America Latina, Ue, Germania, accordi commerciali
● La Ue preme da anni per un accordo di libero scambio con varie associazioni regionali in America Latina (tra cui la Comunidad Andina de Naciones (CAN, "Comunità delle Ande"), che comprende Bolivia, Columbia, Ecuador e Perù) per competere con Usa e Cina che hanno già concordato facilitazioni commerciali con una serie di paesi della regione, tra cui il Perù.
Di recente è stata inviata una delegazione negoziale europea capeggiata da tedeschi.
● I governi neoliberali di Colombia e Perù si sono detti interessati ad un accordo di libero scambio con la UE,
● la Bolivia ha invece presentato nel 2006 un suo documento, che propone tra l’altro che le regole dell’accordo di associazione CAN-UE per il commercio non siano uguali per le due parti, dati i forti squilibri tra UE e CAN, ma anche all’interno delle due parti.
Principio base proposto da Evo Morales, che gli interessi delle multinazionali siano subordinati ai bisogni della popolazione e dell’ambiente. Motivi: con un accordo di libero scambio, ad es. , il prezzo di determinati medicamenti potrebbe aumentare in maniera sensibile per i paesi CAN.
Nessuna reazione ufficiale dalla UE; commento ministro Esteri tedesco, Steinmeier: la Bolivia disturba i negoziati.
– Interrotti i negoziati, nel maggio 2008 la cancelliera tedesca Merkel lancia una nuova offensiva, ipotizzando negoziati con i paesi favorevoli, e non con le associazioni in blocco come fino ad allora richiesto dalla UE,
– UE che si adegua senza dividersi, come temuto da alcuni osservatori:
– novembre 2008, la commissaria agli Esteri UE, Benita Ferrero-Waldner comunica che ora la UE negozierà solo bilateralmente con i paesi che lo vogliono, a cominciare da Columbia e Perù, senza tener conto delle proteste della Bolivia.
Bolivia e Ecuador potranno aderire in seguito all’accordo bilaterale, che sarà già stato concluso senza di loro.
– Febbraio 2009, iniziano i negoziati bilaterali, che procedono velocemente; UE, Columbia e Perù vogliono concluderli al massimo per il 2010; probabilmente la 5a tornata negoziale in corso sarà l’ultima.
– Mentre il presidente peruviano, García persegue una politica economica liberale anche verso la UE, la popolazione vi si oppone; di recente decine di oppositori sono stati uccisi o feriti in Amazzonia;
– in Colombia gli oppositori hanno organizzato a metà giugno (4a tornata negoziale) dimostrazioni di protesta contro i progetti UE come “nuova colonizzazione”;
– la logica di USA e UE è identica, perché uguale è il funzionamento delle multinazionali europee ed americane, denuncia il senatore colombiano Jorge Robledo.
– In Perù, dopo l’emanazione di decreti attuativi dell’accordo con gli USA, organizzazioni indigene del Nord, la cui sopravivenza è minacciata dal progetto del governo di sfruttare il territorio amazzonico per lo sfruttamento delle materie prime e per grandi aziende agricole, hanno iniziato le proteste, represse ad inizio giugno dal governo peruviano, con diverse decine di vittime e centinaia di feriti.
Non è da escludere che episodi di questo tipo si ripetano in Perù o in altri singoli paesi CAN.
– (Eigener Bericht) – Ungeachtet massiver Proteste drängt die Europäische Union[e] gegenüber den Andenstaaten weiter auf den Abschluss von Freihandelsabkommen. Verhandlungen darüber sollen an diesem Montag in der peruanischen Hauptstadt Lima fortgesetzt werden und bis 2010 zur Ratifizierung bilateraler Verträge führen.
– Die EU, deren Verhandlungsdelegation unter deutscher Leitung steht, strebt bereits seit Jahren nach einer weitgehenden Liberalisierung des europäisch-lateinamerikanischen Warenhandels – allen nun eskalierenden Widerständen zum Trotz. Ziel ist es, im europäisch-lateinamerikanischen Geschäft Anschluss an die Konkurrenz zu erlangen. Sowohl die USA als auch China haben bereits mit einer Reihe von Staaten der Region Handelserleichterungen vereinbart, darunter Peru.
