Germania, Ucraina, Russia German Foreign Policy 05-12-21
Risultati di un anno (Ucraina)
Berlino trae un bilancio geostrategico positivo delle relazioni con l’Ucraina, a un anno dalla rivoluzione arancione;
le
imprese tedesche lamentano il rallentamento dell’economia, lo scontro
interno tra gli oligarchi, la fine degli sconti fiscali per i loro
stabilimenti in Ucraina.
- l’Ucraina si è maggiormente legata all’Occidente ;
- tentativo di richiamare in vita dagli anni 1990 la GUAM, in funzione
anti-russa (Georgia, Ucraina, Azerbaidjan, Moldavia); - creazione inizio dic. 2005 della Società per la scelta democratica,
favorevole ai progetti strategici di Berlino di aumentare la propria
influenza nella periferia russa; - le autorità ucraine
hanno consentito alcune settimane fa ai funzionari UE di istituire una
missione di sorveglianza ai confini ucraino-moldavi, nel territorio
dell’autoproclamatasi Transnistria. - Germania e UE
cercano da anni di costringere Mosca a rinunciare in Transnistria alla
sua base militare più avanzata verso il Sud Europa. - Il
controllo anti-contrabbando della “Missione di sorveglianza dei
confini” è appunto il pretesto per prendere posizione in Trasnistria e
costringere il suo governo a rinunciare e i militari russi che lo
appoggiano ad andarsene. - le imprese tedesche denunciano
- [solo
ora] l’utilizzo politico delle manifestazioni di massa dei lavoratori
per far cadere il precedente regime da parte degli oligarchi; - l’inconsistente politica economica degli oligarchi, in lotta tra loro, che ha causato
- un rallentamento dell’economia ucraina: 2,8% nel 2005 contro il 12,7% del 2004;
- protestano per la revoca dell’esenzione dai contributi allo Stato
ucraino per i loro stabilimenti in Ucraina che producono
prevalentemente per l’export in Europa occidentale. - In estate la produzione industriale è diminuita per la prima volta da cinque anni.
Gruppi dell’opposizione interna ucraina denunciano misure di restrizione alla libertà di espressione e di stampa.
Ergebnis eines Jahres
KIEW/BERLIN (Eigener Bericht) – Ein
Jahr nach dem von Berlin massiv geförderten Umsturz in der Ukraine
bewerten deutsche Außenpolitiker und Unternehmensvertreter das Ergebnis
ihrer Einflussarbeit ambivalent. Zwar ist es gelungen, das Land
in die gegen Russland gerichteten geostrategischen Pläne des Westens
einzubinden. Kiew versucht, mit dem Aufbau neuer, prowestlicher
Bündnissysteme die von Moskau dominierte Gemeinschaft Unabhängiger
Staaten (GUS) zu ersetzen. Zugleich beklagen deutsche Firmen, die ukrainische Regierung unterstütze ihre gewinnbringende Tätigkeit im Land nur unzureichend. In
den anhaltenden innerukrainischen Einflusskämpfen werden Vorwürfe laut,
Maßnahmen der von Berlin protegierten Regierung brächten die
Pressefreiheit in Gefahr. Die Wahl, bei der der amtierende
ukrainische Präsident Wiktor Juschtschenko unter massivem Druck
Deutschlands und weiterer westlicher Staaten an die Macht gelangte,
jährt sich am zweiten Weihnachtstag zum ersten Mal.
Feierten
deutsche Politiker vor einem Jahr den aus dem westlichen Ausland
unterstützten Umsturz als angebliche Revolution freiheitsdurstiger
Massen, so beurteilen deutsche Politikberater die damaligen Vorgänge inzwischen nüchterner. (valutano più obiettivamente) Angetrieben
worden seien die Demonstrationen von vormaligen Verlierern der
Machtkämpfe in den herrschenden Eliten [1], heißt es in einer Analyse
des Münchener Osteuropa-Instituts. "Die entscheidende Rolle in der Vorbereitung und Ausführung der Massenproteste spielten wohlbekannte Oligarchen", berichtet der deutsche think tank und
nennt mehrere Großindustrielle [2], darunter die inzwischen wieder
abgesetzte Ministerpräsidentin Julia Timoschenko ("Gasprinzessin"). Zahlreiche Demonstranten, von denen sich im vergangenen Winter nach Kiew gereiste deutsche Politiker feiern ließen, sollen von den an die Macht drängenden Oligarchen aus ihren Fabriken zum Protestieren in die Hauptstadt verbracht worden sein.
Einkreisen
Als erfolgreich gelten Berlin die damals den Umsturz anführenden Kräfte vor allem in geostrategischer Hinsicht. Kiew sucht seit geraumer Zeit ein antirussisches Bündnis aus den 1990er Jahren wiederzubeleben ("GUAM" – Georgien, Ukraine, Aserbaidschan, Moldawien) [3] und will die von Moskau dominierte GUS durch einen prowestlichen Zusammenschluss ersetzen. Ein weiterer gegen Russland gerichteter Bündnisansatz ist die "Gemeinschaft der demokratischen Wahl", die Anfang Dezember in der ukrainischen Hauptstadt aus der Taufe gehoben wurde.[4] Die
Bündnispolitik Kiews kommt Berliner Strategien zugute, denen zufolge
der deutsche Einfluss in der russischen Peripherie gestärkt werden soll
("Einkreisung").
