Da una crisi all’altra/+ WSJ La UE chiede maggiore austerità al Portogallo

– L’andamento economico della Grecia fornisce una pessima testimonianza delle misure anti-crisi della UE, che non hanno affatto contribuito al consolidamento del bilancio statale:

o   ad inizio 2011 il deficit è salito a circa il 9% del PIL, contro il previsto 7,4%, conseguenza del calo delle entrate statali (- 9,2% rispetto all’anno precedente) causato dalla recessione che continuerà e peggiorerà anche nel 2011;[1] nonostante i tagli le spese sono invece aumentate del 3,3%.

– Per ridurre il deficit dal 14% del 2010 al 2,6% entro il 2014, nel maggio 2010 il parlamento greco aveva varato a un brutale programma di risparmi, €30MD, pari a circa l’11% del PIL annuale – misure chieste soprattutto da Berlino – che hanno dato il via ad un circolo vizioso:

o   la riduzione della domanda interna e conseguente prolungamento della recessione.

o   Le diminuite entrate fiscali hanno a loro volta reso necessarie altre misure di risparmio. In queste condizioni non appare impossibile il consolidamento del bilancio statale.

o   I tagli su salari[2] e spese statali hanno peggiorato la recessione economica del paese: nel periodo 1°-3° trimestre 2010 (dall’inizio dell’intervento UE ai suoi primi effetti) il tasso di contrazione economica è aumentato dallo 0,7% al 5,7%; aumentata anche la disoccupazione che era già del 10,6% a novembre 2009, al 13,9% a nov. 2010 e al 14,8% a dicembre 2010;

o   il debito statale è salito a fine 2010, a €340,2 MD (148,3% del PIL dal 125% ad inizio crisi)

o   Il fatturato del commercio al minuto è calato del 19,2% nel dic. 2010 su dic. 2009; rispetto a marzo 2008 (prima della crisi) -27%.

– Al vertice UE del 10 marzo la Grecia ha ottenuto il prolungamento di 3 anni, (a 7,5 anni) per l’estinzione del credito di emergenza (€10MD complessivi) accordato nel 2010 per evitare la bancarotta, e una riduzione dell’1% del tasso di sconto, al 5%. Le migliori condizioni concesse significano un risparmio di €6MD.

– Le concessioni della UE hanno delle contropartite, richieste soprattutto da Berlino: Atene si impegna ad attuare altre misure di risparmio e ad ampie privatizzazioni, che per il 2015 dovrebbero portare €50MD nelle casse statali greche.

o   La cancelliera tedesca ha motivato le concessioni ad Atene con il rischio di nuove turbolenze per l’area euro se la UE avesse confermato l’estinzione del debito a breve; contro il prolungamento si è espresso un portavoce FDP.

– A trarne vantaggio non è tanto lo Stato greco quanto i gruppi tedeschi che possono pensare di acquisire le proprietà statali greche.

Ad Atene continuano le proteste popolari; a metà marzo hanno scioperato anche giornalisti e dipendenti dei trasporti locali.

–   (Eigener Bericht) – Vor den Beschlüssen über die Euro-Krisenbewältigung beim morgen in Brüssel beginnenden EU-Gipfel stellt die ökonomische Entwicklung Griechenlands den EU-Krisenmaßnahmen ein miserables Zeugnis aus. Athen, das seit letztem Jahr die vor allem von Berlin verlangten harten Sparprogramme umstandslos exekutiert, sieht sich nicht nur regelmäßigen Protesten der Bevölkerung ausgesetzt; zuletzt traten letzte Woche Journalisten und Angestellte des Athener Nahverkehrs in den Streik.

–   Die Kürzungen bei Löhnen und staatlichen Ausgaben treiben zudem das Land immer weiter in die Rezession. Allein vom ersten bis zum dritten Quartal 2010 – das ist der Zeitraum vom Beginn der EU-Krisenintervention bis zu den ersten Auswirkungen – stieg die Schrumpfungsrate der griechischen Volkswirtschaft von 0,7 auf 5,7 Prozent.

