● Sudan, Darfur, Chad: nuovi progetti militari tedeschi di intervento assieme al Ruanda, concordati in occasione della recente visita in Germania del presidente Kagame; seguiranno a breve accordi sugli aiuti tedeschi per il Ruanda.
o Il Ruanda ha oltre 3000 soldati in Darfur.
● i progetti tedeschi accompagnano attività analoghe degli USA, che utilizzando militarmente il Ruanda per contenere le forze islamiche in Africa;
o gli USA hanno finanziato con oltre $400mn. la missione dell’Unione Africana in Darfur; prevedono altri $100mn. per addestramento e armamento dei soldati africani in Darfur.
o Finora gli USA hanno addestrato circa 7000 soldati ruandesi, di cui hanno e trasportato il primo contingente in Darfur per via aerea.
● aderisce al Fronte transatlantico anche l’Etiopia con l’invio di un suo battaglione nel Darfur; in Somalia l’Etiopia sta già combattendo con gli Usa e cerca di installarvi un “governo di transizione”; anche qui l’obiettivo è di sconfiggere le forze islamiche e di fermare una possibile opposizione nel Corno d’Africa, importante per la sicurezza dei rifornimenti di materie prime. Anche l’Etiopia è uno stretto alleato di Berlino.
● La cooperazione tedesco-americana sul dispiegamento di truppe ruandesi in Darfur confermerebbe l’analisi dell’esperto per l’Africa, Helmut Strizek (storico tedesco): essa sarebbe il risultato di decisioni del 1993 che hanno portato ad un ri-orientamento della politica occidentale per l’Africa.
o Si trattò sostanzialmente del contenimento delle forze islamiche nelle aeree africane ricche di materie prime; come alleati si offrirono tra gli altri i ribelli attorno a Paul Kagame, che da allora venne appoggiato da Germania e USA; Kagame, ora presidente, contribuisce come sperato al contenimento di Khartum.
o A causa di questo accordo, Germania ed USA hanno ignorato presunti crimini di guerra perpetrati da Kagame e dalle sue milizie durante la guerra civile ruandese e la seguente guerra di rapina nell’Est Kongo.
● La Francia è la maggiore perdente, il suo tentativo di assicurarsi, contro Germania ed USA, l’influenza nell’area di crisi, tramite l’intervento UE in Chad sta per fallire; la missione in corso non sarà probabilmente prolungata.
o Diversi paesi che hanno contribuito con l’invio di truppe si dicono ora non disposti ad accettare un eventuale prolungamento del mandato, che terminerà nel marzo 2009.
o Dello scontro tra Francia da una parte e Germania e USA dall’altra fa parte che il rapimento dei bambini chadiani da parte della organizzazione francese Arche de Zoé, il cui presidente avrebbe avuto l’appoggio discreto del ministero Esteri,
o scopo: causare una crisi internazionale per costringere ad un intervento dell’Europa.
– Un mandato del Bundestag dell’autunno 2007 rende possibile la missione di 250 soldati in Sudan;
– La Germania invia 10 poliziotti in appoggio ad UNAMID, per il controllo del Sudan Occidentale;
– assicurata la presenza della Bundeswehr anche in Sud Sudan, con il prolungamento di un anno di UNMIS deciso di recente dal C.d.S. ONU; 39 i soldati tedeschi. Nel 2011 vi è previsto un referendum sulla sua secessione, che oggi la popolazione vorrebbe.
– nel centro di addestramento militare di Accra (Ghana) sono presenti “consiglieri” tedeschi e un gruppo di comando;
– inviati dal ministero tedesco dell’Interno istruttori di polizia (€1mn. i fondi ad essi destinati) per addestrare poliziotti (per la maggior parte africani) per il Darfur.
Sud Sudan: il censimento della popolazione, che consentirà la preparazione delle elezioni parlamentari del 2009 e il successivo referendum, sta causando i primi disordini.
– Mit neuen Initiativen stärkt Berlin seine Interventionen im Sudan. Während deutsche Polizisten zum Darfur-Einsatz sowie zu vorbereitenden Trainingsmaßnahmen nach Afrika entsandt werden, bereitet die Bundesregierung gemeinsam mit Ruanda neue Militärprojekte in dem westsudanesischen Bürgerkriegsgebiet vor. Dies berichtet die Presse in Kigali.
– Die deutschen Vorhaben begleiten gleichgerichtete Aktivitäten der USA, die ebenfalls Ruanda als Militärpartner zur Eindämmung islamischer Kräfte in Afrika nutzen und deshalb ruandische Truppen trainieren und ausrüsten.
– Äthiopien schließt sich der transatlantischen Front mit der Entsendung von Truppen nach Darfur an. Verlierer ist Frankreich. Sein Versuch, über die EU-Intervention im Tschad den eigenen Einfluss im ostafrikanischen Konfliktgebiet zu sichern, steht vor dem Scheitern.
o Laut hochrangigen französischen Militärs wird der dortige Einsatz vermutlich nicht verlängert. Aussagen von Beteiligten deuten darauf hin, dass die Entführung von Kindern im Tschad durch eine französische "Hilfsorganisation" Teil des Machtkampfs zwischen Berlin und Paris um die Führung in der EU-Afrikapolitik war.
