Crisi dell’Euro – Si può solo andare avanti
● La Germania ha assunto con la Francia la direzione nella crisi in corso, e non deve scusarsi per questo: per la Germania il diritto a dirigere le viene dalla funzione di ancoraggio che si è assunta. Chi pensa che il piede di porco sia uno strumento di direzione adatto, non ha imparato nulla dalla storia.
● La crisi dell’euro ha fatto cadere la fiducia di poter integrare nel contesto UE i paesi più deboli e più piccoli;
● l’intreccio finanziario in Europa è talmente forte che un paese con 10 milioni di abitanti, con un PIL inferiore al 3% di quello complessivo UE, è in grado di far vacillare l’unione monetaria europea.
● L’unione economica e monetaria di paesi tanto diversi è di fronte ad una Sovra-integrazione, da ridimensionare, con varie proposte:
o escludere i paesi che non sono in grado di rispettarne i criteri;
o sciogliere l’unione monetaria;
o reintrodurre in Germania il marco.
– Tutte proposte che innescherebbero una fatale dinamica di arretramento, l’unica opzione è di procederein avanti.
● L’estensione ad Est della UE ha prodotto maggiore eterogeneità, ha fatto emergere divari nello sviluppo, la “socializzazione” conquistata dalla Europa occidentale con il trasferimento di sovranità è contrastata da altre esperienze; si scontrano gli interessi politici.
– L’idea dell’unione europea è figlia di una catastrofe, la distruzione dell’Europa nelle due crisi del XX sec. come conseguenza del nazionalismo (trasformato in Germania in follia della razza).
– La UE è anch’essa il risultato della prima grossa crisi dell’idea di unificazione (fallimento della Comunità europea per la difesa, legata al progetto della Comunità politica europea àComunità economica europea à Comunità europea àUE)
– L’integrazione europea, a parte alcune poche tappe, è stata una crisi continua, ma con risultati molto positivi.
Nessun paese membro, per quanto euroscettico, nella crisi presente pensa seriamente di uscire dalla UE.
Deutschland hat mit Paris in dieser Krise der EU die Führung übernommen. Dafür muss man sich nicht entschuldigen. Wer aber meint, das Brecheisen sei ein geeignetes Führungsinstrument, hat aus der europäischen Geschichte nichts gelernt.
Von Günther Nonnenmacher
– Die Idee der europäischen Einigung ist das Kind einer Katastrophe: der Zerstörung Europas in den zwei Kriegen des 20. Jahrhunderts als Folge des (in Deutschland zum Rassenwahn übersteigerten) Nationalismus.
– Was heute Europäische Union[e] heißt, ist wiederum das Ergebnis der ersten großen Krise der Einigungsidee. Aus dem Scheitern der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG), die mit dem Projekt einer Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) verbunden war, entstand die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), die über die Europäische Gemeinschaft (EG) zur heutigen EU geführt hat. Auf diesem Weg gab es so viele kleine und große Krisen, dass man zu dem Schluss kommen kann: die europäische Integration ist, von wenigen Etappen abgesehen, eine Dauerkrise gewesen – allerdings eine außerordentlich erfolgreiche.
– Das sollte selbst in einer Zeit, in der sich wieder einmal Untergangspropheten zu Worte melden, nicht in Vergessenheit geraten. Kein Mitgliedstaat, wie "euroskeptisch" seine Führung auch sein mag, erwägt in der gegenwärtigen Euro-Krise ernsthaft, aus dem europäischen Staatenverbund auszutreten. Selbst ein Land wie die Schweiz, das der EU lieber fernbleiben möchte, hofft auf eine erfolgreiche Bewältigung dieser Krise. Andere Staaten Europas warten vor der Tür der Union[e] auf ihre Zulassung.
Fatale Rückwärtsdynamik
– Damit ist ein Problem allerdings schon angesprochen: Der Erfolg der EU droht ihr zum Verhängnis zu werden. Durch die sogenannte Ost-Erweiterung ist die Gemeinschaft heterogener geworden: Entwicklungsunterschiede treten schärfer hervor; die über Jahrzehnte erfahrene westeuropäische "Sozialisation" mit der Abgabe und Übertragung von Souveränität wird durch andere Erfahrungen konterkariert; politische Interessen gehen stärker auseinander.
