I consiglieri politici del governo tedesco: attenzione, il
distacco del Kosovo dalla Serbia può aprire un vaso di Pandora di frammentazione
di Stati.
Da anni Germania, UE, USA spingono per la secessione del Kosovo.
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La Russia ha comunicato la scorsa settimana che
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«esaminerà attentamente» se il futuro Stato del
Kosovo «risponde al diritto internazionale e agli interessi della Federazione
russa»; -
da tempo Mosca propone in cambio anche l’indipendenza
di Transnistria (Moldavia), Sud Ossezia e Abchazia. -
L’Abchazia è fortemente filo-russa; dal 1994 la
Germania vi è impegnata con la missione UNOMIG. A fine luglio, nell’area di
confine le truppe governative georgiane hanno occupato un passaggio importante,
forse preludio di occupazione. -
Il Sud Ossezia chiede l’annessione diretta al
Nord Ossezia russo. Da più di un anno ci sono scontri armati tra i secessionisti
e le truppe governative.
Nel referendum promosso dal governo provinciale della
Trasnistria il 17 settembre, il 90% della popolazione si è detto favorevole a distacco
e all’annessione alla Russia.
Per contrastare queste richieste, nel quadro della missione
UE EUBAM (Missione di assistenza ai confini) la Germania ha inviato da quasi un
anno suoi poliziotti sul confine Ucraina-Trasnistria per controllare il
commercio estero, ma considerato come blocco commerciale dal governo locale.
Berlino ha comunicato misure simili anche per la Georgia,
dove le tensioni con la Russia sono al massimo; punto centrale della prossima
presidenza tedesca del Consiglio UE «i conflitti etnico-territoriali sospesi»
nel Caucaso.
German Foreign Policy 06-09-26
Paketlösung
26.09.2006
BERLIN/MOSKAU/TBILISI/CHISINAU/BELGRAD
(Eigener Bericht) – Deutsche Politikberater warnen
vor der zum Jahresende angekündigten Abspaltung des Kosovo von Belgrad. Die
EU und die USA seien "schlicht auf dem Weg zur Öffnung der Büchse der Pandora",
urteilt Dr. Anneli Ute Gabanyi von der Berliner Stiftung Wissenschaft und
Politik (SWP).
– Wie Dr. Gabanyi behauptet, sei
die Loslösung des Kosovo "der erste Fall einer Spaltung eines
einheitlichen Staates" und könne daher Präzedenzfunktion für andere Sezessionsbewegungen
gewinnen.
– Dies bezieht sich vor allem auf Transnistrien, eine Teilrepublik Moldawiens, die seit Jahren faktisch von Chisinau
unabhängig ist und sich Russland anschließen möchte.
– Andere Abspaltungskandidaten sind die georgischen Teilrepubliken Abchasien und Südossetien,
letzteres ebenfalls mit Anschlusswunsch an Russland.
– Moskau hat verlauten lassen, man behalte
es sich vor, der Sezession des Kosovo im UN-Sicherheitsrat nur dann zuzustimmen,
wenn zugleich die genannten drei Teilrepubliken ebenfalls die Eigenstaatlichkeit
erhielten. Zudem werden in der russischen Hauptstadt Kriegsdrohungen gegen Georgien
laut.
