Germania, Francia, Asia
German foreign policy 06-02-20
Il cerchio si è chiuso
Tesi GFP:
- Le visite del presidente francese Chirac in India, e del ministro degli Esteri tedesco Steinmeier in Giappone e poi in Cina, rispondono agli interessi geostrategici del rispettivo paese, ma con un obiettivo comune: quello di contenere la Cina.
- Tokyo si pone in misura sempre crescente a disposizione degli obiettivi politico-militari degli USA, che pensano di accerchiare con basi militari la Cina facendo controllare il lato sud dal Giappone.
- L’atomica indiana, accettata dalla NATO, appoggiata dagli USA come strumento da impugnare contro Pechino. La Francia cerca di partecipare agli affari del settore.
Ingresso nel C.d.S. ONU: Berlino non conta più sull’appoggio del Giappone, direttamente favorito dagli USA, prosegue l’accordo con Brasile e India, e spera nel coinvolgimento a proprio vantaggio dei paesi africani (Unione Africana in primis N.d.R.)
Le relazioni con la Cina tema centrale dell’incontro di Steinmeier a Tokyo,.
Berlino va più cauta degli USA sull’“accerchiamento” della Cina, vuole evitare ripercussioni negative sugli interessi di politica economica dei maggiori investitori tedeschi in Cina.
La cancelliera Merkel si è detta esplicitamente favorevole all’allargamento della NATO verso Giappone ed Australia in occasione della 42a Conferenza internazionale sulla sicurezza di Monaco; anche gli incontri giapponesi di Steinmeier vertono sulla comune avanzata militare fin al Mar Cinese.
Gli scambi commerciati tedesco-nipponici in precedenza crollati fortemente, sembrano essere ripresi nel 2004, senza una chiara tendenza nel 2005.
Crescita di oltre il 5% del commercio tedesco-sudcoreano, possibile il raggiungimento di un volume annuo di €20MD prima del previsto.
Cina: crescita forte dell’import dalla Cina, calo dell’export tedesco in Cina, dovuto al crollo nel settore automobilistico e in alcuni settori costruzione macchinari: un esempio (cfr. scheda specifica) la produzione in proprio del treno a sospensione magnetica, che va a sostituire quella del consorzio tedesco ThyssenKrupp Siemens.
Speranze tedesche dal settore ecologia, molti rappresentanti del quale sono al seguito del ministro degli Esteri tedesco in Cina.
La Francia appoggia l’armamento atomico dell’India e Chirac, accompagnato da rappresentanti di diversi gruppi degli armamenti, (tra cui il franco-tedesco Airbus) tratterà affari del settore.
Nonostante l’armamento nucleare indiano infranga gli accordi a riguardo, AIEA e segretario generale ONU non si oppongono seriamente; la NATO è d’accordo, perché la bomba indiana può essere utilizzata contro la Cina.
Un appoggio ulteriore dagli Usa sulla questione del nucleare indiano verrà con la visita di Bush in India fra due settimane, che chiuderà il programma delle visite asiatiche delle potenze occidentali.
German foreign policy 06-02-20
Geschlossener Kreis
BEIJING/NEW DELHI/BERLIN/PARIS
(Eigener Bericht) – In einem Wettlauf um wirtschaftspolitische Einflusspositionen sind der deutsche Außenminister und der französische Staatspräsident in Asien unterwegs. Frank-Walter Steinmeier trifft heute von Seoul aus in Tokio ein, um am Mittwoch nach Beijing weiterzureisen. Jacques Chirac führt seit gestern in Indien Gespräche. Bei den Verhandlungen geht es sowohl Berlin als auch Paris um die Sicherung und den Ausbau von Konkurrenzvorteilen. Der deutsche Außenminister, der von Repräsentanten exportorientierter Unternehmen begleitet wird, will neben wirtschaftlichen Vereinbarungen eine zukünftige deutsche Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat behandeln. Obwohl Steinmeier und Chirac ihre geostrategischen Vorhaben an nationalen Interessen ausrichten und nach jeweils eigenen Plänen vorgehen, eint beide ein gemeinsames Ziel: "Eindämmung" der Volksrepublik China. Nach Steinmeier und Chirac wird US-Präsident Bush Asien bereisen und die Zernierung Beijings vorantreiben.
