● Forte scontro nella UE sulle obbligazioni europee, chieste in modo più o meno aperto da un numero crescente di paesi.
● In preparazione del vertice UE, Merkel e Sarkozy d’accordo contro la richiesta di obbligazioni UE. La Merkel così risponde alla richiesta da parte di Juncker (e Tremonti): «Nessuna socializzazione dei rischi». La Merkel teme che obbligazioni comuni in euro aumentino per la Germania il costo del debito (i tassi di interesse) e che faccia calare la pressione al risparmio per gli altri paesi UE.
● Sarkozy: solo dopo che verrà armonizzata la politica economica, di bilancio e fiscale si potrà pensare agli eurobond. I tedeschi e i francesi non sarebbero contenti se venissero socializzati i debiti.
● Favorevole agli eurobond come deterrente alla speculazione il capo del gruppo socialdemocratico del parlamento UE, Martin Schultz; al vertice UE la pressione sarà tale che la Merkel dovrà cedere. Nel parlamento UE ci sarebbe una maggioranza a favore.
Schultz non crede che con gli eurobond ci sarebbe per la Germania un forte aumento del servizio sul debito. Una forte destabilizzazione dei singoli paesi per la crisi in corso sarebbe molto più pericolosa di un eventuale limitato aumento dei tassi di interesse. Prpone la creazione di una nuova agenzia per gli eurobond a Francoforte, già sede della BCE. Francoforte diverrebbe così una delle maggiori piazze finanziarie come New York, Tokio e Londra.
Euro-Krise – Merkel und Sarkozy weiter gegen Euro-Bonds
Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy haben ihre Ablehnung zur Einführung von Euro-Anleihen zum jetzigen Zeitpunkt bekräftigt. Eine „Vergemeinschaftung der Zinsen und Risiken hilft uns nicht weiter“, sagte Merkel beim Treffen mit Sarkozy in Freiburg.
10. Dezember 2010
Deutschland und Frankreich stemmen gegen gemeinsame Staatsanleihen der Euro-Länder. Stattdessen wollen sie die Wirtschaftspolitik der EU weiter ausbauen. Dies vereinbarten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy am Freitag in Freiburg. Das Treffen diente der Vorbereitung des EU-Gipfels kommende Woche in Brüssel. Er soll entscheidende Weichen für den langfristigen Schutz der Gemeinschaftswährung vor Spekulanten stellen.
Sarkozy und Merkel wiesen die Kritik des Chefs der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, an Deutschland zurück. Er hatte Merkel „simples Denken“ und „uneuropäisches Verhalten“ vorgeworfen, nachdem sie seine Idee gemeinsamer Euro-Bonds abgelehnt hatte. „Ich sehe nicht, inwieweit Deutschland egoistisch sein könnte. Schließlich ist Deutschland der größte Beitragszahler in der EU“, sagte Sarkozy.
– Merkel sagte zu der Forderung Junckers nach Euro-Bonds: „Es darf keine Vergemeinschaftung der Risiken geben.“ Sie beschwor den Gemeinschaftsgeist in der EU: „Es ist ein Geist, der uns alle eint (…). Scheitert der Euro, scheitert Europa.“ Die Regierungskonsultationen mit mehreren Ministern beider Seiten standen unter dem Eindruck des heftigen Streits in der EU über europäische Staatsanleihen, die von immer mehr Staaten mehr oder weniger offen verlangt werden.
– Merkel befürchtet, dass sich als Folge gemeinsamer Euro-Anleihen die Schuldenaufnahme für Deutschland verteuern würde und der Spardruck in den anderen EU-Ländern nachlassen könnte. Auch Sarkozy forderte zunächst eine engere Harmonisierung bei der Wirtschafts-, Haushalts- und Steuerpolitik. Erst wenn dies erreicht sei, könne über Euro-Bonds geredet werden. „Wir dürfen das Pferd nicht von hinten aufzäumen“, sagte der französische Präsident. „Die Bürger in Deutschland und Frankreich wären nicht glücklich, falls wir die Schulden vergemeinschaften würden“, sagte Sarkozy. Die Frage von Eurobonds könne sich sicher eines Tages stellen, aber erst nachdem sich etwa die verschiedenen nationalen Volkswirtschaften in der Eurozone angenähert hätten und die politische Integration weiter fortgeschritten sei. „Wir sollten das Pferd aber nicht vom Schwanz her aufzäumen.“
Schulz schlägt Agentur für Euro-Anleihen vor
– Dagegen rechnet der Chef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz, nach eigenen Worten fest mit der Einführung gemeinsamer EU-Anleihen zur Eindämmung der Schuldenkrise. Die ablehnende Haltung zu Euro-Bonds von Merkel und Nicolas Sarkozy sei falsch, sagte Schulz am Freitag. „Euro-Bonds sind sicher eine Möglichkeit, die Spekulation einzudämmen. Außerdem würde damit das internationale Vertrauen in den Euro gestärkt“. Mit Blick auf den EU-Gipfel in der kommenden Woche in Brüssel sagte Schulz: „Der Druck auf Merkel wird so groß werden, dass sie nachgeben wird.“
Immer mehr EU-Länder wollten den Weg europäischer Staatsanleihen gehen. Auch im Europaparlament gebe es eine Mehrheit dafür. Das SPD-Präsidiumsmitglied glaubt nach eigenen Worten nicht an eine übermäßige Zinslast für Deutschland bei Euro-Bonds. „Eine dramatische Destabilisierung einzelner Länder durch die derzeitige Krise wäre sicherlich gefährlicher als eventuell geringfügig höhere Zinsen“, sagte Schulz. Er schlägt vor, eine neue Agentur für Euroanleihen in Frankfurt zu installieren, wo bereits die Europäische Zentralbank (EZB) sitzt. Frankfurt würde damit zu den weltweit beachteten Finanzplätzen New York, Tokio oder London aufsteigen, sagte Schulz.
Text: FAZ.NET mit dpa, afp und Reuters