Abschnüren
Bei ihren prowestlichen Avancen geht die Ukraine so weit, EU-Beamten hoheitsrechtliche Tätigkeiten auf ihrem Territorium zu gestatten. Seit
mehreren Wochen ist an der ukrainisch-moldawischen Grenze eine so
genannte EU-Grenzüberwachungsmission [5] stationiert, die den Handel
aus dem abtrünnigen moldawischen Gebiet Transnistrien kontrolliert. In
Transnistrien befindet sich ein russischer Militärstützpunkt, der als
vorgeschobenste Armeebasis Russlands in Richtung Südosteuropa gilt. Berlin
und Brüssel versuchen seit Jahren, Moskau zur Aufgabe des Stützpunkts
zu zwingen. Die Kontrolle und damit die Möglichkeit zur Einschränkung
des nicht immer mit ukrainischen Gesetzen konformen transnistrischen
Außenhandels gilt als Schlüssel, um die selbst ernannte Regierung in
dem abtrünnigen Gebiet zur Aufgabe und die mit ihr kooperierenden
russischen Militäreinheiten zum Abzug zu zwingen.
Fraktionskämpfe
Während es dem Umsturz-Bündnis des Jahres 2004 gelungen ist, die
Ukraine außenpolitisch gegen Russland in Stellung zu bringen, äußern
deutsche Unternehmer Unmut über die inkonsistente Wirtschaftspolitik
der seit Anfang des Jahres herrschenden, untereinander zerstrittenen
Oligarchen.[6] Das Wirtschaftswachstum ist von 12,7 Prozent
im Jahr 2004 auf 2,8 Prozent im Jahr 2005 zurückgegangen, die
Industrieproduktion ist im Sommer zum ersten Mal seit fünf Jahren
gesunken. Besonders beklagen deutsche
Wirtschaftskreise, dass sie für Produkte ihrer ukrainischen Betriebe
die üblichen Staatsabgaben zahlen sollen. Bis vor
wenigen Monaten waren ausländische Unternehmen, die mit ukrainischen
Billig-Arbeitskräften [7] ausschließlich für den Export nach Westeuropa
bestimmte Waren produzierten, von Zollzahlungen befreit. Die
Freistellung ist von Kiew aufgehoben worden.
Kontrolle
Während
die Fraktionskämpfe in den vor einem Jahr an die Macht gekommenen
Eliten andauern, nehmen Beschwerden wegen Einschränkungen der
Pressefreiheit in der Ukraine zu. Oppositionelle Gruppierungen
berichten von Druck auf ihnen nahestehende Rundfunksender und von
Versuchen, regierungskritische Zeitungen zu schließen. Über die
Maßnahmen der von Berlin protegierten Regierung sind deutsche
Politikberater informiert. "(E)iner schärferen Kontrolle", heißt es
im Münchnener Osteuropa-Institut, "unterliegen jetzt v.a. die
‘orangefeindlichen’ Medien".[8]
[1] "[Z]wei ehemalige
Ministerpräsidenten, ein Parlamentssprecher, einige Vizepremierminister
und viele frühere Minister"; Die aktuelle politische Krise in der
Ukraine und ihre Vorgeschichte; Osteuropa-Institut München Oktober 2005
[2]
"Die ‘Gasprinzessin’ Julia Timoschenko, der ‘Schokoladenkönig’ Peter
Poroschenko, der ‘Limonadenkönig’ Eugen Chervonenko, der ‘Handelskönig’
Nikolaj Martynenko, der einflussreichste Geschäftsmann im Bereich der
Atomenergie David Zhwania und viele andere." Die aktuelle politische
Krise in der Ukraine und ihre Vorgeschichte; Osteuropa-Institut München
Oktober 2005
[3] s. dazu Eurasien und Dramatische Auflösung sowie Maßgebliche Rolle
[4] Ukraine, Rumänien, Moldawien, Mazedonien, Slowenien, Estland, Lettland, Litauen
[5] Die Grenzüberwachungsmission umfasst 120 Personen aus Grenzschutz- und Zolleinheiten.
[6]
"Auch unter der neuen Regierung behielten die Oligarchen ihre Macht. Es
blieben lediglich zwei politische Gruppierungen übrig, die sich jeweils
auf sehr einflussreiche Finanz- und Industrieklans stützten konnten.
Eine davon, stand unter der Führung des Sekretärs des Nationalen
Sicherheitsrates Peter Poroschenko. Die unter seiner Leitung
befindliche Gruppe ‘Razom’ bildete den Kern der
juschtschenkofreundlichen Volksunion ‘Nascha Ukraina’. Insgesamt
verfügt diese Gruppe über 1,5 Mrd. Dollar Kapital. Das Oberhaupt der
zweiten Gruppe, Julia Timoschenko, gehörte bis vor kurzem selbst zu den
Oligarchen. Hinter ihr stehen der wohl reichste Mann der Ukraine
Kolomojski (sein Kapital beläuft sich laut Schätzungen auf fast 3 Mrd.
Dollar) und offensichtlich auch der russische Oligarch Berezowski.
Diese beiden Gruppen liefern sich schon seit mehreren Monaten einen
erbitterten Kampf um Macht und Einfluß." Die aktuelle politische Krise
in der Ukraine und ihre Vorgeschichte; Osteuropa-Institut München
Oktober 2005
[7] Eine Arbeitsstunde in der
Automobilzulieferindustrie, die in Ungarn rund 5 Euro kostet, kostet in
Tunesien zwischen 2 und 3 Euro, in Rumänien etwa 1,50 Euro und in der
Ukraine 0,70 Euro.
[8] Die aktuelle politische Krise in der Ukraine und ihre Vorgeschichte; Osteuropa-Institut München Oktober 2005
s. auch Sozialdemokratische Drohungen, Antisemitische "Kultur" und "Befreiung der Ukraine" sowie Großeuropa