– Während der peruanische Präsident Alán García auch gegenüber der EU eine strikt wirtschaftsliberale Politik verfolgt, stößt diese in der Bevölkerung auf andauernde Gegenwehr. Erst kürzlich wurden beim Einsatz staatlicher Repressionsorgane gegen Freihandelskritiker im Amazonasgebiet Dutzende Menschen getötet oder verletzt. Kolumbianische Kritiker weisen die EU-Pläne als "neue Kolonisation" zurück.
– Bereits seit mehreren Jahren strebt Brüssel den Abschluss von Freihandelsabkommen mit verschiedenen lateinamerikanischen Regionalbündnissen an, um die dortigen Märkte noch stärker für die europäische Industrie zu öffnen (german-foreign-policy.com berichtete [1]).
o Eines dieser Bündnisse ist die Comunidad Andina de Naciones (CAN, "Andengemeinschaft"), die die Staaten Bolivien, Kolumbien, Ecuador und Peru umfasst.
o In der CAN war die EU wiederholt auf Widerstand gestoßen. Während die neoliberalen Regierungen Kolumbiens und Perus Interesse an einem Freihandelsabkommen mit der EU bekundeten, versuchte vor allem Bolivien, eigene Akzente zu setzen.
– Zum Auftakt der Gespräche im Jahr 2006 hatte die bolivianische Delegation ein Papier unterbreitet, das die "Grundlage für ein Assoziierungsabkommen CAN-EU zum Wohle der Völker" bilden sollte.[2]
– Die 17 Punkte umfassenden Vorschläge sahen unter anderem vor, dass die "Regeln dieses Assoziierungsabkommens im Bereich des Handels nicht für beide Seiten die gleichen sein können", solange "tiefgreifende Ungleichgewichte" zwischen der EU und der CAN, aber auch innerhalb der beiden Zusammenschlüsse weiterbestünden.[3] "Wir müssen jene Praxis überwinden, wonach die Interessen transnationaler Unternehmen den Bedürfnissen der Bevölkerung und der Umwelt übergeordnet werden", hatte die Regierung des Präsidenten Evo Morales gefordert.[4]
o Mit gutem Grund: Ein Freihandelsabkommen könnte beispielsweise den Preis für bestimmte Medikamente in den CAN-Staaten deutlich erhöhen.[5] Von der EU wurden die bolivianischen Vorschläge dennoch kommentarlos ignoriert. Stattdessen dozierte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier im April 2007, dass unter anderem Bolivien den Verhandlungsprozess "störe".[6]
– Weil die Gespräche danach stockten, unternahm Bundeskanzlerin Angela Merkel beim EU-Lateinamerika-Gipfel im Mai 2008 in Lima einen weiteren Vorstoß. Während die EU bis dahin stets betont hatte, mit den Staatenbündnissen Lateinamerikas nur en bloc verhandeln zu wollen, erklärte Merkel nun, man müsse "mit den verhandlungswilligen Ländern anfangen. Wir können nicht immer auf den Letzten warten".[7] Beobachter befürchteten eine Spaltung infolge eines solchen Vorgehens.
– Dennoch kam die EU einige Monate später Merkels Forderung nach. Im November 2008 verkündete Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner offiziell, Brüssel werde nur noch bilateral mit den willigen Staaten verhandeln, allen voran Kolumbien und Peru [8] – ungeachtet der Proteste Boliviens. Der bolivianischen sowie der ebenfalls anti-neoliberalen ecuadorianischen Regierung bot sie an, sie könnten sich zu einem späteren Zeitpunkt den bilateralen Abkommen anschließen – Abkommen, die dann unter Ausschluss "störender" Staaten bereits fertig ausgehandelt sein würden.
Sehr gute Fortschritte
– Derart von "Störungen" befreit, begannen Anfang Februar die Verhandlungsrunden auf bilateraler Ebene; sie werden seitdem in schneller Abfolge fortgesetzt. Im April verkündete der EU-Delegationsleiter, der deutsche Diplomat Rupert Schlegelmilch: "Wir machen sehr gute Fortschritte."[9] Im Juni bilanzierte Schlegelmilch in einem Interview mit der kolumbianischen Zeitung "El Tiempo" die bislang letzte Verhandlungsrunde: "Es gibt nicht viele taktische Spielchen, denn wir haben auch nicht viel Zeit, die Verhandlungen zum Abschluss zu bringen".[10] Sowohl die EU als auch Kolumbien und Peru wollen spätestens 2010 ein Abkommen unterzeichnen.[11] Spekulationen zufolge könnte bereits die fünfte Verhandlungsrunde, die an diesem Montag in der peruanischen Hauptstadt Lima beginnt, die letzte sein.
