Grecia – Merkel e Sarkozy perdono la pazienza
– La Cancelliera Merkel e il presidente francese Sarkozy: diversepromesse fatte dal governo greco non sono state mantenute; ci vogliono maggiori controlli (tra questi la proposta tedesca dell’invio di un commissario al risparmio);
o Merkel-Sarkozy propongono un conto speciale tramite cui estinguere il debito greco.
– chiedono di attuare senza condizioni le riforme promesse, condizione per un nuovo pacchetto di aiuti;
– Il commissario UE alla moneta unica, Rehn, ha ribadito le accuse: Atene non ha attuato adeguatamente il programma legato alla prima tranche di aiuti da €110MD.
– Condizione per il secondo pacchetto di aiuti, originalmente da €130MD, ma ora da aumentare di altri €15MD,
o l’accordo del governo greco su nuove e più rigide misure di risparmio con la Troika (UE, FMI, BCE),
o e con i creditori privati per una ristrutturazione del debito da €100MD.
– Ennesimo avvertimento del rischio di bancarotta, a marzo, se i negoziati falliscono.
– Il sindacato salariati del privato, GSEE, ha indetto uno sciopero per domani (7 febbraio), contro perdita del 25% del reddito.
– La Troika chiede la riduzione del salario minimo mensile da €751 a circa €600; l’eliminazione o la sospensione temporanea di 13a e 14a nel privato (ricevute a Pasqua e Natale), con l’abrogazione della legge che le prevede.
– Improbabile un accordo negoziale con i sindacati greci, per cui il governo dovrà imporre per legge l’eliminazione di 13 e 14a e la riduzione di circa 1/3 delle pensioni integrative.
– In discussione il licenziamento di 150 000 dipendenti del PI nei prossimi 5 anni: la reazione al fallimento del piano presentato dal ministro Finanze, Venizelos, nel settembre 2011:
o nomina di 150 funzionari pubblici e di privati che dovevano stilare entro 2 settimane liste di nomi del 10% dei loro dipendenti che dovevano essere messi in una “riserva di lavoro”; per un anno quelli selezionati, circa 30 000, dovevano ricevere il 60% dell’ultimo salario e poi licenziati, in caso non fosse stato trovato per loro un nuovo impiego.
o Questo piano fu considerato dalla Troika la dimostrazione delle serie intenzioni del governo greco di ridurre il deficit.
– Il progetto è fallito perché alcuni dirigenti di dipendenti pubblici si sono rifiutati di stilare liste, altri hanno dichiarato di non poter rinunciare a nessun dipendente, altri hanno denunciato la cosa come illegale (occorre attendere la sentenza della Corte costituzionale) …
– Contro le nuove condizioni poste dalla Troika tre partiti che sostengono il governo:
o 1. il Pasok, dell’ex primo ministro Papandreu; I parlamentari del Pasok, in picchiata di consenso, prevedono di non essere rieletti alle elezioni anticipate di primavera.
o 2. Nea Dimokratia, guidato da Antonis Samaras possibile prossimo primo ministro, che definisce “misure recessive”i nuovi tagli; la recessione greca è la dimostrazione che le misure d’austerità imposte dalla Troika erano sbagliate già dal principio. Occorreva varare già nel 2010 un ampio programma di investimenti.
o 3. Il movimento nazionalista Laos.
A fronte della riduzione dei salari del privato, diversi rappresentanti politici greci parlano di “linea rossa” che non deve essere superata.
Griechenland Merkel und Sarkozy verlieren die Geduld
06.02.2012 · Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy haben Griechenland aufgefordert, endlich die Sparauflagen zu erfüllen. Die EU sieht alle Fristen bereits überschritten.
– Deutschland und Frankreich verlieren die Geduld mit Athen und schlagen zur Schuldentilgung ein Sonderkonto für griechische Einnahmen vor. Über dieses Konto könnten griechische Schulden künftig abgebaut werden, erklärten Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag in Paris nach einem Treffen der Regierungen beider Länder.
o In deutlichen Worten forderten Merkel und Sarkozy die griechische Regierung und alle Parteien in Athen auf, die zugesagten Reformen bedingungslos umzusetzen. Merkel betonte, es werde kein neues Geld für Griechenland geben, so lange die Forderungen der internationalen Troika-Kontrolleure nicht erfüllt seien: „Die Zeit drängt.“ Es stehe für die gesamte Euro-Gruppe viel auf dem Spiel. Es bringe jetzt nichts mehr, die Verhandlungen ständig zu verlängern. Ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone sei aber kein Thema, betonten Merkel und Sarkozy.