Russische Interessen
– Nach den Vorstellungen Berlins, Brüssels und Washingtons soll das Kosovo noch in diesem Jahr
von Serbien abgespalten werden. Damit käme die maßgeblich von Berlin
forcierte Politik zum Abschluss, mit Krieg und Besatzungsmaßnahmen systematisch
die Sezession der südserbischen Provinz durchzusetzen.[1] In der jüngsten
Vergangenheit zeichnen sich jedoch Schwierigkeiten ab. Erst in der vergangenen Woche hat der
scheidende Leiter des russischen Verbindungsbüros in Pristina, Sergej Basnikin,
auf das Veto-Recht
Russlands im UN-Sicherheitsrat hingewiesen: Man werde "aufmerksam prüfen", ob der künftige
Status des Kosovo "im Einklang mit dem Völkerrecht sowie mit den
Interessen der Russischen Föderation steht."[2]
– Zudem verweist
der Kreml seit geraumer Zeit auf die Parallelen zwischen den
Sezessionsbestrebungen des Kosovo, Transnistriens, Abchasiens und Südossetiens
und verlangt Gleichbehandlung der vier Provinzen. Am
gestrigen Montag hat der Leiter der Kaukasus-Abteilung des staatlichen Instituts
für die Länder der GUS, Michail Alexandrow, schließlich verlauten lassen, Moskau könne "eine Paketlösung vorschlagen": "Entweder
sollen neben dem Kosovo auch Abchasien, Südossetien und Transnistrien unabhängig
werden – oder niemand."[3]
Humanitäre
Katastrophe
Sollte Russland
seine Ankündigung wahrmachen und eine Gleichbehandlung des Kosovo,
Transnistriens, Abchasiens und Südossetiens verlangen, dann bekämen die
Sezessionsbewegungen aller genannten Provinzen Auftrieb.
– In Transnistrien hat die Provinzregierung
bereits am 17. September ein Referendum durchgeführt,
bei dem sich mehr als 90
Prozent der Bevölkerung für die Eigenstaatlichkeit des Gebietes und für seinen
Anschluss an Russland ausgesprochen haben. Der gesamten Region wird
größere geostrategische Bedeutung zugeschrieben. "Insoweit könnte eine
Zielsetzung Moskaus darin bestehen, dort (…) eine Enklave zu haben" [4]
– eventuell nach dem Vorbild Kaliningrads, erklärt SWP-Expertin Gabanyi.
– Um Ansätze hierzu vereiteln zu können, hat
Berlin vor fast einem Jahr deutsche Polizisten im Rahmen der EU-Mission EUBAM
(EU Border Assistance Mission) an die transnistrisch-ukrainische Grenze
geschickt. Sie tragen dazu bei, den transnistrischen
Außenhandel zu kontrollieren; dies wird von der dortigen Regierung als
"Blockade" und "humanitäre Katastrophe" verurteilt.[5]
"Schlimmer wäre
nur ein Krieg"
– Kontrollmaßnahmen hat Berlin auch für Georgien angekündigt, wo die
schärfsten Spannungen drohen. Die "eingefrorenen ethnisch-territorialen
Konflikte" im Kaukasus seien einer der Schwerpunkte der deutschen
EU-Ratspräsidentschaft, teilten Regierungsberater bereits im Mai mit.[6]
– Tbilisi strebt einen möglichst raschen
NATO-Beitritt an und will sich auf dem nächsten Gipfel des westlichen Militärbündnisses
Ende November darum bewerben. Das Verhältnis zwischen
der georgischen Regierung und dem Kreml gilt als zerrüttet. Russland hat mit einem Verbot
der Einfuhr georgischen Weins die Wirtschaft des südlichen Nachbarlandes stark
geschwächt. "Die russisch-georgischen Beziehungen sind extrem
angespannt", urteilt Michail Alexandrow, der Leiter der Kaukasus-Abteilung
des staatlichen Instituts für die Länder der GUS: "Schlimmer geht es
nicht, genauer: Schlimmer wäre nur ein Krieg". Alexandrow zufolge ist
"eine starke zentralisierte Macht in Georgien für Russland viel
schädlicher als eine Zergliederung dieses Landes in mehrere
Mini-Republiken".[7]
Langfristig
Bei der "Zergliederung" Georgiens stünden
Abchasien und Südossetien in der ersten Reihe.