–   Gleichzeitig nahm die Arbeitslosigkeit deutlich zu. Fatal ist die Entwicklung der Staatsschulden, wegen deren hohem Stand – etwa 125 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – Berlin und Brüssel die Kürzungsprogramme erzwungen hatten. Die Krisenmaßnahmen nach deutschem Modell trieben die Staatsschulden auf ein Volumen von fast 150 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Wie auf diese Weise Griechenland und der Euro stabilisiert werden sollen, ist nicht ersichtlich.

–   Die griechische Krise stand zuletzt beim EU-Gipfel vom 10. März auf der europäischen Tagesordnung. Griechenland konnte dort eine Lockerung der Konditionen für die Notkredite erreichen, mit denen es im Jahr 2010 vor dem Staatsbankrott bewahrt wurde. Insgesamt beliefen sich die Krisenkredite der EU und des IWF an Athen auf 110 Milliarden Euro. In Brüssel wurde nun die Tilgungsfrist von drei Jahren auf immerhin 7,5 Jahre verlängert. Überdies konnte Athen eine Senkung der Zinslast um einen Prozentpunkt auf knapp fünf Prozent erreichen. Bis zu sechs Milliarden Euro könne Griechenland dank der verbesserten Konditionen einsparen, erklärte Regierungschef Giorgos Papandreou.[1]

–   Die Zugeständnisse Brüssels haben aber – wie immer – ihren Preis. Athen musste sich abermals zur Durchsetzung weiterer Sparmaßnahmen und umfassender Privatisierungen verpflichten, wie sie vor allem Berlin immer wieder fordert.

–   Einen Tag vor dem Brüsseler Gipfeltreffen hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Europaausschuss des Bundestages erklärt, unter welchen Konditionen Berlin bereit sei, Griechenland "deutsche Unterstützung" zukommen zu lassen [2]: Athen müsse öffentliches Eigentum veräußern und weitreichende Privatisierungen in Angriff nehmen, um eine Senkung der Zinslast für die EU-Kredite zu erreichen. Das von Berlin und Brüssel geforderte Privatisierungsprogramm soll bis 2015 gut 50 Milliarden Euro in die Athener Staatskassen spülen.[3]

Gegenüber der deutschen Boulevardpresse verteidigte die Bundeskanzlerin die Zugeständnisse mit dem Argument, es sei gefährlich, auf einer schnellen Tilgung der Schulden zu beharren: "Wenn wir (…) darauf bestünden, würde das nur zu neuen Turbulenzen führen".[4] Zahlreiche Hardliner in Berlin übten dennoch scharfe Kritik. Volker Wissing etwa, der finanzpolitische Sprecher der FDP, kündigte Widerstand gegen die Verlängerung der Tilgungsfristen an: "Immer wieder Zeit zu kaufen ohne Lösungsperspektiven, schafft kein Vertrauen", erklärte Wissing.[5]

–   Dabei entwickelt sich Griechenland zu einem klassischen Beispiel für ein Land, das durch immer neue Sparpakete, Sozialabbau und Ausgabenkürzungen in eine erneute Schuldenkrise getrieben wird. Die von Brüssel und Berlin der griechischen Bevölkerung aufgenötigten Einschnitte haben mitnichten zu einer Haushaltskonsolidierung geführt.

–   Trotz eines umfassenden Kahlschlags, der immer wieder von heftigen Protesten begleitet wurde, stieg das griechische Haushaltsdefizit zu Jahresbeginn auf rund neun Prozent des BIP, obwohl für 2011 ein Staatsdefizit von 7,4 Prozent anvisiert war. Dies ist die Folge schrumpfender Staatseinnahmen, die zu Jahresanfang um 9,2 Prozent unter dem Vorjahreszeitraum lagen. Zugleich stiegen die Staatsausgaben trotz aller Streichungen um 3,3 Prozent.[6]

–   Die fallenden Steuereinnahmen sind aber gerade auf die schwere Rezession in Griechenland zurückzuführen, die 2011 voraussichtlich in das dritte Jahr gehen wird.

