Ue, Germania, Francia,
Russia
Le massime ambizioni
La conferenza di Berlino dal titolo “Le risposte strategiche
dell’Europa”, organizzata nominalmente dalla Fondazione Bertelsmann, è
risultata essere in realtà un vertice informale di presidenti e primi ministri
di diversi paesi dell’Est Europa, dei presidenti dei parlamenti, di ministri
degli esteri e ambasciatori dei maggiori paesi UE.
Presenti anche i capi di banche e gruppi internazionali e
dei loro consiglieri politici; presenti osservatori USA, tra cui l’ex ministro Esteri
Kissinger.
Per la Germania presente la Cancelliera Merkel, il ministro
della Difesa, i vertici degli Esteri e il direttore attuale e scorso dei
servizi segreti; i presidenti C.d.A. di Bayer-Schering e BASF
Tre i punti centrali:
-
Costituzione UE;
-
creazione di una direzione statale europea;
-
grandi progetti nel settore Sicurezza, con la
costituzione di un “esercito europeo”, e di un sistema di monitoraggio per la
sicurezza interna.
Il documento approvato
alla conferenza rafforza il profilo della UE portandolo a livello della scena internazionale:
- Occorre
approvare la Costituzione, non
con referendum popolari, ma come
trattato tra gli Stati: l’Europa a 25 (o +) crollerà se «il futuro
ordinamento politico del continente» continuerà ad essere controverso.
Potrebbe essere approvato il suo testo svuotato dei contenuti controversi
e con solo dichiarazioni di intenti (chiamate “disposizioni centrali costituzionali”);
le disposizioni attuative dovrebbero essere aggiunte in un testo a parte.
I cittadini UE devono avere un “documento costituzionale leggibile”, tralasciando
tutte le altre “esigenze del governo europeo”. - Tra
queste esigenze il mercato interno degli armamenti, che potrebbero dover
essere utilizzati per la «stabilizzazione dell’area confinante (Est
Europa)» e nel quadro del «riassetto politico internazionale». - Il
documento avanza la richiesta di «allargamento della UE nei Balcani
occidentali», accenna alla necessità di una «vera strategia verso la
Bielorussia» e della creazione di una «dimensione del Mar Nero»; la UE ha
interesse anche per l’Asia Centrale. - Eventuali
“disturbi” all’espansione UE potrebbero essere affrontati con un “esercito
europeo”.
Se dovessero presentarsi divergenze tra le direzioni statali
UE, i “Tre grandi” (Germania, Francia e Gran Bretagna) sotto la direzione
tedesca agiranno come «potenziali paesi centrali», »con una cooperazione più
stretta in un piccolo circolo».
Scopo: affrontare gli USA «come partner a pari livello». Viene
prevista anche tutta una gerarchia per risolvere i conflitti con i piccoli paesi
UE.
GFP: Il documento non affronta il problema della GB
e dei suo legame con gli USA come ostacolo al triumvirato.German Foreign Policy 06-09-25
Höchste Ambitionen
25.09.2006
BERLIN
(Eigener Bericht) – Auf einer Konferenz im "Weltsaal"
des Auswärtigen Amtes wurden am vergangenen Wochenende Vertreter fast sämtlicher EU-Staaten
in die Vorgaben der Berliner Europa-Politik eingewiesen. [istruiti sulle direttive della politica
berlinese per l’Europa]
– Im Mittelpunkt standen
die weitere Behandlung der EU-Verfassung,
die Herausbildung einer europäischen Staats-"Führerschaft"
sowie "Großprojekte" im sogenannten Sicherheitsbereich. Gemeint ist die Aufstellung einer "Europa-Armee" bei
gleichzeitigem Ausbau der innereuropäischen Überwachungssysteme.
– Um den Widerstand der EU-Skeptiker zu überwinden,
schlägt die deutsche
Außenpolitik eine grenzüberschreitende Kampagne vor, in der "Europa"
als "gemeinsame(r) Schicksals- und Zukunftsraum" präsentiert werden
soll. Durch "Personalisierung der europäischen
Führungsstruktur", einer Art Polit-Star-PR, und die bewusste
"Dramatisierung des Europawahlkampfs" müsse es gelingen, der EU eine neue "Begründungslogik" zu
geben, schreiben die Autoren der offiziellen Konferenz-Vorlage.
