Germania, riforme, sanità Die
Welt 06-03-29
Scontro di posizioni sulla riforma sanitaria
Dorothea Siems
Posizioni inconciliabili tra il progetto SPD e quello dell’Union
sulla riforma sanitaria; i due gruppi ricercano per ora un compromesso con l’obiettivo
comune risparmiare €10MD l’anno, per stabilizzare i contributi per le casse malati.
– SPD: spinge per trasformare la
previdenza obbligatoria in una previdenza del cittadino, in cui includere lavoratori
dipendenti, funzionariato del PI, lavoratori autonomi, liberi professionisti. Eliminazione
dell’assicurazione privata.
– Union: contributi previdenziali forfetari,
indipendenti dal reddito, con conguaglio tramite imposizione fiscale. Congelamento
dei contributi dei datori di lavoro. Scollegare i costi sanitari dal costo de
lavoro.
L’abbozzo di riforma dovrà essere presentato entro l’estate, e dovrebbe
essere tale da consentire al prossimo governo di modificarlo in base al progetto
di ognuno dei due raggruppamenti.
L’Associazione per l’economia e le PMI dell’Union (MIT) ha
presentato un documento sulla riforma sanitaria per «dare voce e peso alle PMI»,
evitando che le decisioni siano prese a porte chiuse dai partiti.
Si chiede: un premio assicurativo sanitario, obbligatorio
per tutti, indipendente dal salario, obbligo di contratto per tutte le imprese esente
da sovrappremio di rischio e con competizione tra le casse private e quelle pubbliche
Quota contributiva dei datori di lavoro e i contributi dalla
cassa fiscale per l’assicurazione dei figli da fissare.
L’Associazione non vuole che il conto finale della riforma
sia pagata dalle PMI che forniscono il 70% dei posti di lavoro.
Se la grande coalizione deciderà una soluzione fittizia, la MIT aprirà
una controversia con SPD e se caso anche con i presidenti dei partiti e la cancelliera
Die Welt 06-03-29
Lagerkampf um
Gesundheitsreform
Analyse –
Warum die Gräben zwischen den Parteien so tief sind
von Dorothea Siems
Mit einem
Spitzentreffen der Partei- und Fraktionschefs
–
nimmt
die Koalition heute ihre Verhandlungen über die geplante Gesundheitsreform auf. Bislang ist kein Kompromiß absehbar, da
die Gräben zwischen beiden Lagern weiterhin tief sind. In dem ersten Gespräch
wird es denn auch nicht um fertige Konzepte, sondern
–
zunächst
nur um die Festlegung der Ziele und den
Fahrplan gehen. Über die Instrumente werde erst später gesprochen, hieß es
am Dienstag auf beiden Seiten.
Mit einer
geräuschlosen und schnellen Einigung ist nicht zu rechnen. Vor dem Gipfeltreffen, an dem neben Kanzlerin Angela Merkel (CDU),
Vizekanzler Franz Müntefering (SPD), CSU-Chef Edmund Stoiber, die
Fraktionschefs Volker Kauder (CDU) und Peter Struck (SPD), SPD-Chef Matthias
Platzeck sowie CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer teilnehmen, haben SPD und Union ihre unterschiedlichen
Positionen bekräftigt.
–
Platzeck schloß die Einführung einer
einkommensunabhängigen Gesundheitsprämie, wie sie die Union anstrebt, aus. Auch
lehne es seine Partei ab, den Arbeitgeberbeitrag einzufrieren.
–
Umgekehrt
erteilten die CDU-Gesundheitsexperten
der SPD-Forderung eine Absage,
die private Krankenversicherung abzuschaffen. Zwar wissen beide Seiten,
daß sie bei einem Kompromiß Federn lassen müssen. Doch geht es SPD und Union
bei dem heiklen Reformvorhaben auch darum, Profil
zu zeigen.
–
Für
Platzeck ist es die erste Gelegenheit,
in der direkten Auseinandersetzung mit der Kanzlerin Punkte zu sammeln. Auf
der anderen Seite hat sich Angela Merkel
tief in die Gesundheitspolitik eingearbeitet und wird kaum kampflos alle Unionspositionen
räumen.
Alle
Gipfelteilnehmer haben sich in den vergangenen Tagen intensiv mit den Fachleuten
ihrer Parteien vorbereitet.
–
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt
(SPD), die zu dem
heutigen Treffen nicht geladen ist, hatte
am Wochenende zunächst Platzeck, Struck und Müntefering über ihre Vorstellungen
informiert. Dabei hatte sie nicht ein Modell, sondern vielmehr eine Art Baukasten (un sistema modulare) vorgestellt,
aus dessen Teilen sich unterschiedliche
Reformvarianten konstruieren ließen.
Montag abend traf sich die Ressortchefin
mit Merkel zu einem dreistündigen Vier-Augen-Gespräch. Ergebnisse gab es
erwartungsgemäß nicht. Gestern dann ließ sich die Kanzlerin von den
Gesundheitsexperten ihrer Partei ins Bild setzen. Edmund Stoiber (CSU) wiederum
soll im Vorfeld mehrfach und ausführlich mit Bundeslandwirtschaftsminister
Horst Seehofer (CSU) über die Reform gesprochen haben. Der ausgewiesene
Gesundheitsexperte will in seiner Rolle als CSU-Vize bei dem Projekt ein
entscheidendes Wörtchen mitreden.
