Germania, Nuovo Governo giallo-nero, riforme
Negoziati per la coalizione- Schäuble ministro delle Finanze, Guttenberg alla Difesa
– Nel nuovo governo giallo-nero Wolfgang Schäuble (CDU), ex ministro agli Interni, diventa ministro alle Finanze, sottosegretario l’FDP Hermann Otto Solms.
– Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), prima all’Economia, va alla Difesa.
– Ronald Pofalla, finora segretario generale CDU, direttore della Cancelleria;
– Norbert Röttgen, CDU Berlino, andrebbe al Lavoro.
– Ursula von der Leyen (CDU), ex ministro alla Famiglia, avrebbe la Sanità;
– Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) alla Giustizia.
– Peter Ramsauer, capogruppo in Baviera potrebbe andare ai Trasporti;
– Ilse Aigner (CSU), finora all’Agricoltura, potrebbe andare allo Sviluppo;
– Franz Josef Jung (CDU), finora alla Difesa, forse all’Agricoltura.
Giallo-neri – Prevista la riforma previdenza sanitaria
– La coalizione del nuovo governo CDU/CSU-FDP progetta per il 2011 la riforma della previdenza malattia: in cui le casse previdenziali obbligatorie potranno avere più autonomia nello stabilire i propri contributi; potranno chiedere agli assicurati una Una tantum indipendente dal reddito; potrà esserci una differenziazione regionale; i dettagli saranno precisati da una commissione del governo.
– Verrà congelata la quota dei contributi versata dai datori di lavoro;
● per non aumentare il costo del lavoro, i futuri aumenti dei costi della sanità non saranno più sostenuti dai datori di lavoro.
● A medio termine viene perciò messo in discussione il fondo sanitario, che FDP voleva eliminare completamente,
o introdotto solo da inizio anno, al quale tutti gli assicurati contribuiscono con una quota unitaria del 14,9% (sul reddito), i lavoratori con la quota maggiore del 7,9%, i datori di lavoro con il 7%.
o Tali contributi e il denaro proveniente dalle entrate fiscali dello stato finiscono nel fondo sanitario, da qui ripartito nelle varie casse malattia;
o se una cassa non ce la fa con il denaro per essa stanziato, può chiedere un contributo aggiuntivo ai suoi assicurati, per un massimo dell’1% del reddito lordo mensile.
o Quanto ogni cassa riceve dal fondo dipende dalla struttura dei suoi assicurati (età, sesso e situazione sanitaria);
o è stata di recente introdotta la cosiddetta “compensazione per la struttura di rischio” (Morbi RSA), cioè più anziano e più malato è un assicurato più denaro riceve per lui la cassa, regola che ora la coalizione Union[e] FDP intende rivedere., riducendo il Morbi RSA al “necessario”.
● una quota dei contributi dovrebbe essere trasformati in premi non dipendenti dal reddito; misura criticata come anti-solidarietà.
o per non gravare sui redditi più bassi interverrebbe una “compensazione” sociale, finanziata tramite le entrate fiscali e riorganizzazione dei contributi.
– La compensazione oggi è erogata solo ai redditi medio bassi fino ad una soglia contributiva di €3750.
– Il deficit per la previdenza sanitaria previsto per il 2010 per circa €7,5MD sarà in parte sanato tramite denaro pubblico, per il resto tramite un aumento dei contributi, al massimo dell’1% del reddito.
Deciso dalla nuova coalizione un aumento degli assegni per i figli, da precisare per quantità e tempi (CSU propone a €200 (oggi €164 per il primo e secondo figlio, €170 per il terzo e €195 per ogni altro) e la soglia non imponibile per un figlio a €8001.
Koalitionsverhandlungen – Schäuble wird Finanzminister, Guttenberg übernimmt Verteidigung
– 23. Oktober 2009 Der bisherige Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll nach übereinstimmenden Medienberichten neuer Bundesfinanzminister werden. Darauf haben sich Union[e] und FDP demnach bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin verständigt. Auch der künftige Koalitionspartner FDP hatte das Finanzressort für sich beansprucht. Für die Freien Demokraten sollte der Finanzexperte Hermann Otto Solms das Amt übernehmen. Als Nachfolger für Schäuble im Innenressort ist nach Informationen der „Passauer Neuen Presse“ Kanzleramtsminister Thomas de Maizière (CDU) vorgesehen.
– Der bisherige Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) soll nach übereinstimmenden Angaben der Nachrichtenagenturen neuer Verteidigungsminister werden, FDP-Chef Guido Westerwelle wie erwartet Außenminister. Der Posten des Kanzleramtsministers falle an den bisherigen CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Für das Arbeitsministerium ist in Berlin der CDU-Politiker Norbert Röttgen, bislang Parlamentarischer Geschäftsführer der Unions-Fraktion, im Gespräch. Das Gesundheitsressort könnte an die bisherige Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) gehen. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) wird vermutlich im Amt bleiben. Das Wirtschafts- und das Justizministerium fallen möglicherweise an die FDP-Politiker Rainer Brüderle und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
Ramsauer als Verkehrsminister, Jung für Landwirtschaft?
CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer könnte das Verkehrsressort übernehmen und die bisherige Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) Entwicklungshilfeministerin werden. Für die Landwirtschaft wird auch der bisherige Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) gehandelt. Das Ressort könnte aber auch an die Liberalen fallen, hieß es in Berlin.
Die Gespräche zwischen Union[e] und FDP über die Besetzung der Ministerien dauern noch an – eine offizielle Bestätigung für Spitzenpersonalien im künftigen Bundeskabinett gibt es bisher nicht.