– Angesichts der zugespitzten Schuldenkrise ruft die EU-Kommission zu raschem Handeln auf. „Die Fristen sind bereits überschritten“, sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn am Montag in Brüssel. Die Kommission sieht in den Verhandlungen vor allem die Regierung von Premier Lucas Papademos gefordert: „Der Ball ist im Feld der griechischen Behörden“, sagte der Sprecher. Er wiederholte frühere Vorwürfe, wonach das erste Hilfsprogramm von 110 Milliarden Euro von Athen nicht angemessen umgesetzt wurde.
– In Griechenland setzt sich unterdessen der Verhandlungsmarathon fort. Die Regierung in Athen steht inzwischen offenbar vor einer Einigung auf noch härtere Sparmaßnahmen, wie aus Regierungskreisen verlautete.
Das Krisentreffen der Regierungsparteien wurde um einen Tag auf Dienstag verschoben worden. Einen Grund für den Schritt nannte das Büro von Ministerpräsident Lucas Papademos am Montag nicht. Der Regierungschef solle im Tagesverlauf mit Vertretern von EU und IWF zusammenkommen, hieß es weiter.
– Die politischen Parteien müssen sich Regierungskreisen zufolge bis zum nächsten Euro-Gruppen-Treffen über die Bedingungen für ein zweites Rettungspaket für das hoch verschuldete Land verständigen.
– Aus Protest gegen weitere Kürzungen kündigten die Gewerkschaften einen spontanen Streik für Dienstag an. „Es ist eine Katastrophe. Wir werden 25 Prozent unseres Einkommens verlieren. Wir wollen morgen schon streiken“, sagte ein Sprecher der Gewerkschaft des privaten Bereichs (GSEE).
– Die griechische Regierung steht an mehreren Fronten unter massivem Druck: So muss sie sich mit den Finanzkontrolleuren von EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB), der sogenannten Troika, nicht nur auf weitere Einsparungen einigen, sondern auch die Verhandlungen mit den privaten Gläubigern für den dringend benötigten Schuldenschnitt in Höhe von 100 Milliarden Euro erfolgreich zu Ende bringen. Die Einigung ist Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Tranche von Milliarden-Hilfskrediten an das Land. Sollten die Verhandlungen scheitern, droht dem Land im März die Staatspleite.
Steigerung der „entscheidenden Momente“
– Kaum eine Woche ist seit dem Jahr 2010 vergangen, ohne dass die Griechen nicht von irgendeinem Athener Minister zu hören bekommen hätten, ihr Land stehe vor einem entscheidenden Moment. Die griechische Gegenwart wirkt seit zwei Jahren wie eine lückenlose Abfolge „entscheidender Momente“, und das ist sie auch. Seit dem Wochenende gibt es nun sogar eine Steigerungsform dieses zur Regel gewordenen Ausnahmefalls. Sie stammt von Finanzminister Evangelos Venizelos, der warnte, Griechenland stehe vor einem „sehr entscheidenden Moment“.
– Die in dieser Wertung enthaltene nachträgliche Herabstufung früherer Zäsuren zu nur noch relativ oder gar nachrangig entscheidenden Momenten hatte auch damit zu tun, dass in Athen am Sonntag um die Bedingungen der Troika (EU, EZB und IWF) für das zweite Hilfspaket an Griechenland gefeilscht wurde. Dieses zweite Paket sollte ursprünglich 130 Milliarden Euro umfassen. Inzwischen heißt es, Athen benötige wohl mindestens noch einmal 15 Milliarden Euro zusätzlich. Dafür werden zusätzliche Sparmaßnahmen verlangt. Zum Teil erschöpfen sich die Forderungen der Troika allerdings darin, dass längst eingegangene Verpflichtungen endlich erfüllt werden.
Was von Griechenland gefordert wird
– Gefordert wird die Senkung des gesetzlichen Mindestlohns von derzeit 751 auf etwa 600 Euro. Zudem will die Troika eine Streichung oder zumindest die zeitweise Aussetzung des 13. und/oder 14. Monatsgehalts in der Privatwirtschaft durchsetzen. Derzeit müssen Arbeitgeber ihren Angestellten laut Gesetz ein dreizehntes sowie ein vierzehntes Gehalt (zu Ostern und zu Weihnachten) zahlen. Die Troika will, dass dieses Gesetz in Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern abgeschafft oder zumindest gelockert wird. Damit sollen auch die Gewerkschaften in die Pflicht genommen werden.
– Verhandlungen gehören aber nicht zum Repertoire griechischer Gewerkschaftsführer, weshalb eine Einigung auf diesem Wege unwahrscheinlich ist. Bleibt sie aus, soll die Regierung Papademos die Abschaffung der Zusatzgehälter sowie die Kürzung von Zusatzrenten (um etwa ein Drittel) gesetzlich verfügen.