Obwohl die
Gesundheitsreform als eines der wichtigsten Vorhaben der großen Koalition gilt,
ist beiden Seiten längst klar, daß es keinen großen Wurf geben wird.
–
Die von SPD und Union angestrebten
Modelle sind nicht miteinander vereinbar.
–
Die Sozialdemokraten wollen die bestehende gesetzliche Krankenversicherung zu einer
Bürgerversicherung, in die auch Beamte, Selbständige und alle Gutverdienenden
einbezogen sind, ausweiten.
–
Die
Union strebt hingegen ein System mit
einkommensunabhängigen Prämien an, um die Krankheitskosten von den Arbeitskosten abzukoppeln.
Der Sozialausgleich soll dann über das Steuersystem stattfinden.
–
Weil
beide Ansätze in der Koalition nicht konsensfähig sind, sucht man jetzt nach
einer kleinen Lösung oder, wie Struck sagt, nach einem "dritten Weg".
Ziel ist es, die Beiträge der Krankenkassen für die kommenden Jahre
wenigstens zu stabilisieren. Allein dafür müssen mindestens zehn Milliarden Euro pro Jahr
eingespart oder umfinanziert werden. Der Kompromiß soll für beide
Seiten die Möglichkeit offenhalten, in der nächsten Legislaturperiode mit
anderen Koalitionspartnern das jeweils favorisierte Modell umzusetzen.
Auch wenn es
keine Jahrhundertreform wird, muß sich die Koalition auf heftigen Widerstand
gefaßt machen.
–
Die
meist hervorragend organisierten Lobbygruppen bearbeiten die Abgeordneten
bereits intensiv. Ob
Krankenkassen, private Versicherer, Sozialverbände, Gewerkschaften oder
Leistungserbringer – alle verteidigen mit Macht die Besitzstände ihrer
Klientel.
Somit kann es
durchaus von Vorteil sein, wenn die Grundsatzentscheidungen auf der Ebene
der Partei- und Fraktionschefs getroffen werden. Denn sie haben mehr Abstand zu
den Lobbyisten. Die Feinarbeit soll dann später von einer
Bund-Länder-Arbeitsgruppe geleistet werden. Die Zeit drängt. Bis zur
Sommerpause, so hat Merkel bekräftigt, soll zumindest die Grobskizze der Reform
fertig sein.
Artikel erschienen am Mi, 29. März 2006 © WELT.de 1995 – 2006
Die Welt 06-03-29
CDU-Mittelständler
warnen Merkel vor "Scheinlösung" bei Gesundheit
Papier fordert Prämie und festen Arbeitgeberanteil
Berlin –
–
Eine lohnunabhängige Krankenversicherungsprämie mit
festgeschriebenem Arbeitgeberanteil und Beiträgen aus der Steuerkasse zur
Versicherung von Kindern fordert die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung
der CDU/CSU (MIT).
Ein der WELT vorliegendes sechsseitiges
Papier des MIT-Bundesvorstandes unter dem Titel "Gesundheit für
Deutschland" will eine "gute und hochwertige Versorgung" der
Menschen mit der "Wahrnehmung der Wachstumspotentiale des Gesundheitswesens"
verbinden.
Mit dem Papier will der MIT-Bundesvorsitzende Josef Schlarmann nach eigenen Worten
auf den heutigen Koalitionsgipfel zur Gesundheitsreform "Einfluß nehmen, um
dem Mittelstand Stimme und Gewicht zu geben".
Der Niedersachse, der dem CDU-Bundesvorstand
angehört, widerspricht
in diesem Zusammenhang ausdrücklich seinem Ministerpräsidenten Christian Wulff
(CDU), der die Entscheidungsfindung in der Politik mit der Papstwahl in der
katholischen Kirche verglichen hatte: "Einigung hinter verschlossener
Tür, und dann steigt weißer Rauch auf."
–
Schlarmann, der in Hamburg als Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwalt
tätig ist, fürchtet, bei diesem
Vorgehen käme "am Ende wieder eine
Rechnung heraus, die von der Wirtschaft
und damit vom Mittelstand, der 70 Prozent der Arbeitsplätze stellt, beglichen
werden müßte".
–
Im Falle einer solchen "Scheinlösung"
würde die MIT "der Kontroverse mit der SPD und im Zweifel auch mit der Parteivorsitzenden
und Kanzlerin nicht ausweichen". Der 66jährige: "Soziale Marktwirtschaft bedeutet nicht marktwirtschaftliche
Finanzierung des Wohlfahrtsstaates."
Schlarmann
kritisiert, in der Vergangenheit sei "unser Gesundheitssystem deformiert
worden in Richtung eines Systems mit ausgesprochen planwirtschaftlichen Elementen".
Als Beispiel nennt er das Punktesystem für die Vergütung der Kassenärzte,
die Praxisbudgets und die Zwangsrabatte der Pharmaindustrie.
– In
dem MIT-Papier werden eine allgemeine Versicherungspflicht, ein Kontrahierungszwang
für alle Anbieter frei von Risikozuschlägen und der Wettbewerb zwischen gesetzlichen
und privaten Kassen gefordert. Die Krankenversicherungsprämie soll die gesundheitliche Grundversorgung
sicherstellen und durch freiwillige Zusatzversicherungen ergänzt werden. A.G.
Artikel erschienen
am Mi, 29. März 2006 © WELT.de 1995 – 2006