– Zu dem Treffen im Auswärtigen Amt kamen
die Präsidenten und Ministerpräsidenten
mehrerer osteuropäischer Staaten, die Parlamentsvorsitzenden zahlreicher Abgeordnetenhäuser,
die Außenminister und Botschafter der wichtigsten EU-Mitglieder, Banken- und Firmenchefs transnationaler
Unternehmen sowie deren Polit-Berater nach Berlin.
– Von deutscher Seite
waren u.a. die Bundeskanzlerin,
der Verteidigungsminister,
die Spitzen des Auswärtigen Amtes
sowie gegenwärtige und ehemalige Leiter der Auslandsspionage (BND) vertreten.
–
Angesichts
der Bedeutung des Treffens, das die deutsche Steuerung der
Europa-Politik ermessen läßt, dokumentiert german-foreign-policy
eine Teilnehmerliste.
Nomineller Ausrichter der Konferenz
war die Bertelsmann-Stiftung, die ihr "International
Bertelsmann Forum" zum wiederholten Mal im Auswärtigen Amt (AA) abhalten
konnte.
– Das Treffen stand unter dem Titel "Die strategischen Antworten Europas". Bertelsmann entsandte u.a. die Aufsichtsratsvorsitzenden
der Großunternehmen Bayer -Schering und BASF, die bei dem weltweit größten
Medienkonzern leitende Positionen einnehmen. Bertelsmann-Veranstaltungen helfen der deutschen Außenpolitik im
Vorfeld offizieller Aktivitäten und ermöglichen Abgleiche zwischen
Planentwürfen verschiedener Behördenteile. Der massierte Auftritt ausländischer
Repräsentanten, die im "Weltsaal" des AA auf die Staatsspitzen der
Bundesrepublik Deutschland trafen, hoben
die Konferenz auf das Niveau eines informellen Gipfeltreffens.
Nicht abstimmen
Das der Konferenz zugrunde gelegte Papier[1] will in drei Themenblöcken "Strategische Antworten Europas"
definieren, ohne mitzuteilen, wer die vorausgehenden Fragen stellte und warum
die deutschen Autoren der Bertelsmann-Stiftung im "Weltsaal" der
Berliner Außenpolitik für "Europa" sprechen.
– Das Papier droht mit einer düsteren
Vision, sollte die "künftige politische Ordnung des Kontinents"
weiter strittig bleiben. In diesem Fall "könnte das Europa der 25 und bald mehr Staaten
erodieren, möglicherweise sogar zerfallen". Dieses
Katastrophenszenario dient der Einstimmung auf eine
trickreiche Lösung der Verfassungsfrage: Um das in mehreren Abstimmungsniederlagen
gescheiterte EU-Vertragswerk dennoch in Kraft zu setzen, empfiehlt man in Berlin, den "Kernbestand" der abgelehnten
Verfassung in ein Staatsabkommen zu übertragen – ohne lästige Referenden ("Vertrag zum Vertrag von
Nizza"). Auf diese Weise wird den
Wählern jede weitere Entscheidung entzogen. In einer offenkundigen
Verdrehung der Sachverhalte nennt die Konferenzvorlage den Entmündigungsakt
eine "Umsetzung des Grundbestands der Verfassungsreformen". Nicht abstimmen sollen die EU-Bürger insbesondere über die
EU-Militarisierung (Rüstungsagentur,
"neue Instrumente im Bereich der Europäischen Sicherheits- und
Verteidigungspolitik").
Abstimmen
Der um seine fragwürdigen und bekämpften Bestandteile entleerte Inhalt, den die
Autoren einen "verschlankten Verfassungstext" nennen, wäre abstimmungstauglich,
heißt es in dem Berliner Konferenzpapier- sofern dieser Text lediglich Absichtserklärungen enthält
("zentrale konstitutionelle Bestimmungen"), während die materiellen
"Ausführungsbestimmungen in einen Text unterhalb des Verfassungsniveaus
ausgegliedert" werden – für diesen Teil ist die demokratische
Legitimation obsolet ("Zweiteilung der Verträge"). Man müsse den
EU-Bürgern ein für ihre Bedürfnisse und Fähigkeiten "lesbares Verfassungsdokument"
vorlegen und solle alles andere "den Erfordernissen des europäischen
Regierens" überlassen.