– Hinzu kommt die Diskussion über eine Entlassung von 150.000 Staatsangestellten in den kommenden fünf Jahren. Sie ist eine Reaktion auf das Scheitern der griechischen Initiative der „Arbeitsreserve“, die Venizelos im vergangenen September angekündigt hatte. Seinerzeit teilte das Finanzministerium mit, man habe etwa 150 Behörden und staatliche Unternehmen verpflichtet, binnen zwei Wochen Listen mit den Namen von zehn Prozent ihrer Angestellten zu erstellen, die zur „Arbeitsreserve“ versetzt werden sollen.
o Die Ausgewählten, immerhin etwa 30.000, sollten ein Jahr lang 60 Prozent ihres letzten Lohns erhalten und danach – sollte sich für sie keine neue Verwendung gefunden haben – entlassen werden.
Auf Ankündigungen folgt nicht viel
– Diese Ankündigung wurde damals im Ausland als Beleg dafür gefeiert, dass Athen es ernst meine mit dem Abbau des Defizits.
– Doch der Rest verlief dann wenig feierlich: Behördenleiter weigerten sich, die Listen zu erstellen. Andere behaupteten, auf niemanden verzichten zu können, wieder andere bezeichneten die Vorgabe als illegal, weshalb zunächst die Einschätzung des Verfassungsgerichts abzuwarten sei. Wieder versank eine Reform im Treibsand der griechischen Bürokratie.
– Die Vielzahl von Vorfällen, bei denen auf vollmundige Ankündigungen nichts oder kaum etwas folgte, hat bei den Gebern zu wachsendem Misstrauen und dem Wunsch nach größerer Kontrolle geführt. Auch der deutsche Vorstoß zur Entsendung eines Sparkommissars ist in diesem Zusammenhang zu sehen.
– Papademos und Venizelos haben die neuen Bedingungen der Troika dem Vernehmen nach akzeptiert, stoßen aber auf Widerstand bei den drei Parteien, deren Abgeordnete die derzeitige Regierung unterstützen.
o Das sind die von der öffentlichen Meinung geradezu geschredderte Panhellenische Sozialistische Bewegung (Pasok) des zum unpopulärsten Politiker des Landes herabgesunkenen früheren Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou, die von dem möglichen nächsten Ministerpräsidenten Antonis Samaras geführte, in dem Umfragen trotz erheblicher Einbußen derzeit führende konservative Nea Dimokratia, sowie die nationalistische Bewegung Laos. Aus allen drei Parteien gibt es Anzeichen, dass ihre Abgeordneten weitere Kürzungen nicht mittragen wollen.
o Vor allem in den Reihen der Pasok, die bei der Parlamentswahl 2009 noch mit Abstand stärkste Kraft geworden war, rumort es wieder einmal.
Nächste Ausfahrt Staatsbankrott
– Angesichts des Sturzflugs der Partei muss ein Großteil ihrer derzeitigen Abgeordneten damit rechnen, bei der womöglich schon im April anstehenden vorgezogenen Parlamentswahl nicht wiedergewählt zu werden. Die Neigung dieser Parlamentarier, kurz vor ihrer Rückkehr in das wahre Leben noch für die Abschaffung des 13. und 14. Monatsgehalts zu stimmen, ist denkbar gering. Deshalb wird Venizelos nicht müde, vor dem Absturz des Landes im Fall eines Bankrotts zu warnen: Zwar sei die derzeitige Lage Griechenlands äußerst schwierig, doch würden sich die Griechen im Vergleich mit dem, was dem Land im Fall eines ungeordneten Bankrotts drohe, eines Tages gern an die jetzige Zeit erinnern.
– Dennoch haben es die drei Parteiführer direkt oder indirekt abgelehnt, die Forderungen der Troika zu unterstützen. Vor allem Samaras sperrt sich gegen neue Einschnitte, die er „Rezessionsmaßnahmen“ nennt.
– Laut Samaras beweist die Rezession in Griechenland, dass die von der Troika verordneten Sparmaßnahmen von Beginn an falsch waren.
– Sparen sei der falsche Weg – stattdessen hätte man im Jahr 2010 durch ein umfangreiches Investitionsprogramm die griechische Wirtschaft ankurbeln müssen, heißt es sinngemäß in der Nea Dimokratia. Dass die Mittel für ein solches Programm von Griechenlands Gebern kommen müssen, scheint Samaras als selbstverständlich vorauszusetzen.
– Im Zusammenhang mit der Senkung der Gehälter in der Privatwirtschaft sprechen mehrere Athener Politiker jetzt von „roten Linien“, die man nicht überschreiten werde. Am Sonntag versuchten Papademos und Venizelos den Führern der Regierungsparteien deutlich zu machen, dass auch Griechenlands Geldgeber ihre roten Linien haben. Das inoffizielle Motto ihrer Warnungen lautete, wie seit Monaten schon: Nächste Ausfahrt Staatsbankrott.
Quelle: dpa-AFX, Reuters, Bloomberg /tens.