In Vorbereitung auf den deutschen Japan-Besuch hatten die Außenämter in Berlin und Tokio Ministergespräche über die Erweiterung des Weltsicherheitsrats vorgesehen, um diplomatische Missstimmungen auszuräumen. Japan ist aus der deutschen UN-Lobby ausgeschert, mit der Berlin sich selbst und seine willigen Koalitionäre (Indien, Brasilien) in das höchste UN-Gremium befördern wollte.[1] Damit entspricht Tokio den Vorstellungen der USA, die eine japanische Mitgliedschaft im Sicherheitsrat favorisieren, aber Berlin bisher fernhalten wollen. Das japanische Vorgehen sorgte beim deutschen UN-Botschafter Pleuger für Empörung; Pleuger ist für das vollständige Scheitern der letztjährigen UN-Offensive der deutschen Außenpolitik verantwortlich und musste wegen der japanischen Bündnisuntreue eine erneute Niederlage melden.[2] Die bevorstehenden Ministergespräche Steinmeiers in Tokio sollen zur Beruhigung der getrübten UN-Beziehungen beitragen. Berlin besteht weiter auf Vollmitgliedschaft im Sicherheitsrat und stützt sich jetzt nur noch auf Indien und Brasilien, aber hofft, durch Einbeziehung afrikanischer Staaten den Widerstand der USA doch noch brechen zu können.[3]
Vorrücken
Bei den Erörterungen über die regionale Lage steht das Verhältnis zu China im Mittelpunkt. Japan stellt sich in zunehmendem Maße für militärpolitische Ziele der USA zur Verfügung. Sie sehen vor, die Volksrepublik mit Stützpunkten zu umgeben und die Südflanke Chinas durch Tokio kontrollieren zu lassen. Die als "Eindämmung" bezeichnete Umkesselung wird in Berlin abwartend behandelt, da zu frühe Rückwirkungen auf die wirtschaftspolitischen Interessen der großen deutschen China-Investoren vermieden werden sollen.[4] Jedoch gilt die strategische Orientierung der USA als Vorbild und wird in der NATO von Berlin mitgetragen. Dies unterstrich die deutsche Bundeskanzlerin bei der jüngsten Rüstungs-Tagung in München, wo sie die Ausweitung des Bündnisses in Richtung Japan und Australien ausdrücklich befürwortete.[5] Die Gespräche Steinmeiers in Tokio werden auch dem gemeinsamen militärischen Vorrücken bis zum Chinesischen Meer gelten.
Werbekampagne
Die wirtschaftliche Seite des Steinmeier-Aufenthalts in Tokio steht unter widersprüchlichen Vorzeichen. Japan erwirtschaftet noch immer 60 Prozent des gesamten asiatischen Bruttosozialprodukts – dreimal soviel wie China, das jedoch aufholt und inzwischen die Vereinigten Staaten als wichtigster Handelspartner Japans und Südkoreas abgelöst hat. Der deutsche Japan-Handel hatte sich nach schweren Einbrüchen im Jahr 2004 wieder erholt [6], bot jedoch 2005 erneut ein unklares Bild [7]. Die deutsch-japanischen Beziehungen seien "wirtschaftlich und kulturell eingeschlafen", heißt es unter Fachleuten, die auf die starke Orientierung junger Japaner nach Italien und Frankreich verweisen.[8] Ob die zu Ende gehende sta
atsfinanzierte Werbekampagne "Deutschland in Japan" [9] die erhoffte Wirkung erzielen könne, müssten die "Exportstatistiken ab 2006/07" zeigen [10], urteilen deutsche Wirtschaftskreise.