– Mit der Entsendung von Polizisten nach Afrika ergänzt Berlin die Aktivitäten der Bundeswehr im Sudan um eine nichtmilitärische, aber dennoch repressive Komponente. Der Einsatz stützt die Intervention von UNO und Afrikanischer Union[e](United Nations African Union[e]Mission in Darfur, UNAMID), mit der die Kämpfe im Westsudan unter Kontrolle gebracht werden sollen. Laut Auswärtigem Amt nehmen inzwischen zehn deutsche Polizeibeamte daran teil.
– Hinzu kommen Trainingsmaßnahmen, die in Accra (Ghana) am dortigen Kofi Annan Peacekeeping Training Center (KAIPTC) durchgeführt werden. Berlin ist an dem Zentrum mit "Beratern" und einer "Steuerungsgruppe" präsent.[1] Das Innenministerium hat inzwischen Polizeitrainer abgeordnet, die in Accra vorwiegend afrikanische Polizisten für Aktivitäten in Darfur ausbilden. Dafür stehen außer den Polizeitrainern eine Million Euro aus dem deutschen Staatshaushalt zur Verfügung. Bis Jahresende sollen zehn Kurse durchgeführt werden, zwei sind bereits abgeschlossen.
Daneben bleibt die deutsche Militärpräsenz im Sudan bestehen. Dies gilt nicht nur für UNAMID, deren Aufbau nach wie vor nur schleppend vorankommt.
– Zwar hat die Bundeswehr bislang erst einen Offizier zur logistischen Unterstützung entsandt, das im Herbst vom Bundestag beschlossene Mandat ermöglicht jedoch den Einsatz von bis zu 250 deutschen Soldaten.[2]
– Vor allem aber ist die Bundeswehrpräsenz im Südsudan gesichert, seit der UN-Sicherheitsrat vor wenigen Tagen die United Nations Mission in Sudan (UNMIS) um ein Jahr verlängert hat. An UNMIS nehmen gegenwärtig 39 deutsche Soldaten teil. Dem Einsatz kommt eine hohe Bedeutung zu, weil spätestens 2011 ein Referendum über die Sezession des Südsudan bevorsteht. Zur Zeit bestehen keine Zweifel, dass die Bevölkerung im Südsudan die Abspaltung befürworten wird. Vor ein paar Tagen hat in dem Gebiet eine Volkszählung begonnen, auf deren Ergebnissen die Vorbereitung der Parlamentswahlen 2009 sowie des darauf folgenden Sezessionsreferendums aufbauen soll. Schon die Volkszählung wird von ernsten Unruhen begleitet.[3]
– Die deutsche Militärintervention im Sudan wird in Zukunft enger mit Ruanda abgestimmt.[4] Dies berichtet die Presse in Kigali nach dem Staatsbesuch von Präsident Kagame in Berlin. Demnach wurde bei dem Treffen vor rund zwei Wochen auch über den Einsatz in Darfur verhandelt. Ruanda hat dort zur Zeit mehr als 3.000 Soldaten stationiert. In Kürze werden sich Vertreter beider Regierungen treffen, um über deutsche Hilfen für Kigali zu sprechen. In Berlin hatten Kagame und Verteidigungsminister Jung schon die Voraussetzungen für deutsche Militärunterstützung diskutiert.[5]
– Die Bundesregierung begleitet damit gleichgerichtete Aktivitäten der USA. Washington hat den Darfur-Einsatz der Afrikanischen Union[e](AU) bereits mit mehr als 400 Millionen US-Dollar finanziert.[6] US-Präsident Bush hat kürzlich angekündigt, weitere 100 Millionen US-Dollar für Training und Ausrüstung in Darfur eingesetzter afrikanischer Soldaten bereitzustellen. Als Ort seiner Ankündigung wählte Bush Kigali.[7] Die Vereinigten Staaten haben bisher rund 7.000 ruandische Soldaten trainiert und den Lufttransport des ersten ruandischen Kontingents nach Darfur übernommen.
– Die deutsch-amerikanische Kooperation bei der Stationierung ruandischer Soldaten in Darfur bestätigt Analysen des Afrika-Experten Helmut Strizek. Strizek zufolge sind die aktuellen Maßnahmen das Ergebnis von Entscheidungen, die im Jahr 1993 eine Neuorientierung der westlichen Afrikapolitik bewirkten.
– Dabei ging es im Kern um die Eindämmung islamischer Kräfte in den afrikanischen Ressourcengebieten, an erster Stelle Khartums.[8] Als Kooperationspartner boten sich unter anderem die damaligen ruandischen Rebellen um Paul Kagame an, die seitdem von Washington und Berlin unterstützt werden.