o    Um das Haushaltsdefizit von knapp 14 Prozent im Jahr 2010 auf 2,6 Prozent im Jahr 2014 zu verringern, hatte das griechische Parlament im Mai 2010 ein rabiates Sparprogramm beschlossen, das Kürzungen in Höhe von 30 Milliarden Euro vorsieht – das sind etwa elf Prozent der Jahreswirtschaftsleistung. Hierdurch wurde in Griechenland ein wirtschaftlicher Teufelskreislauf in Gang gesetzt, bei dem Sparpakete zu einer Reduzierung der Binnennachfrage führen; die Folge ist eine Verlängerung der Rezession.

o    Die weiterhin sinkenden Steuereinnahmen machen wiederum weitere Sparmaßnahmen notwendig; eine Haushaltskonsolidierung ist unter diesen Umständen nahezu unmöglich. Bereits jetzt ist absehbar, dass aufgrund der fortgesetzten Rezession das für dieses Jahr anvisierte Defizitziel von 7,4 Prozent nicht erreicht werden kann.

–   Dabei gewinnt die Rezession in Griechenland seit einigen Monaten zusätzlich an Schärfe. So schrumpft das griechische Sozialprodukt bereits seit neun Quartalen; im letzten Quartal verzeichnete das Land mit einem Einbruch des BIP von 6,6 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum einen neuen Negativrekord in seiner jüngsten Wirtschaftsgeschichte. Im ersten Quartal 2010 schrumpfte die griechische Wirtschaft nur um 0,7 Prozent, im zweiten Vierteljahr – da hatten die EU-Krisenmaßnahmen bereits begonnen – waren es schon 5,1 Prozent, im dritten Quartal 2010 verstärkte sich der ökonomische Abwärtssog auf 5,7 Prozent (jeweils gegenüber dem Vorjahresquartal).

–   Dieser heftige Wirtschaftseinbruch führte in Wechselwirkung mit den staatlichen Ausgabenkürzungen zu einem massiven Rückgang des Lohnniveaus. Allein im dritten Quartal 2010 schrumpften die realen Arbeitnehmerentgelte in Griechenland im Jahresvergleich um enorme 11,02 Prozent.

–   Die an Dynamik gewinnende Krise führte auch zu einem raschen Anschwellen der Arbeitslosigkeit. Die Arbeitslosenquote war in Griechenland bereits im November 2009 mit 10,6 Prozent in den zweistelligen Bereich gestiegen. Im November 2010 meldete das Statistische Amt in Athen bereits eine Erwerbslosenquote von 13,9 Prozent, im Dezember 2010 schließlich 14,8 Prozent; binnen eines Monats war die Arbeitslosigkeit also um nahezu einen Prozentpunkt gestiegen.

Abstürze im Einzelhandel

–   Der durch die Rezession und die Sparpakete ausgelöste Absturz der Binnennachfrage nimmt inzwischen ebenfalls dramatische Ausmaße an. Die Einzelhandelsumsätze in Griechenland sanken im Dezember 2010 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um schwindelerregende 19,2 Prozent; dies markiert ebenfalls den schwersten Einbruch in der jüngsten Wirtschaftsgeschichte des Landes.

–   Gegenüber März 2008 – dem Vorabend der Wirtschaftskrise – sind die griechischen Einzelhandelsumsätze sogar um 27 Prozent geschrumpft. Auch dies ist von dramatisch sinkenden Steuereinnahmen begleitet, was den Staat weiter in die Krise treibt.

–   Tatsächlich stieg die Gesamtverschuldung des griechischen Staates zum Jahresende 2010 auf 340,2 Milliarden Euro; dies entspricht einem Schuldenstand von 148,3 Prozent des griechischen BIP. Zu Beginn der Krise belief sich die Staatsschuld Griechenlands "nur" auf etwa 125 Prozent des BIP.

