<108535474"> Germania, pol. int, elezioni, Pds Die Welt 05-06-14
<108535475"> Dolorose riforme o sicurezza sociale?
Ansgar Graw, Stefan von Borstel
<108535476"/>
– Il consiglio per l’economia della Cdu: favorire la crescita e nuova occupazione tramite sgravi fiscali generali ai cittadini e alle imprese. È la posizione assunta . Nel suo “Piano mastro per il 2005-2009”, esso chiede drastici tagli alle prestazioni sociali, con una decisa svolta nella politica salariale, del mercato del lavoro e fiscale. Chiede inoltre alleanze aziendali per il lavoro, senza possibilità di veto per il sindacato, l’eliminazione delle tutele contro i licenziamenti per i nuovi assunti indipendentemente dalla grandezza dell’impresa; l’ampliamento del settore a bassi salari, con salari combinati/misti e retribuzioni inferiori al contratto di categoria per i disoccupati di lungo termine. Innalzamento dell’età pensionabile a 67 anni. Il sistema previdenziale attuale a contribuzione dovrebbe essere trasformato in una previdenza legata al capitale investito.
– Il capo del partito Angela Merkel: consolidamento delle finanze statali con un giro di vite alla tassa sul valore aggiunto?
Alcuni membri del praesidium e della presidenza Cdu chiedono di prestare attenzione al linguaggio usato durante la campagna elettorale: non usare concetti come “tagli”, ma presentare le prospettive positive legate alle riforme. Anche
Si è ad esempio detta disponibile a discutere sulla proposta di Schröder di un maggior controllo sugli hedge fond [fondi di investimento speculativi].
Contraria alla richiesta di maggiori salari, avanzata da diversi importanti esponenti Spd , occorre rispettare l’autonomia nei negoziati contrattuali; la possibilità di aumenti salariali deve essere legata al buon andamento dell’azienda.
Die Welt 05-06-14
Schmerzhafter Reformprozeß oder soziale Sicherheit?
Die Union sucht den richtigen Weg – Merkel und die CDU-Führung gehen auf Distanz zu den Forderungen des Wirtschaftsrats
von Ansgar Graw, Stefan von Borstel
Wachstum und neue Jobs durch eine generelle Entlastung von Bürgern und Unternehmern? Oder Konsolidierung der Staatsfinanzen durch das Drehen an der Mehrwertsteuer-Schraube? In der Union, die am 11. Juli ihr Regierungsprogramm für die vorgezogenen Neuwahlen vorlegen will, wird der Königsweg zwischen diesen beiden Leitplanken gesucht. Der CDU-Wirtschaftsrat plädierte gestern mit dezidierten Reformvorschlägen für die erste Variante. Parteichefin Angela Merkel äußerte sich hingegen nach einer Präsidiumssitzung distanziert zu den Forderungen des Wirtschaftsrates. “Die CDU ist die CDU, und der Wirtschaftsrat ist eine ihr nahe stehende Vereinigung”, sagte die Kanzlerkandidatin der Union.
Zur Sanierung der maroden Staatsfinanzen hatte der Wirtschaftsrat in seinem “Masterplan 2005 bis 2009” auch drastische Einschnitte der Sozialleistungen gefordert. “Wir können uns die gesamten Sozialgesetze einfach nicht mehr leisten”, sagte der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, in Berlin. In dem 10-Punkte-Programm wird eine deutliche Kehrtwende in der Tarif-, Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik gefordert. “Von der Vision einer staatlichen Rundumversorgung mit Lebensstandardsicherung gilt es Abschied zu nehmen”, heißt es darin. Ein “zuweilen schmerzhafter Reformprozeß” sei nötig. Damit die Steuersätze und die Defizite der öffentlichen Haushalte kräftig gesenkt werden könnten, sollten sämtliche Steuervergünstigungen gestrichen werden. Bund, Länder und Gemeinden müßten ihre Neuverschuldung bis zum Jahr 2010 auf Null zurückführen und durch eine entsprechende Verpflichtung im Grundgesetz dazu gezwungen werden. Der Wirtschaftsrat verlangt außerdem betriebliche Bündnisse für Arbeit ohne Vetorecht der Gewerkschaften, eine generelle Abschaffung des Kündigungsschutzes für Neueinstellungen unabhängig von der Betriebsgröße sowie eine Ausweitung des Niedriglohnsektors mit Kombilöhnen und untertariflicher Bezahlung von Langzeitarbeitslosen. Das gesetzliche Rentenalter soll schrittweise auf 67 Jahre angehoben werden. Insgesamt sollten die maroden Sozialsysteme von der Umlagefinanzierung zügig auf eine Kapitalvorsorge umgestellt werden. “Für die Risiken des Alters, der Gesundheit und der Pflege muß der Bürger schrittweise in die Eigenverantwortung hineinwachsen”, so der Wirtschaftsrat.
Im Präsidium und Vorstand der CDU wurde zurückhaltender diskutiert . Einzelne Teilnehmer forderten, auf die “Sprache im Wahlkampf” zu achten. Zwar müsse man im Regierungsprogramm dem Wähler sagen, was eine Unions-geführte Regierung plane, aber im Vorfeld sollten nicht Begriffe wie “Einschnitte” oder “Grausamkeiten” im Mittelpunkt stehen, sondern die Hoffnungsperspektive, die sich mit den Reformen verbinde, äußerte beispielsweise Partei-Vize Christoph Böhr. Auch Merkel blieb auf Distanz zu Forderungen aus der Union, Abstriche im Sozialbereich anzukündigen. “Soziale Sicherheit ist die Voraussetzung für Stabilität”, sagte sie anschließend vor Journalisten. Darum müsse die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse steigen. Alle Maßnahmen seien dem Ziel unterzuordnen, neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Merkel setzte damit ihre Taktik fort, gerade vor der Einigung auf das Regierungsprogramm Flexibilität zu bewahren, um der SPD keine Mittel für einen polarisierten Wahlkampf in die Hand zu geben. So zeigte sich die Parteichefin gesprächsbereit für die Ankündigung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), Hedge-Fonds stärker zu kontrollieren. Wenn die Bundesregierung schärfere Kontrollregelungen plane, werde die Union dieses Vorhaben aufmerksam prüfen, sagte die CDU-Chefin. Mit Blick auf die Forderung maßgeblicher SPD-Politiker nach höheren Lohnabschlüssen mahnte sie die Beachtung der Tarifautonomie ein. Zugleich sagte sie, wenn eine Branche wirtschaftlich erfolgreich sei, seien Tarifabschlüsse möglich, die dies widerspiegelten.
Die Kakophonie, die im zweiten Halbjahr 2004 die Union in den Umfragewerten abstürzen ließ, soll vor den für September geplanten Neuwahlen erkennbar vermieden werden. Dieses Ziel Merkels wurde gestern in der Parteispitze unterstützt. So wurde Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff von Präsidiumsmitgliedern mit dem Satz zitiert: “Das klügste Tier ist die Henne. Sie gackert erst, wenn das Ei g
elegt ist.”
Artikel erschienen am Di, 14. Juni 2005 © WELT.de 1995 – 2005