– Kagame ist heute Präsident Ruandas und trägt wie gewünscht zur Eindämmung Khartums bei. Nebenprodukt ist die Ignoranz Deutschlands und der Vereinigten Staaten gegenüber mutmaßlichen Kriegsverbrechen, die Kagame und seine Miliz während des ruandischen Bürgerkriegs und später bei Eroberungsfeldzügen im Ostkongo begingen. Kritiker sprechen von Hunderttausenden Toten.[9] In Frankreich und Spanien werden die dafür Verantwortlichen, darunter 40 hochrangige ruandische Militärs, mit Haftbefehl gesucht. (Interviews mit Helmut Strizek finden Sie hier und hier.)
– Die transatlantische Front zur Eindämmung Khartums wird jetzt auch um äthiopische Truppen ergänzt. Wie der zuständige UNAMID-Kommandeur in der vergangenen Woche mitteilte, entsendet Addis Abeba ein Bataillon zur Verstärkung nach Darfur. Äthiopien kämpft bereits gemeinsam mit US-Truppen in Somalia und sucht dort eine dem Westen genehme "Übergangsregierung" zu installieren [10]; Ziel ist auch hier, islamische Kräfte ins Abseits zu drängen und mögliche Widerstände am Horn von Afrika auszuschalten. Das Gebiet ist für die Sicherung des westlichen Rohstoffnachschubs über das Meer von besonderer Bedeutung.[11] Äthiopien wird wie Ruanda schwerer Kriegsverbrechen und fortgesetzter Menschenrechtsverletzungen beschuldigt.[12] Beide Länder gehören zu den engsten afrikanischen Kooperationspartnern Berlins.
– Verlierer des weltpolitischen Machtkampfs, der in Kriegen mit Hunderttausenden Toten ausgetragen wird, ist vor allem Frankreich. Paris hatte versucht, mit einem EU-Einsatz im Tschad – dort verfügt Frankreich über eine herausragende Stellung – die eigene Position gegenüber der deutsch-amerikanischen Einflussnahme in der Region zu behaupten. Der Versuch steht vor dem Scheitern. Noch immer ist die EU-Streitmacht nicht in vollem Umfang präsent; zugleich ist eine Verlängerung des auf ein Jahr terminierten Unternehmens derzeit fast ausgeschlossen. Zahlreiche truppenstellende Staaten – Deutschland hatte die Teilnahme verweigert – seien derzeit "nicht bereit, eine Ausdehnung des Mandats zu akzeptieren" [13], berichtet der Vorsitzende des EU-Militärkomitees, Henri Bentegeat. Bentegeat ist der Ansicht, es sei "vernünftig, sich darüber im Klaren zu sein, dass das EUFOR-Mandat tatsächlich im März 2009 endet".
– Teil des Machtkampfs zwischen Frankreich auf der einen und Deutschland und den Vereinigten Staaten auf der anderen Seite war offenbar auch die geplante Entführung tschadischer Kinder durch die französische "Hilfsorganisation" Arche de Zoé. Arche de Zoé hatte im vergangenen Jahr mehr als 100 angebliche Kriegswaisen illegal nach Frankreich verbringen wollen, war jedoch von den tschadischen Behörden daran gehindert worden. Wie der Leiter der Organisation, Eric Breteau, bekräftigt, habe er für die Aktion "diskrete Unterstützung" aus dem Pariser Außenministerium erhalten. Berater des Präsidenten hätten ihn ermutigt, Sarkozys damalige Ehefrau detailliert über die Pläne zu informieren.[14] "Ziel" sei gewesen, "eine internationale Krise auszulösen", um eine Intervention aus Europa zu erzwingen, sagt Breteau – eine Intervention im Gefolge Frankreichs, das zum damaligen Zeitpunkt mit den schleppenden Vorbereitungen für den Einsatz im Tschad befasst war.[15]
Bitte lesen Sie zur deutschen Militärkooperation mit afrikanischen Staaten auch Militär für Afrika und Militär für Afrika (II).
[2] s. dazu Hegemonialkonkurrenten
[3] Sudan census monitors anger south; BBC 29.04.2008
[4] Rwanda: Germany Consults Country On Darfur; The New Times (Kigali) 01.05.2008
[6] The African Union; Washington Post 01.05.2008
[7] Bush invokes Rwanda in call to stop Darfur; The Guardian 19.02.2008
[8] s. dazu Sudan: Die Anti-Khartum-Front, Sudan: Das linke Deckmäntelchen, Geteilte Menschenrechte und Mit Rebellen gegen Khartum
[9] s. dazu Sie stehen bereit, Haftbefehle und Staatsbesuch
[10] s. dazu Sehr gut und Angemessene Beharrlichkeit
[11] s. dazu Gesamtstrategie, Sonderbericht und Interessen der Supermächte
[12] s. dazu Schlüsselpositionen, Regionale Hegemonialmacht, Unveräußerliche Rechte und Ordnungsmächte
[13] EU Chad mission should not last over 1 year-general; Reuters 25.04.2008
[14] Eric Breteau: "La gestion des autorités françaises a été calamiteuse"; Libération 30.04.2008
[15] Arche de Zoé: Éric Breteau contre-attaque; Le Figaro 07.04.2008