Una filiale del gruppo misto francese Veolia rileva la rete
del traffico locale (ÖPNV) a Pforzheim, Baden, fino al 2016; le infrastrutture
rimangono proprietà comunale. Assicurati con un contratto aziendale fino al
2013 il posto di lavoro e gli standard sociali (??) dei suoi 250 addetti.
La città vende il 51% della quota comunale nella società di
trasporti SVP a Veolia Verkehr(ex Connex), filiale del gruppo misto francese
Veolia (Vivendi), che ha vinto la concorrenza di altre grandi del settore, tra
cui la filiale per il trasporto urbano di Deutsche Bahn, DB Stadtverkehr,
ostacolata da regolamenti anti-trust.
Nel solo 2005 il traffico locale pubblico ha registrato una
perdita di €5,8mn; con l’ingresso di Veolia, la città dovrebbe risparmiare
annualmente €1,76mn su una flotta di 80 autobus.
Il livello medio di copertura delle spese per le società di
trasporto tedesche è solo di circa il 70%; ¾ delle società di trasporto
comunali sono ancora pubbliche, finora ne sono state privatizzate meno del 10%,
solo in piccole e medie città; in tre di esse (Idar-Oberstein, Zweibrücken, Bad
Kreuznach) ha rilevato il trasporto locale la società franco-tedesca Rhenus-Keolis.
Forte opposizione da parte dell’associazione “Busse weiter in
Bürgerhand“ (Gli autobus devono rimanere ai cittadini): invece che ad una
riduzione dei costi le privatizzazioni portano ad aumento prezzi, peggioramento
servizio, riduzione personale.Die Welt 06-07-25
Bus und Bahn – Erste deutsche Großstadt privatisiert Nahverkehr
Eine Tochter des französischen Mischkonzerns Veolia
übernimmt das Netz in Pforzheim. Viele Bürger waren dagegen. Ihr Widerstand scheitert jedoch.
Von Nikolaus Doll
Berlin – Als erste deutsche Großstadt
privatisiert das badische Pforzheim ihren öffentlichen Personennahverkehr
(ÖPNV). Die Stadt verkauft 51 Prozent der Anteile an den kommunalen
Verkehrsbetrieben SVP an Veolia Verkehr, eine Tochtergesellschaft des
französischen Mischkonzerns Veolia (Vivendi). Bei einem Bürgerentscheid
am Sonntag kamen nicht genügend Stimmen zusammen, um eine Veräußerung noch im
letzten Moment zu verhindern.
Mit der
Entscheidung des Pforzheimer Stadtrates wird in Deutschland ein neues Kapitel
im ÖPNV aufgeschlagen. Bundesweit sind Verkehrsgesellschaften in aller Regel
kostspielige Zuschußbetriebe. Der
Kostendeckungsgrad liegt im Durchschnitt nur bei knapp 70 Prozent. Dennoch sind
drei Viertel der kommunalen Verkehrsbetriebe immer noch in öffentlicher Hand –
nicht einmal zehn Prozent wurden bislang voll privatisiert.
Die Stadt
Pforzheim hatte sich zum Verkauf und einer europaweiten Ausschreibung
entschieden, um das regelmäßig hohe Defizit, mit dem der Nahverkehr den
Haushalt der Stadt belastete, einzudämmen. Allein 2005 hatte der ÖPNV mit einem Minus von 5,8 Mio.
Euro zu Buche geschlagen. Durch den Einstieg von Veolia Verkehr (früher
Connex) soll nun bei der
Flotte mit 80 Bussen jährlich 1,76 Mio. eingespart werden.
Erfolge bei
der Suche nach Investoren, die
den Nahverkehr einer Kommune übernehmen, gab es in Deutschland bislang nur in
einigen Klein- und Mittelstädten, unter anderem in Görlitz sowie in Idar-Oberstein,
Zweibrücken oder Bad Kreuznach. In den letztgenannten drei Städten besorgt schon seit
mehreren Jahren der deutsch-französische Konzern Rhenus-Keolis den Bus-Verkehr.
Auch in
Pforzheim übernimmt Veolia eine Gesellschaft, die ausschließlich Busse im
Einsatz hat, also über eine vergleichsweise überschaubare Infrastruktur verfügt
und so potentielle Investoren nicht schon im Vorfeld abgeschreckt hat.
–
Beworben hatten sich für die SVP insgesamt zehn
Verkehrsunternehmen, darunter die Großen der Branche in Deutschland, Rhenus-Keolis
und Veolia sowie die DB Stadtverkehr, eine Tochtergesellschaft der Deutschen
Bahn. Die Bahn war allerdings
auch durch das deutsche Kartellrecht gebremst worden. Der Bundesgerichtshof
(BGH) hatte Anfang Februar entschieden, daß eine großflächige Expansion der DB
Stadtverkehr aus Gründen des Wettbewerbs ausscheidet.
Der Zuschlag
Pforzheims sichert Veolia nun
den Busbetrieb in der Stadt bis 2016. Die Stadtväter haben sich
allerdings in dem Verkehrsvertrag den Einfluß auf das Nahverkehrsangebot gesichert.
Zudem bleibt die Infrastruktur
in städtischem Eigentum dazu gehören unter anderem die Haltestellen.
–
Die
Sozialstandards der rund 250 Mitarbeiter der SVP sind durch einen Haustarifvertrag
und ein Beschäftigungsbündnis bis 2013 festgeschrieben.
Dennoch regte
sich heftiger Widerstand in der Stadt gegen die geplante Privatisierung. Bürger
hatten den Verkauf verhindern wollen. Das Aktionsbündnis "Busse weiter in
Bürgerhand" sammelte Unterschriften und setzte einen Bürgerentscheid
durch. Ihr Argument: Privatisierungen
führten nicht zu den versprochenen Kostensenkungen, sondern hätten stets höhere
Preise, schlechtere Leistung und Abbau von Personal zur Folge.
Artikel
erschienen am Di, 25. Juli 2006 © WELT.de 1995 – 2006