– Con l’accordo per la formazione del governo iracheno, raggiunto 8 mesi dalle elezioni, non viene realmente spartito il potere tra i tre maggiori blocchi politici, il vero vincitore è il vecchio e nuovo primo ministro e capo delle forze armate, Nuri al-Maliki;
o Allawi ci ha lasciato le penne,
o e l’Irak rimane nell’orbita dell’Iran, anche se non così strettamente come da questi desiderato.
o Non è scomparso il pericolo che riprendano gli scontri violenti;
o la ricostruzione del paese va per le lunghe;
o Lo Stato iracheno rimane fragile.
– La vittoria di al-Maliki era stata già decisa ad inizio ottobre, con l’appoggio assicuratogli su pressione iraniane dal sacerdote radicale Muqtada Sadr, suo ex acerrimo nemico;
– presidente rimane il curdo Jalal Talabani; portavoce del parlamento il sunnita Osama Nudshaifi.
o Occorreranno ancora settimane per la lista dei singoli gabinetti.
– L’accordo raggiunto è fragile, come dimostrato dal fatto che 60 parlamentari, che dovevano approvare l’accordo, hanno abbandonato l’aula;
– Allawi corre un forte rischio, il posto di Consigliere per la sicurezza nazionale a lui assegnato, non è previsto dalla Costituzione; si sono già proteste tra le sue fila, e non si esclude che i sunniti si radicalizzino di nuovo.
– La principale causa delle difficoltà a formare il governo, oltre la cultura politica irachena, è la rivalità Usa-Iran.
– gli Usa volevano che facessero parte del governo il maggior numero possibile di partiti: una forte componente sunnita doveva servire a contenere l’influenza iraniana in Irak e nel Golfo; ma non hanno agito abilmente;
o nel dibattito si è inserito direttamente il presidente Obama che ha chiesto ai curdi di rinunciare alla presidenza a favore del partito di Allawi.
– l’Iran al contrario voleva un governo sciita filo-iraniano, per dimostrare l’influenza nella regione e in Irak.
– Con una serie di mosse l’Iran ha mandato a monte il progetto americano di formare una coalizione di governo guidata da “Iraqiyya”, il partito di Allawi, uscito dalle elezioni come la maggiore frazione:
o a. è riuscito a far riunire velocemente i due grandi partiti sciiti in una unica fazione che, in quanto maggiore blocco politico, potesse rivendicare il posto di primo ministro;
o b. ha persuaso il sacerdote al-Sadr ad appoggiare Maliki, e non Allawi;
o c. si sono conquistati l’alleanza dei curdi, che tendevano ad essere pro Allawi.
– Un altro fattore che ha reso difficile la formazione del governo è stata la partecipazione dei sunniti alle elezioni, da essi boicottate nel 2006, sotto la guida dello sciita laico Ijad Allawi, con risultati migliori di quanto atteso,
e conseguente rivendicazione sunnita di partecipare al governo; non vi può essere stabilità politica in Irak senza un meccanismo che assicuri la partecipazione al potere ai tre maggiori gruppi.
Irak – Als Staat weiterhin verwundbar
Der erste Schritt ist getan: Acht Monate nach der Wahl wurde im Irak die Regierung gebildet. Die Macht zwischen den drei großen politischen Blöcken wird jedoch nicht wirklich geteilt. Der eigentliche Sieger ist Ministerpräsident Maliki.
– Erst acht Monate nach der Wahl eine Regierung zu bilden, ist ein trauriger Rekord. Dabei haben sich die Spitzenpolitiker des Iraks vorerst nur auf einige Grundsätze verständigt. Bis in Bagdad eine Kabinettsliste vorliegt, werden noch einmal Wochen vergehen. Dennoch haben die irakischen Politiker mit dieser Einigung eine weitere wichtige Etappe in einem langen Lernprozess zurückgelegt: In Ansätzen ist nun zu erkennen, wie ein Minimalkonsens zur Teilung der Macht unter den drei großen politischen Blöcken aussehen könnte.
– Hart haben islamistische Schiiten, säkulare Schiiten sowie Sunniten und Kurden miteinander verhandelt. Aber die Schiiten fochten auch untereinander einen Machtkampf aus. Als Sieger ging daraus der alte und neue Ministerpräsident, der islamistische Schiit Nuri al Maliki, hervor.
– Staatspräsident blieb der Kurde Dschalal Talabani, und zum Parlamentssprecher wurde der Sunnit Osama Nudschaifi gewählt. Seit Anfang Oktober war alles auf Maliki zugelaufen.
o Damals sicherte der radikale Geistliche Muqtada Sadr, der in der iranischen Theologenstadt Qom lebt, dem früheren Erzfeind Maliki seine Unterstützung zu. Am 24. Oktober forderte das Oberste Gericht die am 7. März gewählten Abgeordneten auf, endlich ihre Arbeit aufzunehmen. Nun mussten sich die anderen Blöcke festlegen. Mit diesem Wind im Rücken blieb Maliki im Amt.
