Germania, mercato lavoro, salario
Die Welt 06-02-25
Glos vuole allentare di più la tutela contro i licenziamenti
La coalizione nero-rossa aveva concordato il prolungamento da un massimo di 6 mesi a 24 del periodo di prova per i nuovi assunti;
- il
ministro CDU dell’Economia, Glos, facendo proprie le richieste dell’Associazione
tedesca dei datori di lavoro, BDA, chiede la modifica della legislazione
di tutela e che vengano anche per il futuro concessi contratti di lavoro a
tempo determinato. - inoltre
il ministro Glos chiede la possibilità per le piccole aziende di
concordare licenziamenti con indennizzo economico; contrario al salario
minimo per legge.
Previsti per marzo ancora 5 milioni di disoccupati.
Die Welt 06-02-25
Glos will
Kündigungsschutz weiter lockern
Wirtschaftsminister:
Koalitionsvertrag geht nicht weit genug – Unterstützung durch Arbeitgeber
von Philipp Neumann
Berlin – Bundeswirtschaftsminister Michael Glos
(CSU) mahnt weitergehende Reformen am Arbeitsmarkt an. Die Regelung zum
Kündigungsschutz, auf die sich Union und SPD in den Koalitionsvereinbarungen
geeinigt haben, sei "nicht ausreichend", sagte Glos der WELT. "Das
Modell, das jetzt auf dem Tisch liegt, ist in der Tat noch
diskussionsbedürftig." Auch die Bundesvereinigung
der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) fordert die Koalition auf, die Vereinbarung zum Kündigungsschutz noch
einmal zu verändern und auch in Zukunft befristete Arbeitsverträge zuzulassen. Unterdessen
kündigte der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, an, die
Zahl der Arbeitslosen könne im Februar und März erneut bei fünf Millionen
liegen.
Die
Koalitionspartner hatten sich darauf geeinigt, daß Arbeitgeber mit neu
eingestellten Mitarbeitern eine längere Probezeit vereinbaren können. Sie soll
von bisher maximal sechs Monaten auf 24 Monate ausgeweitet werden. Im
Gegenzug soll es für Unternehmen schwerer werden, befristete Arbeitsverträge
abzuschließen.
Glos forderte
nun, dass es für kleinere Betriebe "nicht zu einer Verschlechterung der
Rechtslage" kommen dürfe. Generell müsse es bessere Möglichkeiten
geben, "in freier Vertragsform die Beendigung von Arbeitsverhältnissen
vereinbaren zu können". Damit spielt der Minister indirekt auf eine alte
Forderung der Union an, daß Unternehmen mit Angestellten als Ersatz für den
Kündigungsschutz auch eine Abfindung vereinbaren können.
Auch die
Arbeitgeber fordern Veränderungen an der Koalitionsvereinbarung zum Kündigungsschutz.
Mit Blick auf die hohe Arbeitslosenzahl mahnte BDA-Geschäftsführer Peter Clever
gegenüber der WELT, das "starre Arbeitsrecht" zu lockern: "Wir
fordern die Koalition deshalb auf, nicht nur die Probezeit auf zwei Jahre zu
verlängern. Es muß auch möglich bleiben, Arbeitsverhältnisse – wie bisher –
sachgrundlos zu befristen." Hätten Unternehmen
eine Wahlmöglichkeit, sei dies beschäftigungsfördernd.
Der
arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Ralf Brauksiepe (CDU),
sagte, die Koalition werde sich voraussichtlich nach Ostern mit dem Thema
Kündigungsschutz befassen. Er fügte hinzu: "Der Koalitionsvertrag ist
kein Gesetzentwurf. Er ist die Basis für das Gesetzgebungsverfahren und die
dann nötigen Konkretisierungen. Darüber müssen wir mit dem Koalitionspartner
verhandeln." Wichtig sei, daß mehr Menschen in Arbeit kämen.
Einen
Mindestlohn lehnte Glos ab: "Ich kann nicht erkennen, wie durch einen gesetzlichen Mindestlohn
neue Arbeitsplätze entstehen sollen."
Artikel
erschienen am Sa, 25. Februar 2006 © WELT.de 1995 – 2006