezessionisten die völkische Zerlegung Spaniens voran. Für Mitte Dezember sind – zunächst nicht bindende – Urnengänge in einem Sechstel aller Kommunen Kataloniens vorgesehen, bei denen die Trennung von Madrid und die Gründung eines eigenen Staates zur Abstimmung steht. Sezessionisten in weiteren Landesteilen – im Baskenland und in Galicien – beobachten das Ergebnis mit Interesse.

–   Die Referenden verleihen der deutschen Strategie, Europa zunehmend nach ethnischen Kriterien zu formen, neuen Auftrieb. Die Bundesrepublik hat den katalanischen Separatismus in den letzten Jahren entsprechend unterstützt, zuletzt im Umfeld der Frankfurter Buchmesse vor rund zwei Jahren.

–   Vorfeldorganisationen der Berliner Außenpolitik listen die Katalanen seit langem als "Volksgruppe" auf, die viele Sonderrechte für sich beanspruchen könne. In einem Atemzug mit den katalanischen Separatisten werden dabei einige weitere Minoritäten genannt, die vergleichbare Autonomierechte fordern dürften, darunter die Bretonen in Frankreich und die Waliser in Großbritannien.

I’m Catalan

–   In 161 der insgesamt rund 900 katalanischen Städte und Gemeinden werden am 13. Dezember Referenden über die Abspaltung Kataloniens von Spanien abgehalten. Die Referenden sind noch nicht bindend, sie klammern die größten Städte der Region aus (Barcelona, Lerida und Tarragona). Es wird über die Frage abgestimmt: "Sind Sie damit einverstanden, dass die katalanische Nation ein unabhängiger, demokratischer und sozialer Rechtsstaat in einer Europäischen Union[e] der Völker wird?"[1] Initiiert hat die Abstimmung eine Organisation mit dem Namen "I’m Catalan. I love Freedom". Begleitet werden die Referenden von wirksamen PR-Aktionen. So hat der Vorsitzende der Sezessionistenpartei Esquerra Republicana de Catalunya kürzlich auf dem höchsten Berg der Region eine katalanische Sezessionsfahne gehisst. Zudem sind die Separatisten bemüht, ihr Anliegen zu internationalisieren. Sie haben im Europaparlament für konkrete Schritte hin zur Eigenstaatlichkeit geworben und fordern für die Referenden am 13. Dezember internationale Beobachter. In Frage kämen die OSZE oder die UNO, ist zu hören.

Benachteiligt

–   In unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit den Referenden erwartet Spanien ein Urteil des Verfassungsgerichts, dem erhebliche Bedeutung für die Sezessionspläne zukommt. Vor drei Jahren hat das Regionalparlament in Barcelona ein neues Autonomiestatut verabschiedet,

–   das weitreichende Sonderrechte für Katalonien umfasst. Umstritten ist neben der Bestimmung des Autonomiestatuts, Katalonien sei eine eigene "Nation", und der Behauptung, es besitze historische Privilegien, vor allem die Verpflichtung sämtlicher Bewohner der Region, die katalanische Sprache zu erlernen. Dies führt seit geraumer Zeit zu Abschottungstendenzen. Bereits vor zwei Jahren beklagte Antonio Robles, Philosoph und Abgeordneter im Regionalparlament in Barcelona, gegenüber dieser Redaktion, man habe es, "wenn man nicht Katalanisch beherrscht, (…) sehr schwer, in den katalanischen Kommunikationsmedien zu arbeiten" – eine massive Benachteiligung von Bürgern aus den übrigen Landesteilen Spaniens.[2]

–   Sollte die Bestimmung des Autonomie-Statuts, mit der diese diskriminierende Entwicklung fortgeschrieben wird, vom Verfassungsgericht gekippt werden, wird mit heftigen Protesten gerechnet.

Neue Grenzen in Europa

–   An der Entwicklung in Katalonien ist Deutschland, der Vorreiter völkischer Privilegien und Sezessionen in der EU [3], nicht unbeteiligt.