– Abchasien strebt die Eigenstaatlichkeit an und ist stark an Russland orientiert. Deutschland
engagiert sich dort seit den 1990er Jahren. Der UN-Truppe UNOMIG, die den Konflikt
zwischen Georgien und seiner Teilrepublik Abchasien entschärfen soll, gehören
seit 1994 Bundeswehrsoldaten an. Der deutsche Diplomat Dieter Boden,
UNOMIG-Leiter von 1999 bis 2002, ist Urheber einer Vermittlungsvorschlags
("Boden-Papier"), der über mehrere Jahre hin als Verhandlungsgrundlage
für die Rettung der staatlichen Einheit Georgiens im Spiel war.[8]
– Die zweite sezessionistische Teilrepublik,
Südossetien, strebt
nicht nur die Eigenstaatlichkeit, sondern unmittelbar den Anschluss an die südrussische Teilregion Nordossetien
an.
– Tbilisi bereitet sich seit geraumer Zeit
auf militärische Auseinandersetzungen vor; als mögliches Ziel gilt der Einmarsch
zentralstaatlicher Truppen in den beiden Sezessionsgebieten. In Südossetien kommt
es seit mehr als einem Jahr regelmäßig zu Gefechten zwischen Sezessionisten und
Regierungstruppen. Im Grenzgebiet zu Abchasien besetzten Einheiten aus
Tbilisi Ende Juli eine strategisch wichtige Schlucht. Sie gilt als mögliche
Aufmarschbasis für einen Einmarsch in der Teilrepublik.
Große Probleme
Vor größeren Unruhen
im Falle einer vierfachen Sezession in Südosteuropa und im Kaukasus warnt die
Mitarbeiterin der SWP-Forschungsgruppe EU-Außenbeziehungen, Dr. Anneli Ute
Gabanyi. "Es kann sein, dass Europa und der Westen allgemein unangenehme
Überraschungen – nicht nur im Kosovo – erleben werden", vermutet die
SWP-Expertin. Sie ist überzeugt, dass "große Probleme" bevorstehen,
"wenn diese Politik im Kosovo fortgesetzt wird."[9] Tatsächlich forcieren gerade
deutsche Politiker bis heute die Sezession der südserbischen Provinz an
maßgeblicher Stelle, etwa der im Kosovo stationierte deutsche UNMIK-Leiter
Joachim Rücker.[10] Nicht nur deutsches UN-Verwaltungspersonal, auch deutsche
Militärs werden beschuldigt, die ethnische Segregation im Kosovo maßgeblich befördert
und damit die mutmaßlich bevorstehende Sezession begünstigt zu haben.[11]
Wird sie durchgesetzt, dann stehen womöglich bewaffnete Eskalationen in
mehreren Gebieten Südosteuropas und vor allem im Kaukasus bevor.
[1] s. dazu
Deutscher Verwalter stellt territoriale Integrität Jugoslawiens in Frage,
Berliner Beute, "Stück Land ohne Status", Mutmaßlicher Abschluss und
Imperiale Vollendung
[2] Russland weist
auf sein Veto-Recht in der Kosovo-Frage hin; DW-Radio Serbisch 21.09.2006
[3]
"Gudok": Für russisch-georgische Beziehungen schlimmer wäre nur ein
Krieg; RIA Novosti 25.09.2006
[4]
"Verhandlungen über Lösung des Transnistrien-Konfliktes werden schwieriger";
DW-Radio Rumänisch 19.09.2006
[5] EU hilft an der
Grenze zu Transnistrien; Deutsche Welle 17.09.2006
[6] s. dazu
Unsicheres Terrain
[7]
"Gudok": Für russisch-georgische Beziehungen schlimmer wäre nur ein
Krieg; RIA Novosti 25.09.2006
[8] s. dazu
Unsicheres Terrain
[9]
"Verhandlungen über Lösung des Transnistrien-Konfliktes werden schwieriger";
DW-Radio Rumänisch 19.09.2006
[10] zu Rücker lesen
Sie auch Neuer Vasall, Imperiale Vollendung und Die Herren des Rechts
[11] s. dazu Die
Herren des Rechts