–   Die erneut drohende griechische Schuldenkrise erklärt die marginalen Zugeständnisse an Athen, zu denen sich Bundeskanzlerin Merkel – auch gegen Widerstand aus der eigenen Koalition – bereit erklärte: Berlin will damit die tatsächlich drohenden "neuen Turbulenzen" verhindern, in die die Eurozone aufgrund der von Deutschland erzwungenen drastischen Kürzungsmaßnahmen Athens stürzen kann. Mittelfristig soll der Ausverkauf des öffentlichen Sektors im Rahmen der angekündigten Privatisierungswelle einen erneuten Haushaltsnotstand in Griechenland verhindern.

–   Nutznießer ist dabei weniger der griechische Staat; es profitieren vor allem die mutmaßlich auch deutschen Konzerne, die bei dem erzwungenen Ausverkauf bisheriges griechisches Staatseigentum in ihren Besitz bringen können.

[1] Bessere Konditionen für Kreditrückzahlung an die EU; www.griechenland.net 14.03.2011

[2] Papandreou trifft Sarkozy – Merkel über Griechenland-Krise; www.griechenland.net 11.03.2011

[3] Streit um Privatisierungspläne in Griechenland; www.nzz.ch 18.02.2011

[4] Merkel fordert längere Tilgungsfrist für Griechenland; www.focus.de 10.03.2011

[5] FDP gegen längere Tilgungsfristen für Griechenland; www.naanoo.com 09.03.2011

[6] Griechenlands Defizit schnellt auf neun Prozent; www.spiegel.de 11.03.2011
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–   GODOLLO, Hungary—European Union[e] finance ministers made clear Friday that Portugal must commit to deeper austerity measures in order to receive assistance as part of a bailout package.

–   While Portugal’s Finance Minister Fernando Teixeira dos Santos said it was premature to discuss the size of the bailout, Belgian Finance Minister Didier Reynders said a package of between €80 billion and €85 billion was "reasonable."

–   Mr. Teixeira dos Santos refused to speculate on the form of the bailout package, but said it shouldn’t be a short-term fix. "There shouldn’t be a solution for [only] some six months, but [something] a bit more prolonged. The country needs a program with a more long-term horizon," he said.

–   He also said there needs to be broad political backing in Portugal for the measures Lisbon signs up for in exchange for a bailout.

–   Finnish Finance Minister Jyrki Katainen stressed that Portugal would have to sign up to deeper austerity than it had agreed to in the package of measures Portugal’s parliament voted down last month.

"The package to Portugal must be stricter, harder and more comprehensive than the one the Portuguese parliament voted against. Otherwise there’s no point in it," Mr. Katainen said.

The finance ministers were speaking on the sidelines of the informal meeting of EU finance ministers just outside of Hungary’s capital.

–   Heading into the same meeting, EU Commissioner for Economic and Monetary Affairs Olli Rehn said Portugal had now made a formal request for assistance to the EU and the International Monetary Fund. Mr. Rehn said it was too early to define the structure of the bailout, but that negotiations should begin now and aim at a "multiannual, conditional" package.

Some of the ministers said they hoped for an accord within hours, but others said there was no hurry.

Mr. Reynders said he hoped for a deal during the two-day Ecofin meeting.

However, French Finance Minister Christine Lagarde, who said there is plenty of goodwill to help Portugal, said there was no rush to reach an accord. "Today we’re ready and not in a state of urgency," she said. "We have time to work on Portugal’s program."

–   Jean-Claude Juncker, the president of the Eurogroup of finance ministers, said the EU has enough money in its temporary bailout funds to help Portugal. He said the problem will be ensuring that any bailout package has firm political support in Portugal.

 

Meanwhile, Mr. Rehn said he was confident Spain wouldn’t become the next euro-zone nation to need a bailout.

Ireland and Greece have already sought assistance from the EU, the European Central Bank and the International Monetary Fund.

Mr. Rehn said Spain was putting in place "very bold" fiscal and structural reforms and that the country "will not need… assistance."

Spanish Finance Minister Elena Salgado reiterated that. She said Spain "won’t go down this way because… our economy is bigger, more diversified. We have a very good track record." She expects Portugal will be the last euro-zone country to need a bailout.

—Veronika Gulyas, Margit Feher and Laurence Norman contributed to this article.