–   Das Bundesland Baden-Württemberg unterhält seit Ende der 1980er Jahre eine "Regionalpartnerschaft" mit Katalonien und zwei weiteren Regionen (der italienischen Lombardei und der französischen Region Rhone-Alpes), die ökonomische Vorteile bringt und das nach Sezession strebende Gebiet im Nordosten Spaniens gegenüber dem Umland stärkt.[4]

–   Politisch werden die Separatisten von der Partei Bündnis 90/Die Grünen unterstützt. Sie unterhält im Europaparlament eine gemeinsame Fraktion mit der Organisation "European Free Alliance", zu der auch verschiedene katalanische Abspaltungsbefürworter gehören – neben weiteren Separatisten.[5]

–   Die "European Free Alliance" unterstützt nicht nur die Sezession Kataloniens, sie wirbt zudem seit Jahren mit einer Landkarte, auf der die Grenzen in Europa völlig neu gezogen sind:

o    Spanien ist in sieben Staatsgebilde zersplittert,

o    Deutschland hat Österreich sowie Teile der Schweiz und Norditaliens ("Südtirol") annektiert.

o    Frankreichs Territorium ist halbiert: Die Bretagne hat sich bei den Partnern der deutschen Grünen ebenso abgespalten wie der komplette Süden des Landes, der als fiktives Land "Occitania" firmiert. Die Karte, aus der german-foreign-policy.com hier Ausschnitte dokumentiert, ist geeignet, diverse Sezessionismen in Europa weiter anzuheizen; sie wird in Kenntnis der jugoslawischen Zerfallskriege publiziert.

Partnerländer

–   Einen neuen Schub verschaffte die Bundesrepublik den katalanischen Sezessionisten im Herbst 2007 mit der Frankfurter Buchmesse. Die Buchmesse, die gewöhnlich einen Staat zum intensiv beworbenen "Partnerland" erklärt, hatte damals Katalonien erwählt, eine Region, die ein Staat sein will.

–   Gewürdigt wurden auf der Buchmesse jedoch nicht sämtliche Schriftsteller aus Katalonien, sondern nur diejenigen, die ihr Werk auf Katalanisch verfassen. Autoren, die die Landessprache Spanisch nutzen, waren strikt ausgeschlossen. Auf der Buchmesse wurden Landkarten verbreitet, die einen Staat "Katalonien" zeigten; dieser erstreckte sich von der spanischen Küste nördlich Valencia bis Südfrankreich (Perpignan) und umfasste die Balearen sowie Andorra.[6]

–   Auf der Buchmesse gab schließlich der Präsident der Regionalregierung der Balearen bekannt, er werde die kulturpolitische Kooperation mit der Region Katalonien intensivieren – eine Absprache, die dem Separatismus weiter Vorschub leistet.[7] Den Vorgängen kommt ernste Bedeutung zu, da das Auswärtige Amt als offizieller Partner der Frankfurter Buchmesse auftrat. Für die katalanischen Separatisten war die Duldung ihrer Aktivitäten durch die europäische Zentralmacht ein wichtiges Symbol. (Der Kartenausschnitt entstammt ebenfalls einer von der "European Free Alliance" publizierten Karte.)

Den Gegner schwächen

–   Vorfeldorganisationen der Berliner Außenpolitik listen die Katalanen seit langem als "Volksgruppe" auf, die viele Sonderrechte für sich beanspruchen könne. Die Föderalistische Union[e] Europäischer Volksgruppen (FUEV) nennt sie in einem Atemzug nicht nur mit den Basken, sondern auch mit den Bretonen in Frankreich oder den Schotten und den Walisern in Großbritannien.[8]

–   Die völkische Untergliederung Europas, wie sie in Deutschland befürwortet wird, schafft die Grundlage nicht nur für Autonomieforderungen, sondern auch für Sezessionsbestrebungen, wie sie nun in Katalonien weiter eskalieren. Letztlich schwächen sie damit Nationalstaaten, die mit Deutschland um Einfluss in Europa konkurrieren.

[1] Spanische Unabhängigkeitsspiele; Frankfurter Allgemeine Zeitung 19.11.2009

[2] s. dazu Wie ein Staat

[3] Die Bundesrepublik hat seit Beginn der 1990er Jahre die Zerschlagung Jugoslawiens entlang völkisch definierter Grenzen unterstützt und auch die Auflösung der Tschechoslowakei wohlwollend begleitet. Diverse Vorfeldorganisationen der Berliner Außenpolitik unterstützen Sprachminderheiten im Kampf um völkisch definierte Sonderrechte. S. dazu Beziehungen pflegen, Hintergrundbericht: Die Föderalistische Union[e] Europäischer Volksgruppen und Hintergrundbericht: Das Europäische Zentrum für Minderheitenfragen

[4] s. dazu Zukunft als Volk

[5] s. auch Das deutsche Blutsmodell

[6] s. dazu Sprachenkampf

[7] s. dazu Europa der Völker

[8] www.non-kinstate.fuen.org

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