Schwarz-Gelb – Reform der Krankenversicherung geplant
– 23. Oktober 2009 Die künftige schwarz-gelbe Koalition plant eine Reform der Krankenversicherung ab 2011: Die Beiträge sollen dann zum Teil auf einkommensunabhängige Prämien umgestellt werden. Damit Versicherte mit kleineren Einkommen damit nicht überfordert werden, werde es einen Sozialausgleich geben. Dieser Ausgleich soll allein aus Steuermittel finanziert werden und nicht durch Umschichtung von Beitragsgeldern. Das teilten die Unterhändler Ursula von der Leyen, Philipp Rösler und Barbara Stamm am Freitag in Berlin mit. Von der Leyen betonte, heute werde der Sozialausgleich „nur von den kleinen und mittleren Einkommen bis zur Beitragsbemessungsgrenze von im nächsten Jahr 3750 Euro“ geleistet. Die Pläne blieben insgesamt aber vage: Nähere Details nannten die Verhandlungsführer von Union[e] und FDP nicht.
Zunächst soll sich aber nichts ändern; im kommenden Jahr gelten weiterhin die alten Regeln. „Wir brauchen im Augenblick den Gesundheitsfonds“, sagte Leyen. Der einheitliche Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung bleibe vorerst bestehen.
– Das erwartete Kassen-Defizit im kommenden Jahr von rund 7,5 Milliarden Euro soll durch Staatshilfe zwar gemindert werden, für einen Rest müssen aber wahrscheinlich die Kassen-Mitglieder mit Zusatzbeiträgen aufkommen. Die Zusatzbeiträge sollen jedoch weiter maximal ein Prozent des Einkommens betragen dürfen.
Größere Beitragsautonomie für Kassen
– Voraussichtlich im Jahr 2011 solle das Finanzierungssystem dann umgebaut werden. Eine Regierungskommission soll die Details des künftigen Systems ausarbeiten. In dem neuen System sollen die gesetzlichen Krankenkassen wieder mehr Freiheit bei der Festlegung ihrer Beiträge bekommen. Dabei soll es künftig auch eine „regionale Differenzierung“ geben, betonte Rösler. Die Kassen sollen eine vom Einkommen unabhängige Pauschale von ihren Mitgliedern erheben können.
– Der Arbeitgeberanteil werde eingefroren. Künftige Kostensteigerungen im Gesundheitswesen sollen demnach nicht mehr von den Arbeitgebern mitgetragen werden. Die Gesundheitspolitiker von Union[e] und FDP hatten immer wieder betont, dass die Gesundheitskosten die Lohnnebenkosten für die Wirtschaft nicht weiter in die Höhe treiben sollten.
Risikostrukturausgleich soll „auf das notwendige Maß reduziert“
– Der Gesundheitsfonds steht damit mittelfristig infrage. Der Fonds existiert erst seit Jahresbeginn. Seitdem zahlen alle gesetzlich Versicherten einen einheitlichen Beitragssatz von 14,9 Prozent.
– Davon tragen die Arbeitnehmer den größeren Anteil von 7,9 Prozent, der Arbeitgeberanteil liegt bei 7 Prozent. Das Geld fließt zusammen mit Steuermitteln in den Gesundheitsfonds.
– Von dort wird es an die Kassen verteilt. Kommt eine Krankenkasse mit dem zugewiesenen Geld nicht aus, kann sie von ihren Mitgliedern einen Zusatzbeitrag erheben. Dieser darf ein Prozent des monatlichen Bruttoeinkommens jedoch nicht überschreiten.
– Was eine Kasse aus dem Finanztopf bekommt, hängt von ihrer Versichertenstruktur ab – das heißt vom Alter, Geschlecht und dem Gesundheitszustand der Mitglieder. Die zusätzliche Ausrichtung am Gesundheitszustand, der sogenannte „morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich“ (Morbi RSA), wurde neu eingeführt. Grundsätzlich gilt dabei: Je älter und kränker ein Versicherter, desto mehr Geld bekommt die Kasse für ihn.
– Die Regelung ist umstritten. Auch an dieser Stelle wollen Union[e] und FDP nun Änderungen durchsetzen. Der Morbi RSA solle „auf das notwendige Maß reduziert“ und vereinfacht werden, dazu unbürokratischer und „unanfällig für Manipulationen“, kündigten sie an.
– Zwischen Union[e] und FDP hatte es im Vorfeld ein heftiges Gerangel um die Zukunft des Gesundheitsfonds gegeben. Die FDP wollte ihn komplett abschaffen wollen, die Union[e] hatte dies jedoch schon vor Verhandlungsbeginn abgelehnt.
– Opposition und Sozialverbände werteten die geplanten Prämien als Angriff auf die Solidarität in Deutschland, Arbeitgeber und Privatkassen lobten den Kompromiss.
Kindergeld und Kinderfreibetrag werden erhöht
– Neben der Einigung in der Gesundheitspolitik hat die künftige schwarz-gelbe Koalition auch beschlossen, das Kindergeld zu erhöhen. Höhe und Zeitpunkt seien zwar noch offen, die Anhebung solle aber „auf jeden Fall“ kommen, hieß es am Freitag aus Unionskreisen.
– Die Darstellung des CSU-Politikers Norbert Geis, wonach die Koalition bereits beschlossen habe, dass das Kindergeld auf 200 Euro und der Kinderfreibetrag auf 8.001 Euro steigen soll, wurde jedoch zurückgewiesen. Eine solche Festlegung habe es in der großen Koalitionsrunde nicht gegeben, hieß es.
– Zurzeit bekommen Eltern für das erste und zweite Kind 164 Euro, für das dritte 170 Euro und für jedes weitere Kind 195 Euro.
Text: F.A.Z.