Der Konzernlogik unterworfen
– Widerstände und Protest gegen die Freihandelspolitik melden nicht nur lateinamerikanische Staaten wie Bolivien an, sondern auch die Bevölkerung. Anlässlich der vierten Verhandlungsrunde, die Mitte Juni in Bogotá (Kolumbien) stattfand, veranstaltete ein Bündnis aus sozialen Organisationen Protestkundgebungen.
– "Die Freihandelsverträge, die sie aushandeln, werden die bereits getroffenen Maßnahmen zum freien Handel unumkehrbar machen und darüber hinaus die Einführung von neuen Maßnahmen festschreiben", erklärte der oppositionelle kolumbianische Senator Jorge Robledo: "Die Logik dieser Staaten (USA und EU-Länder, d. Red.), alles dem Vorteil der großen transnationalen Konzerne zu unterwerfen – und das weltweit -, ist identisch, denn letztlich ist die Art und Weise, wie ein transnationales europäisches oder amerikanisches Unternehmen funktioniert, leider die gleiche".[12] Als Konsequenz der neoliberalen Politik ihrer Regierung befürchten die kolumbianischen Oppositionellen eine "neue Kolonisation".[13]
Existenzgrundlage bedroht
– Wie die Folgen einer solchen Kolonisation aussehen können, zeigt das Beispiel Peru. Die dortige Regierung unter Präsident Alán García hat in den vergangenen Jahren eine Reihe von Handelsabkommen abgeschlossen, darunter eines mit den USA. Nachdem García eine Reihe von Dekreten zur Umsetzung des US-Abkommens erlassen hatte, starteten im April indigene Organisationen im Norden Perus Protestaktionen –
– insbesondere gegen die Absicht der Regierung, das Amazonasgebiet für den Abbau von Rohstoffen und den Betrieb großflächiger Landwirtschaft zu erschließen. Das Vorhaben bedroht die Existenzgrundlage vieler Einwohner.
– International für Schlagzeilen sorgte ein Einsatz staatlicher Repressionsorgane, die Anfang Juni gewaltsam gegen die Demonstrationen vorgingen. Dabei kamen nach unterschiedlichen Angaben mehrere Dutzend Menschen ums Leben, über hundert weitere wurden verletzt. Dass sich ein solches Szenario in Peru oder in anderen Ländern Südamerikas wiederholen könnte, wenn die Freihandelsabkommen zwischen der EU und den einzelnen CAN-Staaten umgesetzt werden, ist angesichts gleichgerichteter Ziele nicht auszuschließen.
[1] s. dazu Gestolpert, Warnungen, Geostrategische Partnerschaft und Intensiveres Engagement
[2], [3], [4] Propuesta de Bolivia: Bases para un Acuerdo de Asociación CAN-UE en beneficio de los pueblos; alainet.org 15.06.2006
[5] Propuesta UE en propiedad intelectual afecta el acceso a medicamentos. Datos Perú y Colombia; www.gruposur.eu.org
[6] s. dazu Geostrategische Partnerschaft
[7] Willkommen im Investitionsparadies! Lateinamerika-Nachrichten Nr. 408, Juni 2008
[8] EU will mit Kolumbien und Peru gesondert verhandeln; www.dasjournal.net 11.11.2008
[9] Unión Europea espera sellar TLC con Perú, Colombia y Ecuador en 3 meses; www.rpp.com.pe 29.04.2009
[10] Aranceles a azúcar y banano no serán eliminados en TLC entre UE y Colombia; www.portafolio.com.co
[11] Andinos-UE inician IV ronda negociadora con ánimo de cerrar acuerdo comercial; www.finanzas.com 14.06.2009
[12], [13] El TLC entre países andinos y UE es la "nueva colonización", dicen opositores; AFP 18.06.2009