Imperial
– Zu diesen
Erfordernissen gehört ein "Binnenmarkt für Rüstungsgüter", die bei
der "Stabilisierung der (osteuropäischen) Nachbarschaft" sowie im
Rahmen "weltpolitischer Mitgestaltung" zum Einsatz kommen können. Das Papier verlangt eine "Erweiterung der EU jenseits des Westbalkans",
erwähnt die Erfordernis einer "genuine(n) Strategie für Weißrußland" und die Schaffung einer
"Schwarzmeerdimension".
– Auch "Zentralasien" habe die EU "verstärkt" zu
interessieren. Störungen der EU-Expansion könnte mit einer "Europa-Armee"
begegnet werden, hieß es im "Weltsaal" des
Auswärtigen Amtes am vergangenen Wochenende.[2] "Damit würde das Profil der Europäischen
Union auf der internationalen Bühne gestärkt, so dass Europa sich im
Konzert der internationalen Mächte verantwortungs- und selbstbewußt einbringen
und eine markante gestalterische Relevanz erhalten könnte", wird die
imperiale Militarisierung umschrieben.[3]
Hierarchisierung
–
Sollte es dabei zu Meinungsverschiedenheiten
zwischen den EU-Staatsführungen kommen, werden die "großen Drei" [4]
(Deutschland, Frankreich, Großbritannien) [5] unter deutscher Führung als
"potenzielle Kernländer" [6] handeln: "durch engere Zusammenarbeit
in einem kleinen Kreis". Ziel ist es, den USA "als gleichberechtigter
Partner auf Augenhöhe" gegenübergetreten zu können. Die Ausführungen
kündigen eine weitere Hierarchisierung der innereuropäischen Rangfolgen an,
wobei Konflikte mit kleineren Mitgliedern der EU bewußt in Kauf genommen
werden. Die exklusive EU-Spitze der "großen Drei" soll auf diese
Weise zum westlichen Hauptkonkurrenten der deutschen Weltpolitik aufschließen –
in einem Triumvirat mit Berlin
an erster Stelle. Daß die
britische Bindung an die USA
eine solche Dreieinigkeit verbietet und die "potenziellen Kernländer"
auf Deutschland und Frankreich reduziert, bleibt gänzlich unbehandelt.
16 Millionen
Die teils drohenden, teils unrealistischen und
wahnhaften Visionen der Berliner Konferenzvorlage werden durch Appelle an die
Führungskraft der "europäischen Eliten" gestützt. Sie sollen den
"Europagedanken (…) in einer neuen Begründungslogik" bündeln, wozu
es eines "Großprojekts" bedürfe. Empfohlen wird die Weckung von
Bedrohungsgefühlen ("grenzüberschreitende Kriminalität, illegale
Migration, Terrorismus"), die im "Bereich der äußeren
Sicherheit" zur Legitimation "einer europäischen Armee"
beitragen könnten; "ein äquivalentes Projekt im Feld der inneren
Sicherheit" wird noch gesucht. Für Maßnahmen zu ähnlichen PR-Vorhaben, die
eine Formierung der zivilen Öffentlichkeit vorsehen, hat die EU-Verwaltung bisher
16 Millionen Euro bereitgestellt.
Bestätigt
Während der zweitägigen Konferenz, an der auch US-Beobachter teilnahmen, darunter
der frühere Außenminister Henry A. Kissinger, kam es zu keinerlei Mißhelligkeiten,
vorfristigen Abreisen oder anderen Formen ernsthafter diplomatischer Proteste. Die Hinnahme des Konferenzdokuments bestätigt höchste Ambitionen der
deutschen Außenpolitik, die im kommenden Frühjahr die EU-Ratspräsidentschaft
übernehmen wird.
german-foreign-policy.com dokumentiert die
Teilnehmerliste der Konferenz hier
[1] Die strategischen Antworten Europas.
Strategiepapier für das X. International Bertelsmann
Forum 2006, Berlin/Gütersloh 2006;
www.bertelsmann-stiftung.de
[2] s. auch Die großen Drei
[3, 4] Die strategischen Antworten Europas.
Strategiepapier für das X. International Bertelsmann
Forum 2006, Berlin/Gütersloh 2006;
www.bertelsmann-stiftung.de
[5] Im Original: "Deutschland, Frankreich
und Großbritannien"
[6] Die strategischen Antworten Europas.
Strategiepapier für das X. International Bertelsmann
Forum 2006, Berlin/Gütersloh 2006;
www.bertelsmann-stiftung.de