– Durch die Euro-Krise ist ein weiteres hinzugekommen: Die Zuversicht, dass Schwächen kleinerer Volkswirtschaften wie der griechischen oder der portugiesischen im EU-Kontext ausgeglichen werden könnten, hat sich als leichtfertig erwiesen.
– Die finanzielle Verflechtung in Europa ist heute so stark, dass ein Zehn-Millionen-Land, das zum Bruttoinlandsprodukt der EU nicht einmal drei Prozent beiträgt, die europäische Währungsunion ins Wanken bringen kann.
Welcher Weg ist in dieser Lage einzuschlagen? Es gibt die Warnung, eine Wirtschafts- und Währungsunion derart heterogener Länder sei im Grunde eine "Überintegration", die zurückentwickelt werden müsse.
o Einige leiten daraus die Forderung ab, es müsse auch möglich sein, Länder auszuschließen, die ihre Konditionen nicht einhalten (können).
o Andere wollen die Währungsunion sogar auflösen, denn darauf liefe die Forderung hinaus, Deutschland solle austreten und die D-Mark wieder einführen.
– Solche radikalen Maßnahmen wären nicht nur vertragswidrig, es kann sich auch niemand so recht vorstellen, wie sie praktisch zu verwirklichen wären; auf jeden Fall würde damit ein immenser wirtschaftlicher und politischer Schaden angerichtet. Vergrößert würde er vermutlich noch dadurch, dass die – im Grunde erste – Rückabwicklung eines Integrationsschritts eine fatale Rückwärtsdynamik in Gang setzen könnte. Nur Narren werden glauben, der europäische Binnenmarkt könnte einen solchen Schritt unbeschadet überstehen, von den Auswirkungen auf die Kompromissbereitschaft der EU-Staaten in anderen, auch politischen Fragen gar nicht zu reden.
– Es gibt, man kann es mögen oder nicht, nur die Option, weiter voranzugehen. Auf diesem Weg sind erste Marken gesetzt worden: Von den Märkten gepresst und politisch unter Druck gesetzt, haben sich alle europäischen Staaten zu einer Politik der Haushaltssanierung verpflichtet, verbunden mit Maßnahmen, die ihre Wirtschaft wettbewerbsfähiger machen sollen. Die politischen Kosten dafür sind hoch, aber sie sind der Preis für Sünden der Vergangenheit.
– Bundeskanzlerin Merkel ist für ihre harte Position beim Aufspannen des Euro-Rettungsschirmes und für ihre Forderung nach härteren Sanktionsmechanismen in der EU kritisiert worden. In einigen Details musste sie nachgeben – so ist das nun einmal, wenn man mit 26 Partnern an einem Tisch sitzt -, aber was die Richtung angeht, hat sie sich durchgesetzt.
– Anders gesagt: Deutschland hat, nach harten Auseinandersetzungen mit dem engsten Partner Frankreich und danach gemeinsam mit Paris, in dieser Krise der EU die Führung übernommen. Dafür muss man sich nicht entschuldigen, denn diese Führung ergibt sich aus der Ankerfunktion, die Deutschland für den Euro hat.
– Berlin hat damit in die Hand genommen, was die EU vor zehn Jahren schon einmal beschlossen hatte: zu einer der dynamischsten und wettbewerbsfähigsten Regionen in einer Welt zu werden, in der sich die wirtschaftlichen Gewichte gerade dramatisch verschieben.
Wenn die EU und ihre Mitgliedstaaten diese Führungsrolle nicht nur ertragen, sondern akzeptieren sollen, muss Deutschland sich seinen Partnern gegenüber allerdings nicht nur fordernd, sondern auch kooperativ und solidarisch verhalten. Wer meint, das Brecheisen sei ein geeignetes Führungsinstrument, hat aus der europäischen Geschichte nichts gelernt.
Text: F.A.Z.