Einbrüche
Die Berliner Bemühungen, an der ostasiatischen Wirtschafts-Konkurrenz zu partizipieren, sind auch anderswo von wechselhaften Erfolgen gekennzeichnet. So stieg der deutsche Außenhandel mit Südkorea in den ersten neun Monaten des vergangenen Jahres um mehr als fünf Prozent gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum an und lässt ein baldiges Erreichen des anvisierten Volumens von 20 Milliarden Euro pro Jahr als möglich erscheinen.[11] Noch größere Erwartungen hegen deutsche Firmen in China, wo Steinmeier am Mittwoch eintreffen wird. Während die Importe aus der Volksrepublik weiterhin mit hohen Raten wachsen, gehen die deutschen Exporte inzwischen leicht zurück.[12] Ursache sind starke Einbrüche (crolli) im Automobilsektor und in einigen Bereichen des Maschinenbaus, wo vor allem zunehmendes chinesisches Know-How die Absatzmöglichkeiten westlicher Firmen verringert. Jüngstes Beispiel ist die Magnet-Schnellbahn "Transrapid", ein Produkt von Siemens und ThyssenKrupp, das chinesische Betriebe inzwischen in einer verbesserten Variante herstellen. Zu den Branchen, mit denen Berlin die partiellen Verluste ausgleichen will, gehört die Umweltindustrie, die sich in China aufgrund der dort stark wachsenden ökologischen Probleme lukrative Aufträge erhofft. Der aktuellen Begleitdelegation des deutschen Außenministers gehören mehrere Vertreter deutscher Öko-Firmen an.
Arbeitsteilig
In regionaler Nachbarschaft Steinmeiers ist der französische Staatspräsident unterwegs, der in Indien eine gänzlich andere Technologie bewirbt – Kernspaltung. New Delhi rüstet seine nuklearen Streitkräfte auf und wird dabei von Paris unterstützt. In Chiracs Begleitung befinden sich Vertreter zahlreicher Rüstungsfirmen, darunter auch Repräsentanten der deutsch-französischen Airbus-Industrie.[13] Die indischen Nuklear-Aktivitäten stehen in Widerspruch zum Atomwaffen-Sperrvertrag, aber stoßen bei der NATO auf fördernde Zustimmung. Gegen die indische Atom-Rüstung erheben weder die Wiener Kontrollbehörde noch der UN-Generalsekretär ernsthafte Einwände. Das indische Nuklearprogramm gilt als geeignet, gegen China instrumentalisiert zu werden.[14] Diese Front will auch US-Präsident Bush verstärken, der in zwei Wochen Indien bereist. Damit schließt sich der Kreis des westlichen Reiseprogramms, das der deutsche Außenminister arbeitsteilig absolviert.
[1] s. dazu Verbrannte Erde und Achtung, Deutschland!
[2] s. dazu Im Felde unbesiegt und Chinesisches Veto
[3] Explanatory Note by Brazil, Germany and India on the tabling of the G 4 draft resolution on Security Council Reform in the General Assembly on Thursday, 5 January 2006
[4] s. dazu Diskrepanz, Vorreiter und Großauftrag sowie Bearbeiten
[5] s. dazu Drohungen, Schutzgelder, Krieg
[6] s. dazu Ehrenmitglied
[7] Während die Exporte in den ersten Monaten des vergangenen Jahres um 484,5 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahreszeitraum stiegen, sanken die Importe um 277,8 Millionen Euro.
[8] Expertin: Deutsch-japanische Wirtschaftsbeziehungen "eingeschlafen"; dpa 05.02.2006
[9] s. dazu "Deutschland in Japan"
[10] Editorial; Newsletter des Deutsch-Japanischen Wirtschaftskreises 4/2005
[11] s. dazu Grande Guerra
[12] Die deutschen Exporte nach China gingen in den ersten neun Monaten des Jahres 2005 um 1,2 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum zurück.
[13] s. auch Paroli bieten und Angetan sowie Ausgleich
[14] s. auch Reisefieber
s. auch Der Gegenspieler und "Chinas Hoflieferanten"