Zur Demokratie gehört mehr als eine Wahl
– Aber warum hat sich die Regierungsbildung derart in die Länge gezogen? Ein Grund ist die politische Kultur des Landes, ein zweiter die Rivalität zwischen den Vereinigten Staaten und Iran. Die Regierung zu stellen bedeutet im Irak nicht, den Staat für das Gemeinwohl zu verwalten, sondern ihn für seine persönlichen Interessen einzusetzen. Opposition ist also nicht eine Gelegenheit, sich auf die Regierung vorzubereiten; es ist eine verlorene Zeit. Fern der Pfründen läuft jede Partei Gefahr auseinanderzufallen. Damit bestätigt sich die banale Einsicht, dass es zu einer Demokratie mehr braucht als eine Wahl.
– Auch aus einem anderen innenpolitischen Grund war die Regierungsbildung diesmal schwieriger als im Jahr 2006. Damals hatten die Sunniten die erste Wahl unter der neuen Verfassung boykottiert. Diesmal beteiligten sie sich, und unter der Führung des säkularen Schiiten Ijad Allawi schnitten sie sogar besser ab als erwartet.
– Deshalb forderten sie von Schiiten und Kurden eine Beteiligung an der Regierung. Ohne einen Mechanismus zur Teilung der Macht unter den drei großen Gruppen kann es Stabilität im Irak nicht geben.
– Schiiten und Kurden tun sich aber einerseits schwer, von ihrer Macht etwas abzugeben, andererseits wissen sie, dass eine Marginalisierung der Sunniten das Land in neue gewaltsame Auseinandersetzungen führen würde. Insofern war es ein positives Signal, dass Parlamentssprecher Nudschaifi, der im nordirakischen Mossul mit einer antikurdischen Politik populär geworden war, den Kurden Talabani zum Staatspräsidenten vereidigte.
Sogar Präsident Obama schaltete sich ein
– Erschwert wurde eine Einigung durch die gegensätzlichen Interessen Amerikas und Irans. Die Vereinigten Staaten wollten, dass möglichst viele Parteien in eine Regierung eingebunden werden, um mit einer starken sunnitischen Komponente den Einfluss Irans im Irak und in der Golfregion einzudämmen.
– Das Regime in Teheran hingegen wollte mit einer proiranischen, schiitischen Regierung demonstrieren, wer das letzte Wort im Irak und in der Region hat. Geschickt hat sich Washington während der Regierungsbildung nicht gerade verhalten.
– Sogar Präsident Obama schaltete sich ein, um die Kurden zu einem Verzicht auf das Amt des Staatspräsidenten zugunsten der Partei Allawis zu bewegen.
– Immerhin konnte Iran das amerikanische Vorhaben vereiteln, eine Koalitionsregierung unter der Führung von Allawis Partei „Iraqiyya“ einzusetzen, die aus der Wahl als größte Fraktion hervorgegangen war.
– Zunächst hatte Teheran dafür gesorgt, dass die beiden großen schiitischen Parteien rasch eine Fraktion bildeten, die als größter Block Anspruch auf den Posten des Ministerpräsidenten erheben konnte. Dann stimmte Teheran den Geistlichen Sadr um, nicht Allawi, sondern Maliki zu unterstützen. Und schließlich konnten die Iraner auch die Kurden auf ihre Seite ziehen, die ebenfalls auf Abstand zu Allawi gingen.
– Die am Ende gefundene Vereinbarung ist brüchig. Das zeigte der Auszug von 60 Abgeordneten aus der Parlamentssitzung, die der Einigung zustimmen sollte. Allawi indes geht ein hohes Risiko ein: Das für ihn vorgesehene Amt eines (aufgewerteten) Nationalen Sicherheitsberaters gibt es in der Verfassung nicht. Aus den eigenen Reihen kommt schon lauter Protest, und es scheint nicht ausgeschlossen, dass die Sunniten sich wieder radikalisieren.
– Mit dieser Vereinbarung wird die Macht nicht wirklich geteilt. Maliki, der Ministerpräsident und Oberbefehlshaber der Armee bleibt, ist der eigentliche Sieger.
– Allawi jedoch hat den Kürzeren gezogen. Und der Irak bleibt im Orbit Irans, wenn auch nicht so nahe, wie Teheran es gern gewollt hätte. Die Gefahr des Wiederaufflammens der Gewalt ist nicht gebannt, und der Wiederaufbau des geschundenen Landes zieht sich in die Länge. Als Staat bleibt der Irak verwundbar.
Text: F.A.Z.